Messerangreifer von Brokstedt Faeser: Ibrahim A. hätte abgeschoben werden könnenBei Rückführungen in Palästinensergebiete stehen deutsche Behörden regelmäßig vor Problemen. Auch im Fall des Messerstechers von Brokstedt habe es diesbezüglich Schwierigkeiten gegeben, sagt Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Dieser sollte eigentlich abgeschoben werden.13.02.2023
Viele inhaftiere OppositionelleNicaragua schiebt 222 politische Gefangene in USA abIn der Regel versuchen die USA Menschen in ihre Heimatländer abzuschieben, diesmal ist es andersherum. Mehr als 200 in Nicaragua Inhaftierte müssen das Land Richtung Vereinigte Staaten verlassen. Viele waren aus politischen Gründe in Haft und dem autoritären Präsidenten ein Dorn im Auge.10.02.2023
War was?Die Flüchtlingskrise wird Scholz noch einholenDer Bundeskanzler bietet im Bundestag nur das Standardrepertoire wohlfeiler Phrasen. Derweil wächst der Druck in Stadt und Land.08.02.2023Ein Kommentar von Nikolaus Blome
Nach Messerangriff in ZugHamburg sieht bei Ibrahim A. kein Terrormotiv Der Messerangreifer von Brokstedt bereitet der Justiz weiter Kopfzerbrechen. Trotz seiner Sympathie mit dem Attentäter Amri will man bei ihm in Hamburg keinen Terrorhintergrund sehen. Derweil muss die Ausländerbehörde Missgriffe in seiner Akte einräumen. 08.02.2023
Konsequenzen aus BrokstedtBuschmann will Abschiebungen erleichternJustizminister Buschmann will Konsequenzen ziehen aus dem Fall Brokstedt: So soll der Informationsausstausch zwischen Behörden verbessert, die Hürden für Abschiebungen sollen gesenkt werden. Die Polizeigewerkschaft und die CSU rufen indes nach Abschiebegefängnissen.07.02.2023
Termin noch im FebruarScholz will an Flüchtlingsgipfel nicht teilnehmenDie Innenministerin will mit einem Flüchtlingsgipfel die Not der Gemeinden bei der Unterbringung von Flüchtlingen lindern. Allerdings fehlt Faeser eine Zuständigkeit in Finanzfragen. Scholz werde trotzdem nicht kommen, nehme das Thema aber "sehr ernst", heißt es aus dem Kanzleramt. 06.02.2023
Joachim Stamp im "Frühstart""Straftäter müssen konsequenter abgeschoben werden"Der FDP-Politiker Joachim Stamp soll mit Migrationsabkommen die Zuwanderung nach Deutschland verbessern. Er will dabei möglichst ohne Repressionen auskommen. Schnelle Verbesserungen bei den Abschiebungen kann er nicht versprechen.02.02.2023
Illerkirchberg will AbschiebungUntergetauchter Vergewaltiger meldet sichDie baden-württembergische Gemeinde Illerkirchberg trägt schwer an der Last zweier Verbrechen, die Flüchtlinge begangen haben. Ein Messerangriff wirkt nach. Und ein verurteilter Vergewaltiger war nach der Haftentlassung untergetaucht. Nun haben die Behörden wieder Kontakt. 01.02.2023
Details zu Messerangriff im ZugWar Ibrahim A. doch nicht staatenlos? Nach dem tödlichen Messerangriff im Regionalzug arbeiten die Behörden in Schleswig-Holstein und NRW den Fall Ibrahim A. auf. An seiner Staatenlosigkeit gibt es Zweifel und sein Strafregister ist noch länger als gedacht. Seinen Schutzstatus wird der Palästinenser wohl verlieren. 01.02.2023
"Abschiebungen beschleunigen"EU will auf die Asylbremse tretenSeit der Flüchtlingskrise sucht Europa einen neuen Asylpakt. Weil die Zahl illegaler Einreisen steigt, sollen Abschiebungen schneller umgesetzt werden, heißt es nach einem EU-Innenministertreffen in Stockholm. Innenministerin Faeser zeigt sich skeptisch, mit Visa-Regeln Druck zu machen. 26.01.2023
