Abschiebung

Beim Thema Flüchtlinge liegen die kleinen Parteien zum Teil sehr weit auseinander. "Wir schieben die falschen Leute ab", sagt etwa Cem Özdemir im "Fünfkampf". Währenddessen schlägt Alice Weidel eine Obergrenze für bestimmte Flüchtlinge vor.

US-Präsident Donald Trump will Kindern illegal Eingewanderter die Aufenthaltsgenehmigung entziehen. Über 300 Konzernchefs protestieren dagegen. Unter ihnen ist auch Apple-Chef Tim Cook. Von Birgit Raddatz

Ein junger Mann aus Russland macht den Sicherheitsbehörden Sorgen. Er ist ein offenbar ein gewaltbereiter Islamist. Doch die Abschiebung von Izmullah A. erweist sich als schwierig. Nun ist der Mann ausgeflogen worden. Weitere sollen folgen.

Für die EU-Kommission gibt es in der Durchsetzung des Asylrechts zu viele Schlupflöcher. Die Staaten der Europäischen Union sollen sich bei Abschiebungen daher konsequenter zeigen und bei Widerstand zu drastischen Mitteln greifen - und Problemfälle in Haft nehmen.

Wochenlang entscheidet das Bamf nicht mehr über Asylanträge von Afghanen. Zu unklar scheint die Sicherheitslage. Ein neuer Lagebericht liegt nun vor - und trotz noch immer unklaren Befunds nehmen sich die Sachbearbeiter nun wieder afghanische Anträge vor.

Weil die Sicherheitsbehören ihnen theoretisch Anschläge zutrauen, werden zwei Islamisten abgeschoben. Beide erheben vergeblich Klage dagegen. Die harte Linie ist umstritten - aber laut einer Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts rechtmäßig.

Haikel S. soll 2015 am Anschlag in Tunis mit 21 Toten beteiligt gewesen sein. Auch in Deutschland bereitet er für die Terrormiliz IS ein Attentat vor. Doch der Haftbefehl gegen ihn wird aufgehoben. Auf freien Fuß kommt er trotzdem nicht.

Ermittler stufen ihn als hochgefährlich ein, doch der Bundesgerichtshof hebt den Haftbefehl gegen einen terrorverdächtigen Tunesier auf. Die Ausländerbehörde will ihn abschieben. Sollte das scheitern, könnte Haikel S. sogar freikommen.

Um ihre Ausreise zu verhindern, melden sich abgelehnte Asylbewerber einem Bericht zufolge immer häufiger krank. Demnach leisten viele Abzuschiebende auch heftigen Widerstand, damit das Flugzeug am Boden bleibt.