Ausweitung bis Jahresende Abschiebestopp nach Syrien verlängertBei der Innenministerkonferenz in Erfurt einigen sich die Landesregierungen, Menschen aus Syrien weiterhin unter keinen Umständen in ihr Heimatland abzuschieben. Die Regelung gilt zunächst bis Ende des Jahres.19.06.2020
Ungarn verstößt gegen EU-Recht Orbáns Transitlager gleichen HafteinrichtungDie ungarische Regierung verfolgt seit Jahren eine Politik der Abschottung und Abschreckung gegenüber Flüchtlingen und Migranten. Dazu gehören auch Transitlager, die eher an eine Haftanstalt erinnern. Der Europäische Gerichtshof sieht es genauso.14.05.2020
39 Afghanen an Bord Nächster Abschiebeflug in Kabul gelandetSie sind höchst umstritten. Doch Bund und Länder halten an den Sammelabschiebungen nach Afghanistan fest. Erneut werden Dutzende Menschen abgeschoben. Die Sicherheitslage in ihrem Heimatland ist nach wie vor schlecht.12.03.2020
Mehr Macht für Bundespolizei? Seehofer will Beamte mit Tasern ausstattenDie Bundespolizei ist derzeit vor allem an Bahnhöfen und Grenzen aktiv. Diesen Spielraum will Innenminister Horst Seehofer ausweiten. Aber nicht nur das Einsatzgebiet, auch die Autorität der Beamten sollen wachsen - etwa bei Abschiebungen und verdeckten Ermittlungen.08.02.2020
Ausbruch bei Hofgang in Dresden Abschiebehäftlinge fliehen aus GefängnisErst 2018 investiert der Freistaat Sachsen zwölf Millionen Euro in ein Abschiebegefängnis - unter anderem in Sicherheitsmaßnahmen. Doch diese reichen wohl nicht aus: Jetzt gelingt drei Häftlingen eine spektakuläre Flucht. 19.01.2020
Frau ist 2014 ausgereist IS-Verdächtige am Flughafen festgenommenSeit Wochen schiebt die Türkei Menschen mit angeblichen Verbindungen zu Terrororganisationen in ihre Heimatländer ab. Am Freitagabend landet eine mutmaßliche IS-Anhängerin mit drei Kindern in Frankfurt. Sie soll in Koblenz einem Ermittlungsrichter vorgeführt werden.18.01.2020
Abschiebung aus der Türkei Terrorverdächtige in Hamburg gelandetDie Türkei schiebt seit Wochen Menschen mit Verbindungen zu Terrororganisationen in ihre Heimatländer ab. Erneut ist nun solch ein Abschiebeflug auch in Deutschland gelandet. An Bord: eine Frau aus Norderstedt mit ihren beiden Söhnen.16.01.2020
Flugzeug in Kabul gelandet Deutschland schiebt 37 Afghanen abEine Besserung der Sicherheitslage ist kurzfristig nicht in Sicht. Nichtsdestotrotz schieben Bund und Länder weiterhin Menschen nach Afghanistan ab. Seit Dezember 2016 sind per Flugzeug bereits 800 Männer in ihr Heimatland zurückgebracht worden.15.01.2020
Länder lassen Seehofer hängen Mehr illegale Einreisen als Abschiebungen Abschiebungen sind Ländersache und offenbar läuft es dabei trotz anderslautender Wünsche aus dem Bundesinnenministerium nicht rund. Der Chef der Bundespolizei schlägt nun Alarm: 2019 reisen deutlich mehr Ausländer illegal nach Deutschland ein, als abgeschoben werden. 25.12.2019
Verfolgungsdruck steigt Zahl islamistischer Gefährder nimmt abZahlen des Innenministeriums zeigen, in diesem Jahr geht von weniger Islamisten eine potenzielle Gefahr aus. Innenpolitiker und Polizeigewerkschaft nennen zwei Gründe dafür: Die Ermittler halten die Szene demnach stärker auf Trab. Und: Gefährder würden konsequenter abgeschoben.21.12.2019
