Politik

Lehren aus dem Fall Miri Grenzpolizei vollstreckt 178 Einreisesperren

Bundespolizeipräsident Romann und Innenminister Seehofer sehen die verschärften Grenzkontrollen als Erfolg.

Bundespolizeipräsident Romann und Innenminister Seehofer sehen die verschärften Grenzkontrollen als Erfolg.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die illegale Rückkehr des Bremer Clanchefs Miri ist für die Behörden eine Provokation. Innenminister Seehofer lässt seitdem die Grenzen schärfer kontrollieren, um Ausländer mit Wiedereinreisesperre herauszufischen. In vier Wochen entdeckt die Bundespolizei 178 gesperrte Asylbewerber.

Die Polizei hat bei über 100.000 Kontrollen im Grenzgebiet und an den Flughäfen in vier Wochen 178 Ausländer entdeckt, für die eine Wiedereinreisesperre gilt. Die meisten von ihnen fielen nach Angaben von Bundespolizeipräsident Dieter Romann an den Grenzen zu Frankreich und Österreich auf. Einige von ihnen, waren schon mehrfach unerlaubt nach Deutschland zurückgekehrt. Im selben Zeitraum seien bei den Kontrollen 249 Haftbefehle vollstreckt worden, erklärte Bundesinnenminister Horst Seehofer.

Diese Zwischenbilanz zeige, "dass starke Polizeipräsenz im Grenzraum unabdingbar sei, um die Sicherheit [der] Bevölkerung zu gewährleisten". Seehofer verwies darauf, dass bei illegaler Einreise bislang bis zu drei Jahren Haft drohten. Es müsse darüber nachgedacht werden, wie das Gesetz wirkungsvoller ausgestaltet werden kann. Zudem sei Deutschland bereit, die Staaten an der Westbalkanroute besser zu unterstützen.

Anfang Oktober hatte der CSU-Minister die Bundespolizei angewiesen, die Schleierfahndung im Grenzgebiet auszuweiten. Einen Monat später folgte ein Erlass von Seehofer, wonach die Bundespolizei ab sofort ihre Kontroll- und Fahndungsmaßnahmen intensivieren solle - vor allem unmittelbar an den Grenzen. Menschen mit einer Einreisesperre für Deutschland sollten so möglichst schon an der Grenze zurückgewiesen werden.

Medienbericht: Rund 5000 Ausländer mit Sperre in Deutschland

Diejenigen, die trotz einer Einreisesperre ein zweites oder drittes Mal nach Deutschland kommen, sind im Verhältnis zur Zahl der Schutzsuchenden insgesamt eine kleine Gruppe. Mit Verweis auf offizielle Zahlen hatte die "Welt" berichtet, zum Stichtag 30. Oktober hielten sich rund 5000 Asylbewerber in Deutschland auf, die seit 2012 schon zwei Mal eingereist waren, dann jeweils abgeschoben wurden oder freiwillig ausreisten - und inzwischen wieder einreisten und ihren dritten Antrag stellten.

Dass sich Seehofer diesem Phänomen jetzt vordringlich widmet, hat auch mit dem vorbestraften Clan-Chef Ibrahim Miri zu tun. Miri war in Deutschland 19 Mal rechtskräftig verurteilt worden, unter anderem wegen Raubes, schweren Diebstahls, Hehlerei und bandenmäßigen Drogenhandels. Im Juli wurde er in den Libanon abgeschoben. Ende Oktober tauchte er plötzlich in seinem alten Wohnort Bremen auf und stellte einen Asylantrag. Er wurde festgenommen und rund einen Monat später wieder abgeschoben.

Kurz darauf flog er von Beirut nach Istanbul, möglicherweise um erneut nach Deutschland zu reisen. Die türkischen Behörden zwangen ihn jedoch zur Rückkehr in den Libanon. Alleine die beiden Flüge kosteten laut Romann zusammen rund 111.000 Euro.

Quelle: ntv.de, mau/dpa/AFP