Panorama

Video von Ankunft in Beirut Clan-Chef Miri abgeschoben

Nach dem grünen Licht des Bremer Verwaltungsgerichts ging alles ganz schnell: Der mehrfach vorbestrafte Clan-Chef Miri befindet sich bereits im Libanon. Bundesinnenminister Seehofer lobt in diesem Zusammenhang die Kooperation der beteiligten Stellen.

Der illegal nach Deutschland eingereiste libanesische Clan-Chef Ibrahim Miri ist in sein Heimatland abgeschoben worden. Das teilte das Bundesinnenministerium mit. Der mehrfach vorbestrafte Mann sei gegen 10 Uhr MEZ von der Bundespolizei an die libanesischen Behörden in der Hauptstadt Beirut übergeben worden.  Einem Medienbericht zufolge wurde er in Begleitung von Bundespolizisten im Learjet in die libanesische Hauptstadt geflogen.

Auf einem Video, das n-tv.de exklusiv vorliegt, ist Miri nach der Ankunft am Flughafen in Beirut zu sehen. Er wird dabei von niemandem begleitet. RTL-Reporterin Kavita Sharma konnte den 46-Jährigen exklusiv am Flughafen in Beirut abfangen. Allerdings lässt Miri sich nicht auf Fragen der Reporterin ein, sondern bepöbelt sie.

Innenminister Horst Seehofer dankte den beteiligten Stellen, dass die Abschiebung so schnell möglich gewesen sei. "Dieser Fall hat gezeigt, was bei einer guten Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Rückführungsgeschehen möglich ist", sagte der CSU-Politiker. Dabei dankte  er ausdrücklich Bremens Innensenator Ulrich Mäurer von der SPD.

"Der Rechtsstaat funktioniert"

Miris illegale Wiedereinreise hatte hohe politische Wellen geschlagen. Seehofer ordnete verstärkte Grenzkontrollen an. Außerdem müsse die Rechtslage jetzt so angepasst werden, "dass unerlaubte Einreisen trotz bestehender Wiedereinreisesperre künftig zu Haft führen, so dass wir aus der Haft konsequent und schnell abschieben können", forderte der Minister. Hierzu stehe er mit Bundesjustizministerin Christine Lambrecht in Kontakt und werde "jetzt zügig Vorschläge vorlegen".

Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus sagte bei n-tv, der Fall Miri zeige, dass "der Rechtsstaat funktioniert". "Das war ein ganz wichtiges Zeichen. Es wäre nicht auszudenken gewesen, wenn Herr Miri hätte bleiben können. Insofern hat das alles funktioniert und das zeigt, dass unser Rechtsstaat auch leistungsfähig ist, wenn wir alle wollen."

Das Bremer Verwaltungsgericht hatte am Freitag einen Eilantrag des Libanesen abgelehnt und den Weg für die Abschiebung frei gemacht. Es gebe keine "ernstlichen Zweifel" an der Rechtmäßigkeit des negativen Asylbescheides des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), hatte das Gericht entschieden.

Langes Strafenregister

Der Clan-Chef stellte aus Sicht des Gerichtes eine Gefahr für die Allgemeinheit in Deutschland dar. Im Libanon drohe ihm keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung und auch keine konkrete Gefahr für Leib und Leben wegen "Blutrache". Auch Innensenator Mäurer sagte, dass Miri in seinem Heimatland keine Gefahr drohe. "Die Frage ist ja Gegenstand des Asylverfahrens gewesen und das Bamf hat sehr ausführlich begründet, warum diese Gefahr nicht besteht", sagte der SPD-Politiker. Das Bremer Verwaltungsgericht habe dies am Freitag überprüft und dem Bamf entsprochen.

Miri war in Deutschland von 1989 bis 2014 insgesamt 19 Mal rechtskräftig verurteilt worden, unter anderem wegen Raubes, schweren Diebstahls, Hehlerei, Unterschlagung und bandenmäßigen Drogenhandels. Erst im März kam er vorzeitig aus dem Gefängnis. Im Juli wurde er dann in den Libanon abgeschoben. Ausreisepflichtig war er bereits seit vielen Jahren. Ende Oktober tauchte er dann wieder in Bremen auf, stellte einen Asylantrag und wurde festgenommen.

Quelle: ntv.de, wne/dpa/AFP