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Keine Landungen in Italien Salvini will Abschiebeflüge blockieren

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Italiens Innenminister Matteo Salvini verweigert bisher seine Unterschrift unter das Abkommen mit Deutschland.

(Foto: picture alliance/dpa)

Nachdem Italien bereits seine Häfen für Rettungsschiffe mit Flüchtlingen an Bord geschlossen hat, droht Innenminister Salvini nun auch damit, die Flughäfen des Landes zu sperren. Hintergrund ist ein Bericht über angeblich geplante Abschiebeflüge aus Deutschland.

Italien will die Landung von nicht genehmigten Flugzeugen mit abgeschobenen Flüchtlingen an Bord aus Deutschland verhindern. "Wir werden die Flughäfen schließen, so wie wir die Häfen geschlossen haben", sagte Innenminister Matteo Salvini. Die Zeitung "La Repubblica" hatte zuvor berichtet, an Flüchtlinge in Deutschland seien Dutzende Briefe verschickt worden, in denen sie über eine geplante Rückführung nach Italien - möglicherweise mit Charterflügen - unterrichtet worden seien. Der erste Transfer sei für den 9. Oktober geplant.

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Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums erklärte dazu, dass in den nächsten Tagen kein Rückführungsflug nach Italien geplant sei. "Falls jemand in Berlin oder Brüssel denkt, Dutzende Migranten mit nicht autorisierten Charterflügen in Italien abzuladen, sollte er wissen, dass kein Flughafen verfügbar ist und nicht sein wird", teilte Salvini in einer Erklärung auf Twitter mit. Aus dem Innenministerium in Deutschland war zunächst keine Stellungnahme dazu zu erhalten.

Bundesinnenminister Horst Seehofer sagte der Zeitung "Welt am Sonntag", Salvini wolle das Flüchtlingsabkommen nur noch unterschreiben, falls Deutschland Italiens Asyl-Standpunkt in der EU unterstütze. Dies müssten nun die Regierungschefs lösen. Die beiden Länder hatten vereinbart, dass Deutschland Migranten, die bereits Asyl in Italien beantragt haben, nach Italien zurückschickt. Im Gegenzug verpflichtet sich Deutschland, für jeden zurückgewiesenen Flüchtling einen aus Seenot aufgegriffenen Migranten aufzunehmen. Das Flüchtlingsabkommen ist aber noch nicht unterzeichnet, weil Salvini weitere Zugeständnisse fordert.

Italien will Dublin-Regeln ändern

Italien will die Überarbeitung der Dublin-Regelung und eine Neuordnung der EU-Marine-Mission "Sophia" im Mittelmeer. Beim Dublin-System will Italien erreichen, dass es eine automatische Verteilung von Migranten in der EU gibt. Bislang müssen sie in dem Land ihr Asylverfahren durchlaufen, in dem sie zuerst den Boden der EU betreten haben. Bei "Sophia" dringt das Land darauf, dass nicht alle aufgegriffenen Flüchtlinge nach Italien gebracht werden.

Die Rücknahmeabkommen mit mehreren Ländern sind Teil eines Kompromisses in der Großen Koalition, mit dem Anfang Juli ein wochenlanger Streit zwischen CDU und CSU über die Zurückweisung von Flüchtlingen direkt an der Grenze vorerst beendet worden war. Dabei geht es um Menschen, die an der deutsch-österreichischen Grenze aufgegriffen werden und in den anderen Ländern schon einen Asylantrag gestellt haben.

Quelle: n-tv.de, jug/rts

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