Ampelkoalition

Die sogenannte Ampelkoalition ist ein Regierungsbündnis unter Beteiligung der drei Parteien SPD, Grüne und FDP.

Scholz soll mit Union regieren Söder erklärt Ampel-Regierung für "k. o."

Wegen des wachsenden Migrationsstreits in Deutschland fordert CSU-Chef Markus Söder einen Regierungswechsel. Die Ampel habe keine Kraft mehr, die großen Herausforderungen zu lösen. Kanzler Scholz solle deshalb mit der Union eine Große Koalition bilden.

20.10.2023

JU-Chef Winkel zu Deutschlandtag "Offene Grenzen und offener Sozialstaat nicht kompatibel"

An diesem Wochenende lädt die Junge Union (JU) zum Deutschlandtag ein. Zum Treffen in Braunschweig kommt auch Israels Botschafter Prosor. Bei ntv.de sagt JU-Chef Winkel, was er Gästen wie Friedrich Merz und Ursula von der Leyen mit auf den Weg geben will: klare Kante in Sachen Migration.

20.10.2023

Katharina Dröge im "Frühstart" Grüne fordern hartes Vorgehen gegen antisemitische Demos

Nach der Zerstörung eines Krankenhauses in Gaza gibt es in Deutschland gewalttätige Proteste gegen Israel. Grünen-Fraktionschefin Dröge will dies nicht dulden. Sie stellt sich klar hinter die israelische Reaktion auf Terrorangriffe.

18.10.2023

"Bedrohung für dieses Land" Merz ätzt gegen Ampel-Bürokratiewildwuchs

Beim Deutschen Arbeitgebertag ist der Unmut über die Regelungswut der Ampel groß. Der CDU-Chef leitet Wasser auf die Mühlen der Wirtschaft: Jede Woche im Bundestag sei inzwischen "eine Bedrohung für dieses Land", sagt Merz. Das Wachstumschancengesetz sei zu klein dimensioniert, um dagegen zu helfen.

17.10.2023

Arbeitgeberpräsident sauer Dulger: Teile der Ampel hören nicht zu

Die Ampel-Koalition darbt seit Monaten im Umfragetief und auch aus der Wirtschaft kommen Klagen. Zum Beispiel von Arbeitgeberpräsident Dulger. In einem Interview liest er der Regierung regelrecht die Leviten.

17.10.2023

Auch Schienennetz im Fokus Ampel will Straßensanierung Beine machen

Die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland braucht eine Komplettsanierung - am besten sofort. Das wird nicht passieren, aber die Bundesregierung will sie zumindest beschleunigen. SPD, Grüne und FDP einigen sich nun auf entsprechende Gesetzentwürfe.

16.10.2023

Israel-Debatte im Bundestag Scholz, Merz und Co. reden ganz anders miteinander

Fünf Tage nach den Terror- und Mordanschlägen der Hamas in Israel diskutiert der Bundestag die Ereignisse. Durch die Bank versichern die Redner Israel des deutschen Beistands. Hier und da gibt es sorgfältig versteckte Aufrufe zur Mäßigung.

12.10.2023Von Volker Petersen

Gespräche mit Bundesländern Scholz verspricht schnelle Einigung bei Migrationsreform

Nach den jüngsten Landtagswahlen zeichnet sich eine neue Dynamik in der Migrationspolitik ab. Bundeskanzler Scholz zeigt sich optimistisch, dass er bald eine Einigung mit den Ländern erzielen kann. Auch den Oppositionsführer im Bundestag will er mit ins Boot holen.

12.10.2023

Ampelkoalition einigt sich Migrationspaket: Schneller in Arbeit - leichtere Abschiebungen

SPD, Grüne und FDP einigen sich auf ein Migrationspaket. Mit diesem sollen Flüchtlinge schneller in Arbeit kommen und Rückführungen zügiger durchgesetzt werden. Vizekanzler Robert Habeck warnt zugleich vor Populismus.

11.10.2023

Krisengipfel am Freitag Scholz trifft Merz und Ministerpräsidenten zu Migration

Bundeskanzler Scholz, CDU-Chef Merz und die Ministerpräsidenten Rhein und Weil kommen nach Informationen von ntv am Freitag zu einem Treffen im Kanzleramt zusammen. Thema wird voraussichtlich auch die Begrenzung der Zuwanderung sein. Die Union hatte ein solches Treffen gefordert.

11.10.2023