Ampelkoalition

Bei der ersten Lesung der verschiedenen Impfpflicht-Vorschläge geht es leidenschaftlich zu im Bundestag. Doch die Lager, die sich nicht strikt an die Fraktionsgrenzen halten, sind tief gespalten. Bundesgesundheitsminister Lauterbach kämpft entschlossen auf aussichtsloser Position. Von Sebastian Huld

In einer emotionalen Rede wendet sich der ukrainische Präsident Selenskyj an den Deutschen Bundestag. Doch anschließend geht Bundestagspräsidentin Göring-Eckardt direkt zur Tagesordnung über. Die Opposition findet das "unwürdig". Ein Streit entbrennt.

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Angesichts des Ukraine-Krieges ist es im Streit um die allgemeine Impfpflicht zuletzt ruhig geworden. Heute steht das unliebsame Thema jedoch wieder auf der Tagesordnung. Eine einheitliche Linie des Bundestages ist dabei nach wie vor nicht zu erkennen.

Am morgigen Donnerstag werden erstmals die beiden Gesetzentwürfe zu einer allgemeinen Impfpflicht gelesen. Grünen-Abgeordnete Piechotta erklärt, wie die Impfpflicht ab 50 funktionieren soll und warum sie wegen des Kriegs in der Ukraine erst recht kommen muss - und zwar nicht nur mit den Stimmen der Ampel.

Beim Heizen leitet die Ampel-Regierung erste Maßnahmen ein, um den steigenden Energiepreisen entgegenzuwirken. Einkommensschwächeren Haushalten wird unter die Arme gegriffen. Für Wohngeldempfänger, Studierende und Azubis gibt es künftig einen höheren Heizkostenzuschuss.

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Die hohen Kosten beim Tanken und Heizen sollen abgefedert werden. Über das Wie soll einem Medienbericht zufolge in den meisten Bereichen Einigkeit bestehen. Die Ampel-Parteien wollen zeitnah Vollzug melden, um den sozialen Frieden in Deutschland zu sichern.

Mit seiner Überlegung, den Spritverbrauch zu subventionieren, stößt FDP-Chef Lindner bei den Koalitionspartnern auf wenig Gegenliebe. Dennoch ist der Bundesfinanzminister guter Hoffnung, dass er den Tankstellenrabatt durchsetzen kann. Auch beim Heizöl sieht er Möglichkeiten für staatliches Eingreifen.

Der ukrainische Außenminister Kuleba fordert von der deutschen Bundesregierung, extra viel zu leisten, um Moskau aufzuhalten. Er begründet dies damit, dass Deutschland "die aktuelle Macht von Russland mit aufgebaut" habe. Auch Deutschlands Verhalten bei Sanktionen kritisiert er.

Markus Söder fordert, dass die Bundeswehr binnen eines Jahres voll einsatzfähig ist und "alle Waffengattungen komplett funktionsfähig" sind. Außerdem greift der CSU-Chef das wegen der großen Zahl an Geflüchteten "überfordert" wirkende Bundesinnenministerium an.

Der Vorstoß von Bundeskanzler Scholz, die Bundeswehr per Sondervermögen zu stärken, überzeugt Jessica Rosenthal nicht. Die Juso-Vorsitzende fordert bei ntv.de als Reaktion auf den Ukraine-Krieg viel breiter gefasste Investitionen. Die FDP müsse sich endlich von der Schuldenbremse verabschieden.