Trotz der Flugblattaffäre um Hubert Aiwanger erzielen die Freien Wähler bei der bayerischen Landtagswahl große Erfolge. Bereits im September fordert der FW-Chef ein viertes Ministerium für seine Partei. Nun erteilt ihm der Generalsekretär der CSU dafür eine Absage - und schafft damit Konfliktpotenzial.

CSU-Generalsekretär Martin Huber weist Forderungen der Freien Wähler nach einem weiteren Ministerium kategorisch zurück. "Der Anspruch ist durch das Ergebnis in keinster Weise ableitbar", sagte Huber nach der bayerischen Landtagswahl am Sonntag im Bayerischen Rundfunk (BR).

Die Freien Wähler konnten bei der bayerischen Landtagswahl deutlich auf 15,8 Prozent zulegen, während die CSU leicht auf 37 Prozent verlor. Beide Parteien möchten ihre Koalition fortsetzen. Allerdings streben die Freien Wähler nach einem vierten Ministerium. Dies könnte der größte Streitpunkt in den bereits ab dieser Woche geplanten Gesprächen über eine neue Koalition werden.

"Wir werden darauf bestehen und werden es am Schluss auch bekommen"

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Politik 09.10.23

AfD knapp vor Grünen CSU gewinnt Bayern-Wahl, Freie Wähler legen zu

Der bisherige Freie-Wähler-Landtagsfraktionschef Florian Streibl zeigte sich im BR zuversichtlich, dass sich seine Partei mit der Forderung nach einem vierten Ministerium durchsetzen wird. "Wir werden darauf bestehen und werden es am Schluss auch bekommen." Die Freien Wähler seien im Landtag nun zweitstärkste Kraft. Die CSU habe verloren, deshalb "habe sich schon etwas verschoben im bürgerlichen Lager." Diese Verschiebung müsse sich auch im Kabinett abbilden. "Darüber werden wir mit unserem Koalitionspartner reden müssen."

Huber erklärte im ARD-"Morgenmagazin" das historisch schlechte Wahlergebnis seiner Partei mit der Diskussion um die Flugblattaffäre von Freie-Wähler-Chef Aiwanger. Diese habe den Landtagswahlkampf überlagert. "Wir hatten besondere Rahmenbedingungen, schwere Rahmenbedingungen."

CSU ist besorgt über den Erfolg der AfD

Es sei für die CSU erfreulich, dass sie trotz 15,8 Prozent für die Freien Wähler stabil weiterregieren könne. Die CSU hatte zuletzt nur 1950 ein schlechteres Ergebnis bei Landtagswahlen erzielt. Huber bekräftigte die Ankündigung von Ministerpräsident Markus Söder, die Zusammenarbeit mit den Freien Wählern fortsetzen zu wollen. "Wir haben immer deutlich gemacht, wir wollen die bürgerliche Koalition fortsetzen und das werden wir auch tun." Eine ebenfalls rechnerisch mögliche Koalition mit den Grünen lehnte er ab.

Huber sagte, das Erstarken der AfD in Bayern mache ihm große Sorgen. Diese hatte die größten Zuwächse und kam auf 14,6 Prozent. Der CSU-Generalsekretär forderte in dem Zusammenhang die Ampel-Koalition in Berlin auf, das Thema Flüchtlingskrise anzupacken und zu lösen. "Es liegt jetzt an der Ampel, hier endlich was zu tun."