Ampelkoalition

Die von der Ampel-Regierung ausgerufene Mindestlohn-Erhöhung stößt vielen Arbeitgebern übel auf. Das Vorhaben torpediere bereits geschlossene Tarifverträge. Der Streit könnte sogar vor Gericht landen.

Kiffer, Landwirte und Konzerne freuen sich gleichermaßen auf die angekündigte Cannabis-Legalisierung. In der Ampel-Koalition wird jedoch nicht mit einer baldigen Freigabe gerechnet. Aktuell sei es "kein guter Zeitpunkt" für einen entsprechenden Gesetzesentwurf, heißt es.

Sebastian Vettel hat bei der Bundestagswahl die Grünen gewählt. Nun richtet der viermalige Formel-1-Weltmeister Forderungen an die Ampelkoalition. In der Formel 1 mutiert Vettel immer mehr zum Chefkritiker und wütet wegen der "nicht ausreichenden, noch zeitgemäßen" Umweltschutzversuche.

Umweltministerin Lemke prescht vor und will verschärfte Zulassungsverfahren für Pestizide. Die FDP reagiert irritiert und verweist auf den Koalitionsvertrag, in dem das anders vereinbart sei. Dagegen sollen weniger schädliche Pestizide besser verfügbar werden.

Nach Bekanntwerden milliardenschwerer "Last Minute"-Genehmigungen der GroKo wenige Tage vor dem Wechsel bekräftigt die neue Regierung ihren Plan, mehr Transparenz in Rüstungsexporte zu bringen. Denn gerade an der SPD und Kanzler Scholz mehren sich Zweifel, wie ernst es der Ampelkoalition mit strengen Kontrollen ist.

In der Debatte um eine Corona-Impfpflicht ziehen die Liberalen Ärger von Winfried Kretschmann auf sich: Der baden-württembergische Ministerpräsident hält die Worte von FDP-Vize Kubicki für verantwortungslos - und lobt die Arbeit mit der CDU. Deren baldiger Bundeschef äußert sich ebenso zum Thema.

Die Ampel-Koalition will Hunderttausende Wohnungen schaffen - jedes Jahr. Umweltministerin Lemke warnt jedoch vor der Zerstörung der Umwelt durch zu viel Neubau. Sie wolle leerstehende Gebäude nutzen. Zudem bräuchten Häuser mehr bepflanzte Dächer und Fassaden.

Die Renten in Deutschland sind an die Lohnsteigerungen gekoppelt. Die Wirtschaftsweise Schnitzer fürchtet, dass sich das in Zukunft nicht durchhalten lässt. Ihr Vorschlag: Die Inflation soll die Höhe des Zuwachses bestimmen. Mit den Plänen der Ampel ist die Expertin dagegen unzufrieden.

Die Bundesregierung kann sich trotz eindringlicher Warnungen ihrer eigenen Experten nicht durchringen, schon vor Weihnachten drastische Maßnahmen im Kampf gegen die Omikron-Variante zu verhängen. Der kleinste Partner der Koalition gibt die Richtung vor. Dabei hat die FDP in Fragen der Pandemie eine zentrale Lektion nicht verstanden. Ein Kommentar von Sebastian Huld

Die FDP reagiert auf die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz mit verhaltener Zustimmung. "Wenn man sich anhört, was Markus Söder in den letzten Wochen gefordert hat, dann glaube ich, wir haben die Verantwortung zum richtigen Zeitpunkt übernommen", sagt Fraktionschef Dürr im Interview mit ntv.de.

• Video Weitere Verschärfungen deuten sich an