Energietalk bei Markus LanzJU-Chef: "Würde Heizungsgesetz gar nicht machen"Der Industriestrompreis spaltet die Ampelkoalition. Unterdessen debattiert die Union über Pläne zu höheren Steuern für sehr gut Verdienende. Im ZDF bei Markus Lanz haben sich die Gäste über beide Themen gestritten. Dabei macht JU-Chef Winkel einen sehr eigenwilligen Sparvorschlag.07.09.2023Von Marko Schlichting
Kanzler sucht BefreiungsschlagScholz der Macher, Merz der MiesmacherDer Kanzler reagiert auf die Krisenstimmung und verkündet einen Deutschland-Pakt. Die großen Worte sind zwar nicht mit neuen Ideen unterfüttert, haben aber ein Ziel: die Merz-Union nicht länger das Land schlechtreden zu lassen - und der AfD das Wasser abzugraben.06.09.2023Ein Kommentar von Sebastian Huld
Im Bundestag geht es rund"Herr Merz, das musste jetzt sein"Merz macht den Bundestag zum Bierzelt, die Grünen schwenken die rhetorische Kreuzberg-Fahne und die Linke rastet beinahe aus. Die Haushaltsdebatte hat es in sich. Nicht nur wegen des Deutschland-Pakts von Bundeskanzler Scholz.06.09.2023Von Volker Petersen
Neuer Streit um Paus' GesetzLindner will Kindergrundsicherung noch prüfenDie grüne Familienministerin Paus hat es eilig, ihre Kindergrundsicherung durchs Kabinett zu bringen. Dabei macht ihr der Finanzminister erst mal einen Strich durch die Rechnung. Vier Wochen Zeit will Lindner für eine Prüfung. "Nicht nachvollziehbar", heißt es bei den Grünen.06.09.2023
Fünf Haushalts-ErkenntnisseLindner spart - aber ist das gut oder schlecht?Der künftige Bundeshaushalt schrumpft im Vergleich zu diesem Jahr. Sprich: Deutschland spart. Finanzminister Lindner feiert die Rückkehr zur Schuldenbremse. Hat er recht damit? Fünf Erkenntnisse aus diesem Haushalt.05.09.2023Von Volker Petersen
Entscheidung am FreitagUnion hält Heizungsgesetz für "schlampig" und verfassungswidrigDie Ampel setzt die Verabschiedung des Heizungsgesetzes für Freitag auf die Tagesordnung des Bundestags. Die vom höchsten Gericht angemahnten Beratungen wird es nicht geben. Damit fahre die Ampel ein hohes Risiko, argumentiert die Union.05.09.2023Von Hubertus Volmer
Lindner fordert Etat-Kurswechsel"Da kommt ein Eisberg"So richtig glücklich scheint niemand zu sein mit dem Entwurf von Bundesfinanzminister Lindner für den Bundeshaushalt 2024. Der FDP-Vorsitzende wertet das als gutes Zeichen und verteidigt die Etat-Pläne entschlossen im Bundestag. Plänen von Opposition und den rot-grünen Koalitionspartnern erteilt Lindner Absagen.05.09.2023Von Sebastian Huld
Experten bewerten AmpelkoalitionDeutsche Klimapolitik erhält Note "ungenügend"Statt in den Notfallmodus zu schalten, habe sich die Bundesregierung in Parteipolitik verfangen: Das internationale NewClimate Institute vergibt im neuesten Länderbericht an Deutschland die Note "ungenügend". Nur das 49-Euro-Ticket wird lobend erwähnt. 05.09.2023
"Auf Bürokratie-Folgen prüfen"Normenkontrollrat rät zu Vorsicht bei HeizungsgesetzDie Bundesregierung leistet sich mit dem Normenkontrollrat ein eigenes Gremium, das Gesetze auf unerwünschte bürokratische Nebenwirkungen untersucht. Dessen Chef warnt nun vor Habecks Heizungsgesetz. Das wird nach heftigem Streit in der Ampel-Koalition jetzt im Bundestag beraten. 04.09.2023
Woran jede Regierung scheitertDas Bürokratie-Monster ist nicht totzukriegenJede Koalition der vergangenen drei Jahrzehnte versprach einen entschiedenen Kampf gegen Bürokratie. Die Realität sieht anders aus. Auch die Ampel wird scheitern. Es wird Zeit für eine Revolution der deutschen Verwaltung.03.09.2023Ein Kommentar von Thomas Schmoll
