Ampelkoalition

Die sogenannte Ampelkoalition ist ein Regierungsbündnis unter Beteiligung der drei Parteien SPD, Grüne und FDP.

Neuer Streit um Paus' Gesetz Lindner will Kindergrundsicherung noch prüfen

Die grüne Familienministerin Paus hat es eilig, ihre Kindergrundsicherung durchs Kabinett zu bringen. Dabei macht ihr der Finanzminister erst mal einen Strich durch die Rechnung. Vier Wochen Zeit will Lindner für eine Prüfung. "Nicht nachvollziehbar", heißt es bei den Grünen.

06.09.2023

Fünf Haushalts-Erkenntnisse Lindner spart - aber ist das gut oder schlecht?

Der künftige Bundeshaushalt schrumpft im Vergleich zu diesem Jahr. Sprich: Deutschland spart. Finanzminister Lindner feiert die Rückkehr zur Schuldenbremse. Hat er recht damit? Fünf Erkenntnisse aus diesem Haushalt.

05.09.2023Von Volker Petersen

Entscheidung am Freitag Union hält Heizungsgesetz für "schlampig" und verfassungswidrig

Die Ampel setzt die Verabschiedung des Heizungsgesetzes für Freitag auf die Tagesordnung des Bundestags. Die vom höchsten Gericht angemahnten Beratungen wird es nicht geben. Damit fahre die Ampel ein hohes Risiko, argumentiert die Union.

05.09.2023Von Hubertus Volmer

Lindner fordert Etat-Kurswechsel "Da kommt ein Eisberg"

So richtig glücklich scheint niemand zu sein mit dem Entwurf von Bundesfinanzminister Lindner für den Bundeshaushalt 2024. Der FDP-Vorsitzende wertet das als gutes Zeichen und verteidigt die Etat-Pläne entschlossen im Bundestag. Plänen von Opposition und den rot-grünen Koalitionspartnern erteilt Lindner Absagen.

05.09.2023Von Sebastian Huld

Experten bewerten Ampelkoalition Deutsche Klimapolitik erhält Note "ungenügend"

Statt in den Notfallmodus zu schalten, habe sich die Bundesregierung in Parteipolitik verfangen: Das internationale NewClimate Institute vergibt im neuesten Länderbericht an Deutschland die Note "ungenügend". Nur das 49-Euro-Ticket wird lobend erwähnt.

05.09.2023

"Auf Bürokratie-Folgen prüfen" Normenkontrollrat rät zu Vorsicht bei Heizungsgesetz

Die Bundesregierung leistet sich mit dem Normenkontrollrat ein eigenes Gremium, das Gesetze auf unerwünschte bürokratische Nebenwirkungen untersucht. Dessen Chef warnt nun vor Habecks Heizungsgesetz. Das wird nach heftigem Streit in der Ampel-Koalition jetzt im Bundestag beraten.

04.09.2023

Woran jede Regierung scheitert Das Bürokratie-Monster ist nicht totzukriegen

Jede Koalition der vergangenen drei Jahrzehnte versprach einen entschiedenen Kampf gegen Bürokratie. Die Realität sieht anders aus. Auch die Ampel wird scheitern. Es wird Zeit für eine Revolution der deutschen Verwaltung.

03.09.2023Ein Kommentar von Thomas Schmoll

"Wir sehen nicht die Chancen" IfW-Chef nennt Politiker "Veränderungsangsthasen"

Die Bundesregierung bekommt von einem Wirtschaftsexperten eine regelrechte Standpauke. Moritz Schularick vom Institut für Weltwirtschaft nennt Politiker "Veränderungsangsthasen". Den Industriestrompreis hält er für falsch und sieht das Geld anderswo besser angelegt.

02.09.2023

FDP-Forderung zurückgewiesen Scholz nennt Kernkraft "totes Pferd"

"Die Kernkraft ist zu Ende", stellt Kanzler Scholz klar. Unter seiner Regie wird der Rückbau der noch einsatzfähigen Atomkraftwerke in Deutschland fortgesetzt. Sein Koalitionspartner FDP ist dagegen. Dennoch glaubt der Regierungschef, ein "Machtwort" sei nicht nötig.

02.09.2023

Sofort-Programme und Kritik Parteien bringen sich für heißen Herbst in Stellung

In der kommenden Woche beginnt mit der Haushaltsdebatte die zweite Hälfte der Legislatur. Die Parteien versuchen zuvor, mit Forderungskatalogen ihre Profile zu schärfen. Im Mittelpunkt steht dabei vielfach die Sorge um die schwächelnde Wirtschaft.

01.09.2023