Enquete-Kommission gefordertFDP will Pandemie-Politik aufarbeiten lassenIm kommenden Herbst dürfte die Corona-Inzidenz wieder steigen, doch die Pandemie gilt als vorbei. Die FDP bringt nun ihre Forderung zurück auf die Agenda, die Politik der vergangenen Jahre unter die Lupe zu nehmen. Was steckt dahinter?08.09.2023Von Volker Petersen und Sebastian Huld
Ampel zufrieden, Union drohtDas Heizungsgesetz ist da - Streit und Ärger bleibenDas Drama in unzähligen Akten ist um eine Wendung reicher: Die Ampel-Regierung hat ihr Heizungsgesetz verabschiedet. Die Debatte im Bundestag zeigt, dass die Opposition nicht aufstecken wird, während Ampel-Vertreter ihre liebe Mühe haben, das komplexe Vorhaben zu erklären.08.09.2023Von Sebastian Huld
Das steht in Habecks GesetzDer Heizungstausch kommt in vielen kleinen SchrittenDie Ampel ist nach langwierigem Streit am Ziel: Das Gebäudeenergiegesetz von Bundeswirtschaftsminister Habeck und Bauministerin Geywitz wird verabschiedet. Anders als von vielen Menschen befürchtet, ändert sich für die meisten erst einmal nichts - langfristig dagegen alles. Lesen Sie hier, was auf Sie zukommt.08.09.2023
Gädechens sieht Wortbruch"Die Regierung trickst beim Verteidigungshaushalt"Deutschland erreicht im kommenden Jahr erstmals das Zwei-Prozent-Ziel der NATO. Doch die CDU übt dennoch Kritik und fordert mehr Ausgaben für Verteidigung. Der Haushalts- und Verteidigungsexperte Gädechens spricht im ntv.de-Interview von Trickserei und Wortbruch.08.09.2023
"Brüsseler Erklärung"Länder erhöhen Druck auf Ampel für billigen IndustriestromDie Bundesländer fordern für ihre Unternehmen einen verbilligten Strom. In seltener Einmütigkeit treten sie gemeinsam für einen Industriestrompreis ein. Kanzler Scholz vermeidet bislang eine klare Positionierung. Bei der Union gibt es Widerstand in der Fraktion.07.09.2023
"Wichtiges, wirksames Werkzeug"Ampel will Arbeit der politischen Bildung sichernDie Koalition plant, die Mittel für die Bundeszentrale für politische Bildung zu kürzen. Das Vorhaben sorgt für Kritik. Nun sichert die Ampel eine auskömmliche Finanzierung zu. Auch Strukturanpassungen sind offenbar kein Tabu.07.09.2023
"Jetzige Förderung richtig gut"Wer eine Wärmepumpe will, greift besser zuIn der Heizungsdebatte kratzt die Ampel im Frühjahr gewaltig am Image der Wärmepumpe. Dennoch ist die Branche überzeugt, dass ihre Technologie die bestmögliche für die Wärmewende bleiben wird. Denn bei der Förderung macht Deutschland viel richtig, sagt der Wärmepumpen-Verband im "Klima-Labor".07.09.2023
"Nichts Neues aus dem Amt"Scholz' Deutschland-Pakt stößt auf geteiltes EchoFür die Modernisierung des Landes schwört der Kanzler Bund und Länder auf einen Schulterschluss ein. Unionsregierte Bundesländer reagieren teils wohlwollend, teils sehen sie seine Ankündigung als PR-Stunt ohne Substanz. Die Arbeitgeber wollen von der Ampel vor allem Taten sehen.07.09.2023
Energietalk bei Markus LanzJU-Chef: "Würde Heizungsgesetz gar nicht machen"Der Industriestrompreis spaltet die Ampelkoalition. Unterdessen debattiert die Union über Pläne zu höheren Steuern für sehr gut Verdienende. Im ZDF bei Markus Lanz haben sich die Gäste über beide Themen gestritten. Dabei macht JU-Chef Winkel einen sehr eigenwilligen Sparvorschlag.07.09.2023Von Marko Schlichting
Kanzler sucht BefreiungsschlagScholz der Macher, Merz der MiesmacherDer Kanzler reagiert auf die Krisenstimmung und verkündet einen Deutschland-Pakt. Die großen Worte sind zwar nicht mit neuen Ideen unterfüttert, haben aber ein Ziel: die Merz-Union nicht länger das Land schlechtreden zu lassen - und der AfD das Wasser abzugraben.06.09.2023Ein Kommentar von Sebastian Huld
