"Auf Bürokratie-Folgen prüfen"Normenkontrollrat rät zu Vorsicht bei HeizungsgesetzDie Bundesregierung leistet sich mit dem Normenkontrollrat ein eigenes Gremium, das Gesetze auf unerwünschte bürokratische Nebenwirkungen untersucht. Dessen Chef warnt nun vor Habecks Heizungsgesetz. Das wird nach heftigem Streit in der Ampel-Koalition jetzt im Bundestag beraten. 04.09.2023
Woran jede Regierung scheitertDas Bürokratie-Monster ist nicht totzukriegenJede Koalition der vergangenen drei Jahrzehnte versprach einen entschiedenen Kampf gegen Bürokratie. Die Realität sieht anders aus. Auch die Ampel wird scheitern. Es wird Zeit für eine Revolution der deutschen Verwaltung.03.09.2023Ein Kommentar von Thomas Schmoll
"Wir sehen nicht die Chancen"IfW-Chef nennt Politiker "Veränderungsangsthasen"Die Bundesregierung bekommt von einem Wirtschaftsexperten eine regelrechte Standpauke. Moritz Schularick vom Institut für Weltwirtschaft nennt Politiker "Veränderungsangsthasen". Den Industriestrompreis hält er für falsch und sieht das Geld anderswo besser angelegt.02.09.2023
FDP-Forderung zurückgewiesenScholz nennt Kernkraft "totes Pferd""Die Kernkraft ist zu Ende", stellt Kanzler Scholz klar. Unter seiner Regie wird der Rückbau der noch einsatzfähigen Atomkraftwerke in Deutschland fortgesetzt. Sein Koalitionspartner FDP ist dagegen. Dennoch glaubt der Regierungschef, ein "Machtwort" sei nicht nötig.02.09.2023
Sofort-Programme und KritikParteien bringen sich für heißen Herbst in StellungIn der kommenden Woche beginnt mit der Haushaltsdebatte die zweite Hälfte der Legislatur. Die Parteien versuchen zuvor, mit Forderungskatalogen ihre Profile zu schärfen. Im Mittelpunkt steht dabei vielfach die Sorge um die schwächelnde Wirtschaft.01.09.2023
500 Millionen für VerwaltungMerz nennt Kindergrundsicherung "Irrsinn"Unter großen Geburtsschmerzen einigt sich die Ampel auf eine Kindergrundsicherung. Unionsfraktions-Chef Merz hält das Gesetz für verfehlt und bürokratielastig. Er schließt nicht aus, es nach der nächsten Bundestagswahl bei einem Regierungswechsel rückgängig zu machen. 31.08.2023
"Keine politische Verfolgung"Georgien und Moldau sollen sichere Herkunftsländer werdenKnapp 14.000 Menschen aus Georgien und der Republik Moldau stellten im vergangenen Jahr einen Asylantrag. Gut jedes tausendste Gesuch hatte Erfolg. Nun will die Ampel die Hürden noch weiter erhöhen.30.08.2023
"Uns fehlen die Einnahmen" Scholz vertröstet Bürger beim Klimageld Um steigende CO2-Preise auszugleichen, stellt die Ampel den Bürgern ein Klimageld in Aussicht. Das dürfte aber auf sich warten lassen, räumt der Kanzler ein. Technisch ist die Verwaltung noch nicht so weit und die Abschaffung der EEG-Umlage hat laut Scholz ein Loch in die Staatskasse gerissen. 30.08.2023
"Lernende Geschlossenheit"Die Ampel will hämmern und klopfen, aber mit SchalldämpferNach ihrer Klausur in Meseberg setzt die Ampel erneut auf Geschlossenheit, scheint aber selbst nicht mehr zu glauben, dass der Friede hält. Die Diskrepanz zwischen eigener Bilanz und Stimmung in der Bevölkerung kann auch der Kanzler nicht erklären.30.08.2023Von Hubertus Volmer
Lindner und Scholz mauernHabeck: Darum ist der Industriestrompreis gerechtfertigtHinter verschlossenen Türen streitet die Ampel in Meseberg um einen verbilligten Industriestromtarif. Während Habeck weiter auf einen Durchbruch für seine Idee hofft, wie er bei RTL erklärt, bleibt Lindner bei seinem Nein. Und erinnert die Grünen an die Abschaltung der Kernkraftwerke. 29.08.2023
