Umsetzung von EU-RichtlinieBundestag beschließt Vorgaben zum EnergiesparenDer Energieverbrauch in Deutschland soll in den kommenden Jahren erheblich sinken. Dazu macht das Energieeffizienzgesetz einzelnen Sektoren konkrete Vorgaben. Im zweiten Anlauf passierte das Vorhaben nun den Bundestag. Neben viel Zuspruch gibt es auch Kritik. So spricht das IFO-Institut von einem "Wachstumskiller".21.09.2023
"6 Milliarden Euro Entlastung"Union will Stromsteuer auf absolutes Minimum senkenCDU und CSU im Bundestag legen einen Vorschlag vor, um die Stromsteuer auf den niedrigsten Satz zu senken, den das Europarecht zulässt. Die Union hofft auf Zustimmung der Ampelkoalition. Aus der hat sich zuletzt die FDP für eine Senkung eingesetzt. Schon bald könnte abgestimmt werden.19.09.2023
Obergrenze und HerkunftsländerAmpel zankt, Union schäumt - Migration nächstes Zoff-ThemaCSU-Chef Söder kapert Kanzler Scholz' "Deutschlandpakt" für die Migrationsdebatte. Den müsse es bei dem Thema geben. Obergrenzen und Grenzkontrollen sollen her, mehr sichere Herkunftsstaaten die Flüchtlingszahlen begrenzen. Letzteres begrüßt auch die FDP, zum Leidwesen der Grünen. 18.09.2023
Ampel setzt auf KompensationKompromiss könnte Streit um Industriestrompreis beendenUnternehmen und Verbände warten auf Klarheit: Dem Streit um den Industriestrompreis fehlt bisher eine Lösung. Jetzt soll es einen Kompromiss innerhalb der Ampelkoalition geben. Im Raum stehe eine sogenannte Strompreiskompensation, heißt es.15.09.2023
Ampeltalk bei MaischbergerKlöckner: "Nicht jede Zuwanderung ist ein Gewinn für Deutschland"In ihrer ersten Sendung nach der Sommerpause sitzen sich bei Sandra Maischberger am Mittwochabend Julia Klöckner und Katrin Göring-Eckardt gegenüber. Die CDU-Politikerin lässt kein gutes Haar an der Politik der Ampelkoalition. Für die Grünen-Politikerin bleibt nur eine Bitte "von Herzen".14.09.2023Von Marko Schlichting
Ordentliche Bilanz der Ampel?Der Frust hat gute GründeEine Bertelsmann-Studie bescheinigt der Ampelkoalition eine ordentliche Bilanz. 80 Prozent der Deutschen meinen dagegen Umfragen zufolge das Gegenteil. Das ist mit Gründen erklärbar, die in der Studie außen vor bleiben.12.09.2023Von Volker Petersen
Forsa-Ranking für ntvPistorius und zwei CDUler sind beliebteste PolitikerNach wie vor ist Verteidigungsminister Pistorius der beliebteste Politiker in Deutschland, wie das Forsa-Ranking im Auftrag von ntv zeigt. Doch gleich dahinter folgen zwei Ministerpräsidenten aus den Reihen der Union. Die Erhebung zeigt auch einen großen Vertrauensverlust für Sahra Wagenknecht.12.09.2023
Person der Woche: Nancy FaeserStürzt die Innenministerin über den Spitzel-Skandal?Die Bundesinnenministerin versucht verzweifelt, sich im Spitzel-Skandal wegzuducken. Doch das ungeschickte Vorgehen macht den Skandal nur größer. Nun spricht sogar der Koalitionspartner FDP von "Ungeheuerlichkeiten" und einem "schwerwiegenden Vorgang". Die SPD in Hessen fürchtet ein Wahldebakel.12.09.2023Von Wolfram Weimer
Ampeltalk bei Hart aber fair"Wir haben vieles erreicht, aber wir versauen uns unsere Erfolge"Nach der ersten Hälfte der Regierungszeit der Ampelkoalition befinden sich die Regierungsparteien im Umfragetief. Grund: Der Streit der letzten Monate. In der ARD-Talkshow Hart aber fair ziehen die Gäste ein unterschiedliches Resümee. Für die Zukunft soll sich einiges ändern. Daran will auch die Opposition mitarbeiten.12.09.2023Von Marko Schlichting
Studie: viele Vorhaben umgesetztDie Ampel macht und tut, doch kaum einer bemerkt esDas Ansehen der Regierungskoalition ist denkbar schlecht. Doch eine Studie stellt fest, dass sich die Bilanz der Ampel zur Halbzeit ihrer Regierung durchaus sehen lassen kann. Die Ampel sei fleißiger als vorherige Regierungen, schreiben die Autoren - doch die Menschen nehmen es ganz anders wahr.12.09.2023Von Sebastian Huld
