Ampelkoalition

In der Impfpflicht-Debatte ist Bundeskanzler Scholz wegen eines fehlenden Zeitplans zunehmend in die Defensive geraten. Jetzt erklärt die SPD-Fraktion, dass Ende Januar Eckpunkte für einen Gesetzentwurf vorgelegt werden. Scholz Zieldatum scheint trotzdem nicht machbar.

Der CSU-Politiker Pilsinger sorgt mit Aussagen über einen eigenen Gesetzesvorschlag zur Impfpflicht für Verwirrung. Die Fraktionsspitze spricht nun ein Machtwort und nimmt zugleich die Bundesregierung in die Pflicht. Die SPD wiederum kritisiert ein "Durcheinander" bei der Union.

Eine Mehrheit der Deutschen ist für eine Impfpflicht, doch die Umsetzung ist nach wie vor völlig unklar. Am Ende könnte es eine Teil-Impfpflicht geben, bezogen auf Alters- und Berufsgruppen. Von Hubertus Volmer

Falls die Impfpflicht kommt, dann nur mit Verspätung. An der Karnevalspause des Bundestags soll es aber nicht liegen - sowohl die Ampel-Koalition als auch die Opposition zeigen sich offen für eine Sondersitzung. Das heißt allerdings noch lange nicht, dass die Pflicht früher kommt.

• Video Grüne drängen Scholz bei Impfpflicht zu Plan B

Die neue Bundesregierung will Erwachsenen erlauben, in Apotheken oder anderen Geschäften Cannabis zu kaufen. Die Verkäufer müssten dafür geschult sein, um etwa Süchtige nicht noch im gefährlichen Konsum zu bestärken. Bis dahin dürfte es aber noch dauern - Corona bremst auch das "Kiffen für alle" aus.

• Video Alkohol oder Cannabis: Was ist gefährlicher?

Seit Wochen zieht Moskau Truppen an der ukrainischen Grenze zusammen. Verteidigungswaffen, die Kiew im Kreis der NATO-Staaten bestellen will, dürfen aber nicht geliefert werden. Dafür macht der Botschafter Deutschland verantwortlich und verlangt von der Bundesregierung ein Umdenken.

Als Oppositionsführer im Bund sieht sich der verhinderte Kanzlerkandidat Söder nach eigenem Bekunden nicht. Trotzdem teilt er kräftig gegen die Regierung in Berlin aus und warnt vor einer angeblichen "Superinflation", einer "schleichenden Enteignung" und der Idee, "die Deutschen neu erziehen zu wollen".

Vor ein paar Wochen stehen plötzlich alle Zeichen auf Impfpflicht. Doch nun droht das Vorhaben der neuen Bundesregierung zu scheitern. Die Ampel verschenkt wertvolle Zeit. Ein Kommentar von Christina Lohner

Erneuerung des sozialen Aufstiegsversprechens, echte Klimapolitik, die "einzig handlungsfähige Partei der bürgerlichen Mitte": Wenn man FDP-Chef Lindner so zuhört, klingt es fast, als wolle die FDP die anderen Parteien überflüssig machen. Von Hubertus Volmer

Was wird aus der Riester-Rente? Derzeit gibt es dazu nur eine klare Antwort: Sie soll reformiert werden. Die Rentenversicherung möchte Klarheit - andere fordern einen neuen Weg zur Privatvorsorge.