Nach monatelangem Streit einigen sich Finanzminister Lindner und Familienministerin Paus beim Thema Kindergrundsicherung. Im Jahr der Einführung plant die Regierung mit Mehrkosten von 2,4 Milliarden Euro. Diese Summe könnte sich später aber mehr als verdoppeln.

Für die geplante Kindergrundsicherung werden im Jahr ihrer Einführung 2025 zunächst rund 2,4 Milliarden Euro Mehrkosten veranschlagt. Das geht aus einem Einigungspapier der Ampel-Koalition vor. Aus Regierungskreisen hieß es zudem, dass bei steigender Inanspruchnahme der Leistungen der Kindergrundsicherung die Kosten in den Folgejahren auch auf bis zu 6 Milliarden Euro ansteigen könnten.

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Grüne und FDP hatten monatelang hart über die Finanzierung gestritten und sich in der vergangenen Nacht schließlich geeinigt. Die Familienministerin Lisa Paus von den Grünen wollte zuerst 12 Milliarden Euro pro Jahr für das Vorhaben. Finanzminister Christian Lindner von der FDP nannte als "Merkposten" eine Summe von nur 2 Milliarden Euro.

Familienministerin Paus zeigte sich trotz der augenscheinlichen Abstriche zufrieden über die Koalitionseinigung. Nach Jahrzehnten der Diskussion sei es diese Bundesregierung, die eine Antwort auf Kinderarmut in Deutschland gefunden habe, sagte sie in Berlin. Zum Teil seien es "wirklich sehr harte Verhandlungen" gewesen. "Aber es hat sich gelohnt." Das Ergebnis sei die umfassendste Sozialreform seit vielen Jahren. "Bis zu 5,6 Millionen armutsbedrohte Familien und ihre Kinder bekommen dadurch die Leistungen schneller, einfacher und direkter."

"Letzte größere Sozialreform"

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Finanzminister Lindner sprach von der "letzten größeren Sozialreform" für Jahre. Er betonte, die Kindergrundsicherung werde für viele Tausend Familien einen Unterschied machen. Es werde aber keine generellen Leistungsverbesserungen für Eltern geben, die nicht erwerbstätig seien. Der beste Weg, Armut zu überwinden, sei Arbeit. "Deshalb darf von einer Reform der sozialen Unterstützungsleistungen für Familien kein Anreiz ausgehen, nicht sich um Erwerbsarbeit, um Integration und Sprachkenntnisse zu bemühen", sagte Lindner.

In der Kindergrundsicherung sollen bisherige Leistungen wie das Kindergeld, Leistungen aus dem Bürgergeld für Kinder oder der Kinderzuschlag gebündelt werden. Durch mehr Übersichtlichkeit und mithilfe einer zentralen Plattform sollen auch viele Familien erreicht werden, die bisher wegen Unkenntnis oder bürokratischer Hürden ihnen zustehende Gelder nicht abrufen. "Künftig wird es nur eine Anlaufstelle für alle Kinderleistungen geben", heißt es in dem Papier. Zuständig sein soll demnach der "Familienservice der Bundesagentur für Arbeit". Die Familienkassen sind bereits heute etwa für die Auszahlung des Kindergelds zuständig.

Zu möglichen konkreten Erhöhungen von Leistungen im Zusammenhang mit der Einführung der Kindergrundsicherung trifft das Papier keine Aussagen. Durch eine Neuberechnung des soziokulturellen Existenzminimums würden sich aber Regelbedarfe in der zweiten Säule der Kindergrundsicherung - dem sogenannten Zusatzbetrag - erhöhen. Konkrete Daten lägen hierzu erst nach Berechnungen durch das Statistische Bundesamt vor.