Noch ist das Papier nicht einmal von der SPD-Fraktion offiziell beschlossen. Doch die Idee, Mieterhöhungen für drei Jahre weitgehend zu begrenzen, ruft bereits heftigen Widerspruch hervor. Das würde den ohnehin lahmenden Wohnungsbau weiter bremsen, heißt es.

Der Vorschlag aus der SPD für einen mehrjährigen, bundesweiten Mietenstopp stößt auf teils scharfe Ablehnung - auch innerhalb der Ampelkoalition. Ideen für eine verschärfte Mietpreisbremse oder einen Mietenstopp seien bereits bei den Koalitionsverhandlungen "zurecht verworfen" worden, erklärte der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Daniel Föst. "Das Bauministerium und die SPD sollten sich jetzt endlich auf die Bekämpfung der Baukrise konzentrieren, bevor unsere Bauwirtschaft vollständig kollabiert." Ausreichend verfügbarer Wohnraum sei "der beste Mieterschutz".

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Wirtschaft 10.08.23

Besonders in gefragten Großstädten Preise für Wohnimmobilien sinken weiter - Mieten steigen

Die Union kritisierte den SPD-Vorstoß als "absurd". Ein Mietenstopp mache mehr Wohnungsbauprojekte unwirtschaftlich und vergrößere am Ende nur den Wohnungsmangel, erklärte der baupolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jan-Marco Luczak. "Es sind die gestiegenen Baukosten, an die wir ranmüssen." Steigende Mieten würden "nachhaltig" nur bekämpft, "wenn wir mehr, schneller und kostengünstiger bauen", fügte Luczak hinzu.

Wie die "Bild am Sonntag" berichtete, soll bei einer Klausur der SPD-Fraktion am Montag ein Maßnahmenkatalog für Mieterschutz beschlossen werden. Weitreichendster Punkt ist demnach der bundesweite Mietenstopp. Dann dürften Vermieterinnen und Vermieter in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt die Miete nur um sechs Prozent in drei Jahren erhöhen - bis die ortsübliche Vergleichsmiete erreicht wäre.

"Mietenstopp würgt Wohnungsbau endgültig ab"

Laut Bericht der "Bild am Sonntag" soll nach den Plänen der SPD-Fraktion unter anderem auch die Ahndung von Mietwucher verschärft werden. Eigenbedarfskündigungen will die SPD dem Bericht zufolge erschweren. Die Pläne sehen der Zeitung zufolge außerdem vor, dass eine Umgehung der Mietpreisbremse durch eine vermeintliche Möblierung der Wohnung oder eine Vermietung zum vorübergehenden Gebrauch nicht mehr möglich sein soll. Auch Preissteigerungen bei Indexmieten sollen nach den Vorstellungen der SPD abgebremst werden.

Die Grünen im Bundestag begrüßten den Forderungskatalog der SPD insgesamt. "Die seit Jahren explodierenden Mieten treiben Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen zunehmend an die Belastungsgrenze", sagte Christina-Johanne Schröder, Sprecherin für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen, der Zeitung "Welt".

Aus der Wirtschaft kam Kritik an dem SPD-Papier. "Mit einem Mietenstopp gewinnt man vielleicht Wahlkämpfe, aber würgt den Wohnungsbau endgültig ab", sagte der Präsident des Immobilieneigentümerverbands Haus und Grund, Kai Warnecke, dem "Handelsblatt". Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: "Ein Mietenstopp bremst den Wohnungsbau noch weiter und erhöht die schon immense Unsicherheit bei Investoren auch generell." Das verschärfe Konflikte um Wohnraum weiter.