Ampel streicht Ausnahme Doch keine Sonderregel für über 80-Jährige im HeizungsgesetzUrsprünglich war zur Entlastung über 80 Jahre alter Menschen eine Ausnahmeregel im neuen Heizungsgesetz angedacht. Doch diese sei "verfassungsrechtlich nicht tragbar", heißt es nun von der Ampelregierung. Einen Weg, soziale Härten abzufedern, soll es dennoch geben - unabhängig vom Alter.30.06.2023
Bittere Bilanz für Deutschland Jeder Zweite unterstützt muslimfeindliche AussagenEin erster umfassender Bericht zur Muslimfeindlichkeit attestiert Deutschland ein bitteres Zeugnis. Ausgrenzung und Diskriminierung bis hin zu Gewalt müssen viele Muslime fast täglich über sich ergehen lassen. Um Vorurteilen vorzubeugen, drängen Experten die Bundesregierung zum Handeln.29.06.2023
Zu wenig Zeit zur Beratung CDU-Politiker stellt Eilantrag gegen Heizungsgesetz Schon vor der Verabschiedung des Heizungsgesetzes reicht ein Abgeordneter Klage dagegen ein. Der CDU-Politiker Thomas Heilmann sieht durch das kurze parlamentarische Verfahren seine Rechte als Abgeordneter verletzt.29.06.2023Von Hubertus Volmer
CDU soll Themen besser erklären Günther teilt gegen eigene Partei ausVom Fachkräftemangel bis zur Genderfrage: Dem aktuellen Kurs der Union kann Daniel Günther wenig abgewinnen. Kritik an der Regierung allein reiche nicht aus, mahnt der Ministerpräsident. Die Union müsse konkrete Alternativen liefern. Bei der Kanzlerfrage stellt er sich hinter seinen Amtskollegen Wüst.29.06.2023
"Nur mit Kindergrundsicherung" Grüne knüpfen Ja zum Etat an BedingungenDer Ampel-Zwist um den Haushalt dauert an. Die grünen Minister im Kabinett kündigen ihre Ablehnung an, falls Finanzminister Lindner bei der Kindergrundsicherung weiter auf der Bremse stehen sollte. Familienministerin Paus veranschlagt zwölf Milliarden mehr. 28.06.2023
Union hochgradig verärgert "Was die Ampel macht, ist ein absolutes Unding"Mit scharfen Worten kritisiert die Unionsfraktion, dass noch immer kein Entwurf für das Heizungsgesetz vorliegt. So sei kein vernünftiges parlamentarisches Verfahren möglich, sagt CDU-Energieexperte Gebhart. "Allein das lässt gar keinen Raum für eine Zustimmung."28.06.2023
Regieren zusammen sechs Länder Grüne von Merz' "Hauptgegner"-Kritik irritiertNachdem die AfD in Sonneberg erstmals einen Landratsposten erringt, kündigt Merz eine härtere Gangart gegenüber der Grünen an. Die können das aber nicht wirklich nachvollziehen. Schließen sitzen beide Parteien in sechs Landesregierungen. Der CDU-Chef fordert weiter auch eine neue Flüchtlingspolitik.28.06.2023
Gesetz für mehr Mehrweg Lemke will weniger VerpackungsmüllUmweltministerin Lemke will es Verbrauchern künftig erleichtern, Waren in Mehrwegverpackungen zu kaufen. Händler müssen dafür stärker als bislang Alternativen anbieten. Zudem soll er erschwert werden, die Vorgaben zu umgehen. Einzelhandel und Dosenhersteller sind wenig begeistert.27.06.2023
Kindergrundsicherung auf Eis Medien: Ampel legt Haushaltsstreit beiSeit Monaten können sich die Ampelparteien nicht mehr einigen. Nicht nur über das Heizungsgesetz, sondern auch über die Verteilung der Mittel auf die Ressorts herrscht Uneinigkeit. Laut Medienberichten haben sich die Ministerien nun auf den Bundeshaushalt geeinigt - und eine Entscheidung vertagt. 27.06.2023
Die Details im Überblick Darauf soll sich die Ampel beim Heizungsgesetz geeinigt habenSie sprechen nicht das erste Mal von Durchbruch: Nach langem Ringen einigen sich die Fraktionsspitzen von SPD, Grünen und FDP beim Heizungsgesetz. Aus den geklärten Punkten muss nun ein Gesetzentwurf werden, damit der noch vor der Sommerpause in den Bundestag kann. Hier die Details.27.06.2023
