Wärmeplanung, Ausgleich, MieterDas sind die wichtigsten Punkte im HeizungsgesetzJetzt soll es schnell gehen: Am Wochenende haben Abgeordnete und Sachverständige Zeit, den mehr als 100 Seiten starken Gesetzentwurf zum Heizungsgesetz durchzuarbeiten. Dann steht das sogenannte GEG im Bundestag auf der Tagesordnung. Auf diese Punkte hat sich die Ampelkoalition geeinigt.30.06.2023
Zehn-Punkte-Papier beschlossenMerz: AfD ist der "Feind unserer Demokratie"Die AfD ist für CDU und CSU ein Demokratiefeind, die Ampelparteien sind "Wettbewerber und Gegner". Mit einem Zehn-Punkte-Programm wollen die beiden Parteichefs Merz und Söder Wähler wieder für die Union gewinnen. Vor allem auf die Grünen haben es die beiden Schwesterparteien abgesehen.30.06.2023
Bundestag soll bald abstimmenAmpel einigt sich auf finale Fassung des HeizungsgesetzesLange und erbittert rang die Ampel um das neue Heizungsgesetz. Nun scheint der Streit beendet, die Koalition einigt sich auf die konkreten Formulierungen. Für Montag ist eine zweite öffentliche Anhörung des Gesetzes geplant, dann soll der Bundestag ran.30.06.2023
Ampel streicht AusnahmeDoch keine Sonderregel für über 80-Jährige im HeizungsgesetzUrsprünglich war zur Entlastung über 80 Jahre alter Menschen eine Ausnahmeregel im neuen Heizungsgesetz angedacht. Doch diese sei "verfassungsrechtlich nicht tragbar", heißt es nun von der Ampelregierung. Einen Weg, soziale Härten abzufedern, soll es dennoch geben - unabhängig vom Alter.30.06.2023
Bittere Bilanz für DeutschlandJeder Zweite unterstützt muslimfeindliche AussagenEin erster umfassender Bericht zur Muslimfeindlichkeit attestiert Deutschland ein bitteres Zeugnis. Ausgrenzung und Diskriminierung bis hin zu Gewalt müssen viele Muslime fast täglich über sich ergehen lassen. Um Vorurteilen vorzubeugen, drängen Experten die Bundesregierung zum Handeln.29.06.2023
Zu wenig Zeit zur BeratungCDU-Politiker stellt Eilantrag gegen Heizungsgesetz Schon vor der Verabschiedung des Heizungsgesetzes reicht ein Abgeordneter Klage dagegen ein. Der CDU-Politiker Thomas Heilmann sieht durch das kurze parlamentarische Verfahren seine Rechte als Abgeordneter verletzt.29.06.2023Von Hubertus Volmer
CDU soll Themen besser erklärenGünther teilt gegen eigene Partei ausVom Fachkräftemangel bis zur Genderfrage: Dem aktuellen Kurs der Union kann Daniel Günther wenig abgewinnen. Kritik an der Regierung allein reiche nicht aus, mahnt der Ministerpräsident. Die Union müsse konkrete Alternativen liefern. Bei der Kanzlerfrage stellt er sich hinter seinen Amtskollegen Wüst.29.06.2023
"Nur mit Kindergrundsicherung"Grüne knüpfen Ja zum Etat an BedingungenDer Ampel-Zwist um den Haushalt dauert an. Die grünen Minister im Kabinett kündigen ihre Ablehnung an, falls Finanzminister Lindner bei der Kindergrundsicherung weiter auf der Bremse stehen sollte. Familienministerin Paus veranschlagt zwölf Milliarden mehr. 28.06.2023
Union hochgradig verärgert"Was die Ampel macht, ist ein absolutes Unding"Mit scharfen Worten kritisiert die Unionsfraktion, dass noch immer kein Entwurf für das Heizungsgesetz vorliegt. So sei kein vernünftiges parlamentarisches Verfahren möglich, sagt CDU-Energieexperte Gebhart. "Allein das lässt gar keinen Raum für eine Zustimmung."28.06.2023
Regieren zusammen sechs LänderGrüne von Merz' "Hauptgegner"-Kritik irritiertNachdem die AfD in Sonneberg erstmals einen Landratsposten erringt, kündigt Merz eine härtere Gangart gegenüber der Grünen an. Die können das aber nicht wirklich nachvollziehen. Schließen sitzen beide Parteien in sechs Landesregierungen. Der CDU-Chef fordert weiter auch eine neue Flüchtlingspolitik.28.06.2023
