Der Mann, der das GEG bremst"Ich habe der Ampel einen Gefallen getan"Der CDU-Politiker, der die Ampel kurz vor der Sommerpause schwer blamiert hat, ist weder ein Klimaskeptiker noch ein fossiler Lobbyist. Im Gegenteil: Thomas Heilmann nimmt sogar Olaf Scholz und Robert Habeck in Schutz.06.07.2023Von Hubertus Volmer
Nach Urteil des GerichtsAmpel sucht Ausfahrt nach Extra-Runde beim HeizungsgesetzKoalition und Opposition werden sich noch länger mit dem Gebäudeenergiegesetz beschäftigen. Die einen knirschen mit den Zähnen, die anderen applaudieren. Im Raum steht nun eine Sondersitzung des Parlaments. Aus der FDP kommt bereits die erste Warnung, dies besser nicht anzustreben.06.07.2023
Lindner weist jede Schuld zurückScholz verteidigt Elterngeld-Aus für obere MittelschichtNeuester Zankapfel der Ampel: die geplante Streichung des Elterngeldes für Familien mit mehr als 150.000 Euro zu versteuerndem Einkommen. Bundeskanzler Scholz kann der Entscheidung Gutes abgewinnen. Finanzminister Lindner hält sich zumindest für unschuldig.05.07.2023Von Sebastian Huld
Kürzungen in fast allen RessortsKabinett verabschiedet zurechtgestutzten HaushaltLange ringt die Bundesregierung, nun beschließt das Kabinett den Entwurf für den Bundeshaushalt 2024. Dabei erreicht Finanzminister Lindner sein Ziel: Die Schuldenbremse hält er ein. Allerdings müssen dafür die Ressorts sparen, nur ein Ministerium ist ausgenommen.05.07.2023
Gegeneinander statt gegen AfDDie Ampel liefert das Gegenteil von gutem RegierenEigentlich hat die Ampel verstanden, welches Rezept gegen die AfD wirken würde: Probleme erkennen, benennen, lösen. Der blamable Streit ums Elterngeld zeigt, dass Verstehen und Umsetzen nicht dasselbe sind.05.07.2023Ein Kommentar von Hubertus Volmer
Helge Braun im "ntv Frühstart" Kürzungen beim Elterngeld "falsche Prioritätensetzung"Die Kürzungen beim Elterngeld hält Helge Braun, Vorsitzender des Haushaltsausschusses, für falsch, die Zwölf-Milliarden-Forderung der Familienministerin für die Kindergrundsicherung für "utopisch", und auch gegen das geplante Heizungsgesetz argumentiert der CDU-Mann im "ntv Frühstart".05.07.2023
Erste Details bekanntAmpel will Förderung beim Heizungstausch deckelnNeben dem sogenannten Heizungsgesetz steht am Freitag auch ein begleitender Entschließungsantrag zur Abstimmung im Parlament. Aus dem Entwurf geht hervor, wie die Ampel-Koaltion die förderfähigen Investitionskosten für den Heizungstausch deckeln will.04.07.2023
Streit um Grünen-PläneFDP lehnt Elterngeld-Streichung für Gutverdiener abStreit um Sparpläne von Familienministerin Lisa Paus: Nach Plänen der Grünen-Politikerin sollen Eltern mit einem Jahreseinkommen über 150.000 Euro künftig kein Elterngeld mehr bekommen. Die FDP ist dagegen, aus der Union kommt scharfe Kritik.04.07.2023
Paus braucht noch Zeit"Kindergrundsicherung wird im August im Kabinett beschlossen"Familienministerin Paus kündigt an, dass das Kabinett die Kindergrundsicherung Ende August verabschieden werde. Die zwei Milliarden, die Finanzminister Lindner dafür im Haushalt vorgesehen hat, seien nur ein "Merkposten".04.07.2023
Streit um FinanzierungScholz macht Druck bei KindergrundsicherungDie Grünen wollen eine Kindergrundsicherung einführen, die bisherige Leistungen zusammenführen soll. Doch das Projekt kommt wegen des Streits um die Finanzierung nicht voran. Nun fordert Kanzler Scholz Tempo.03.07.2023
