Lindner weist jede Schuld zurückScholz verteidigt Elterngeld-Aus für obere MittelschichtNeuester Zankapfel der Ampel: die geplante Streichung des Elterngeldes für Familien mit mehr als 150.000 Euro zu versteuerndem Einkommen. Bundeskanzler Scholz kann der Entscheidung Gutes abgewinnen. Finanzminister Lindner hält sich zumindest für unschuldig.05.07.2023Von Sebastian Huld
Kürzungen in fast allen RessortsKabinett verabschiedet zurechtgestutzten HaushaltLange ringt die Bundesregierung, nun beschließt das Kabinett den Entwurf für den Bundeshaushalt 2024. Dabei erreicht Finanzminister Lindner sein Ziel: Die Schuldenbremse hält er ein. Allerdings müssen dafür die Ressorts sparen, nur ein Ministerium ist ausgenommen.05.07.2023
Gegeneinander statt gegen AfDDie Ampel liefert das Gegenteil von gutem RegierenEigentlich hat die Ampel verstanden, welches Rezept gegen die AfD wirken würde: Probleme erkennen, benennen, lösen. Der blamable Streit ums Elterngeld zeigt, dass Verstehen und Umsetzen nicht dasselbe sind.05.07.2023Ein Kommentar von Hubertus Volmer
Helge Braun im "ntv Frühstart" Kürzungen beim Elterngeld "falsche Prioritätensetzung"Die Kürzungen beim Elterngeld hält Helge Braun, Vorsitzender des Haushaltsausschusses, für falsch, die Zwölf-Milliarden-Forderung der Familienministerin für die Kindergrundsicherung für "utopisch", und auch gegen das geplante Heizungsgesetz argumentiert der CDU-Mann im "ntv Frühstart".05.07.2023
Erste Details bekanntAmpel will Förderung beim Heizungstausch deckelnNeben dem sogenannten Heizungsgesetz steht am Freitag auch ein begleitender Entschließungsantrag zur Abstimmung im Parlament. Aus dem Entwurf geht hervor, wie die Ampel-Koaltion die förderfähigen Investitionskosten für den Heizungstausch deckeln will.04.07.2023
Streit um Grünen-PläneFDP lehnt Elterngeld-Streichung für Gutverdiener abStreit um Sparpläne von Familienministerin Lisa Paus: Nach Plänen der Grünen-Politikerin sollen Eltern mit einem Jahreseinkommen über 150.000 Euro künftig kein Elterngeld mehr bekommen. Die FDP ist dagegen, aus der Union kommt scharfe Kritik.04.07.2023
Paus braucht noch Zeit"Kindergrundsicherung wird im August im Kabinett beschlossen"Familienministerin Paus kündigt an, dass das Kabinett die Kindergrundsicherung Ende August verabschieden werde. Die zwei Milliarden, die Finanzminister Lindner dafür im Haushalt vorgesehen hat, seien nur ein "Merkposten".04.07.2023
Streit um FinanzierungScholz macht Druck bei KindergrundsicherungDie Grünen wollen eine Kindergrundsicherung einführen, die bisherige Leistungen zusammenführen soll. Doch das Projekt kommt wegen des Streits um die Finanzierung nicht voran. Nun fordert Kanzler Scholz Tempo.03.07.2023
Dröge im "ntv Frühstart"Kindergrundsicherung wird "ganz sicher" kommenEs ist eines der großen Konfliktthemen neben Heizungsgesetz und Haushalt: Die Grünen pochen auf die Einführung einer Kindergrundsicherung, doch Finanzminister Lindner bremst bei der Finanzierung. Im "ntv Frühstart" zeigt sich die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge dennoch von einer nahenden Einigung überzeugt. 03.07.2023
Ampel braucht keinen BestimmerScholz will nicht wie John Wayne regierenDen Streit um das Heizungsgesetz trägt die Ampel laut und öffentlich aus. Trotzdem greift Kanzler Scholz nicht öffentlich ein und will es auch Zukunft nicht tun. Denn die Stimmung in der Koalition sei insgesamt positiv - und das will er nicht mit Alleingängen ändern.02.07.2023
