Gesetz für mehr MehrwegLemke will weniger VerpackungsmüllUmweltministerin Lemke will es Verbrauchern künftig erleichtern, Waren in Mehrwegverpackungen zu kaufen. Händler müssen dafür stärker als bislang Alternativen anbieten. Zudem soll er erschwert werden, die Vorgaben zu umgehen. Einzelhandel und Dosenhersteller sind wenig begeistert.27.06.2023
Kindergrundsicherung auf EisMedien: Ampel legt Haushaltsstreit beiSeit Monaten können sich die Ampelparteien nicht mehr einigen. Nicht nur über das Heizungsgesetz, sondern auch über die Verteilung der Mittel auf die Ressorts herrscht Uneinigkeit. Laut Medienberichten haben sich die Ministerien nun auf den Bundeshaushalt geeinigt - und eine Entscheidung vertagt. 27.06.2023
Die Details im ÜberblickDarauf soll sich die Ampel beim Heizungsgesetz geeinigt habenSie sprechen nicht das erste Mal von Durchbruch: Nach langem Ringen einigen sich die Fraktionsspitzen von SPD, Grünen und FDP beim Heizungsgesetz. Aus den geklärten Punkten muss nun ein Gesetzentwurf werden, damit der noch vor der Sommerpause in den Bundestag kann. Hier die Details.27.06.2023
Verabschiedung vor SommerpauseAmpel einigt sich auf letzte Details im HeizungsgesetzEs könnte der "finale weiße Rauch" beim Gebäudeenergiegesetz sein: Bei Verhandlungen der Fraktionsvorsitzenden können sich die Ampel-Vertreter in Detailpunkten des Gesetzes einigen. 27.06.2023
Koalition berät über KnackpunkteEntwurf für Heizungsgesetz soll am Mittwoch vorliegenWird das Gebäudeenergiegesetz verabschiedet, bevor der Bundestag in die Sommerpause geht? Während die SPD sich optimistisch gibt, zweifeln die Liberalen. Laut einem Medienbericht diskutieren die Partner der Ampelkoalition momentan über die letzten Streitthemen.27.06.2023
Kommission uneinsMindestlohn steigt nächstes Jahr auf 12,41 EuroZuletzt hatte die Ampel den Mindestlohn erhöht, nun schlägt die Kommission für 2024 einen weiteren Anstieg vor. Doch schon innerhalb des Gremiums gibt es Protest. Die Positionen hätten sehr weit auseinandergelegen, sagt der Vorsitzende. Die Gewerkschaften sind enttäuscht - ebenso wie einige Arbeitgeber.26.06.2023
Mehr Geld für Millionen DeutscheWer legt fest, wie hoch der Mindestlohn ist?Eines ist jetzt schon klar: Millionen Beschäftigte in Deutschland werden im kommenden Jahr mehr Geld verdienen. Denn der Mindestlohn wird angepasst. Bislang liegt er bei 12 Euro die Stunde, die Kommission legt nun ihren Vorschlag für eine Erhöhung vor. Doch wie wird darüber entschieden?26.06.2023
Wirtschaftsexperten uneinsSozialverband fordert Mindestlohn von mehr als 14 EuroNach der Politik sind wieder die Sozialpartner dran: Die Mindestlohn-Kommission legt am Montag ihren Vorschlag für eine Erhöhung vor. Der Sozialverband VdK erhofft sich mindestens 14 Euro, unter Wirtschaftsexperten herrscht keine Einigkeit.25.06.2023
"Skandalisierung bringt nichts" Günther mahnt CDU zur SachlichkeitDer schleswig-holsteinische Ministerpräsident Günther erneuert seine Kritik an der Spitze der eigenen Partei. Statt populistische Reflexe zu bedienen, solle sich die CDU "um die wichtigen Themen kümmern". 25.06.2023
Mehrausgaben trotz SparrundeLindner muss manchen Ressorts höheres Budget gewährenFinanzminister Lindner hat die Konsolidierung der Finanzen zu seiner Priorität erkoren und den Ministerien einen Sparkurs verordnet. Die Verhandlungen sind zäh, Kanzler Scholz schaltet sich in die Gespräche ein. Etliche Ministerien können mit mehr Geld rechnen - etwa wegen gesetzlicher Leistungen.23.06.2023
