Verabschiedung vor Sommerpause Ampel einigt sich auf letzte Details im HeizungsgesetzEs könnte der "finale weiße Rauch" beim Gebäudeenergiegesetz sein: Bei Verhandlungen der Fraktionsvorsitzenden können sich die Ampel-Vertreter in Detailpunkten des Gesetzes einigen. 27.06.2023
Koalition berät über Knackpunkte Entwurf für Heizungsgesetz soll am Mittwoch vorliegenWird das Gebäudeenergiegesetz verabschiedet, bevor der Bundestag in die Sommerpause geht? Während die SPD sich optimistisch gibt, zweifeln die Liberalen. Laut einem Medienbericht diskutieren die Partner der Ampelkoalition momentan über die letzten Streitthemen.27.06.2023
Kommission uneins Mindestlohn steigt nächstes Jahr auf 12,41 EuroZuletzt hatte die Ampel den Mindestlohn erhöht, nun schlägt die Kommission für 2024 einen weiteren Anstieg vor. Doch schon innerhalb des Gremiums gibt es Protest. Die Positionen hätten sehr weit auseinandergelegen, sagt der Vorsitzende. Die Gewerkschaften sind enttäuscht - ebenso wie einige Arbeitgeber.26.06.2023
Mehr Geld für Millionen Deutsche Wer legt fest, wie hoch der Mindestlohn ist?Eines ist jetzt schon klar: Millionen Beschäftigte in Deutschland werden im kommenden Jahr mehr Geld verdienen. Denn der Mindestlohn wird angepasst. Bislang liegt er bei 12 Euro die Stunde, die Kommission legt nun ihren Vorschlag für eine Erhöhung vor. Doch wie wird darüber entschieden?26.06.2023
Wirtschaftsexperten uneins Sozialverband fordert Mindestlohn von mehr als 14 EuroNach der Politik sind wieder die Sozialpartner dran: Die Mindestlohn-Kommission legt am Montag ihren Vorschlag für eine Erhöhung vor. Der Sozialverband VdK erhofft sich mindestens 14 Euro, unter Wirtschaftsexperten herrscht keine Einigkeit.25.06.2023
"Skandalisierung bringt nichts" Günther mahnt CDU zur SachlichkeitDer schleswig-holsteinische Ministerpräsident Günther erneuert seine Kritik an der Spitze der eigenen Partei. Statt populistische Reflexe zu bedienen, solle sich die CDU "um die wichtigen Themen kümmern". 25.06.2023
Mehrausgaben trotz Sparrunde Lindner muss manchen Ressorts höheres Budget gewährenFinanzminister Lindner hat die Konsolidierung der Finanzen zu seiner Priorität erkoren und den Ministerien einen Sparkurs verordnet. Die Verhandlungen sind zäh, Kanzler Scholz schaltet sich in die Gespräche ein. Etliche Ministerien können mit mehr Geld rechnen - etwa wegen gesetzlicher Leistungen.23.06.2023
SPD-Chef im "ntv Frühstart" Klingbeil hält Ampel für mitverantwortlich für AfD-HochDie AfD liegt in Umfragen vor der Kanzlerpartei SPD. Deren Chef räumt im "ntv Frühstart" eine Mitverantwortung der Regierungskoalition ein. Die Ampel müsse besser werden, damit die AfD verliere, sagt Lars Klingbeil. Der AfD-Erfolg gefährde zudem die so wichtige Zuwanderung von Fachkräften. 23.06.2023
Mit kanadischem Punktesystem Ampel will qualifizierte Zuwanderung beschleunigenDer Fachkräftemangel zieht sich durch fast alle Branchen in Deutschland. Zugleich dürfen viele Menschen aus aufenthaltsrechtlichen Gründen nicht arbeiten. Das will die Ampel nun mit der Novelle des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes ändern und hofft dabei auf mehr qualifizierte Zuwanderung. 23.06.2023
Opposition attackiert Scholz "Sie verspielen das Vertrauen unserer Partner"Der Kanzler erklärt vor dem Bundestag seine Außen- und Sicherheitspolitik - und ist erwartungsgemäß zufrieden. Die Opposition nimmt dagegen den Kurs der Ampel auseinander. Gestritten wird vor allem um Asylpolitik, den Umgang mit China und die neue Sicherheitsstrategie der Bundesregierung.22.06.2023Von Sebastian Huld
