Umweltministerin Lemke will es Verbrauchern künftig erleichtern, Waren in Mehrwegverpackungen zu kaufen. Händler müssen dafür stärker als bislang Alternativen anbieten. Zudem soll er erschwert werden, die Vorgaben zu umgehen. Einzelhandel und Dosenhersteller sind wenig begeistert.

Das Bundesumweltministerium will den Verpackungsmüll reduzieren. Dieser steige seit Jahren belaste die Umwelt und nerve die meisten Verbraucher, sagte Umweltministerin Steffi Lemke. Die Kunden sollten mehr Wahlfreiheit in Läden bekommen. "Sie können sich in Zukunft bei Getränken im Supermarkt und Discounter auch für Mehrweg entscheiden." Außerdem sollen Mehrwegflaschen überall abgeben werden können, wo es Getränke gibt. Ferner werde es "unzulässig, den Inhalt in einer Verpackung zu reduzieren, wenn diese gleich groß bleibt. Der Handelsbverband HDE warnte vor "erheblichen Auswirkungen" der Pläne auf den Einzelhandel.

Das Ministerium legte ein Eckpunkte-Papier vor, das nun innerhalb der Ampel-Regierung beraten wird. Später sollen auch die Länder und Verbände hinzugezogen werden. Es wird damit gerechnet, dass das Kabinett nach der Sommerpause grünes Licht geben wird. Danach könnte der Gesetzentwurf im Bundestag beraten werden. Die einzelnen Maßnahmen dürften mit Übergangsfristen in den nächsten Jahren in Kraft treten. Laut Umweltministerium liegt der Mehrweganteil bei Getränken bei 43,1 Prozent. Die im Verpackungsgesetz formulierte Zielvorgabe von 70 Prozent werde damit deutlich verfehlt.

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Ratgeber 28.03.23

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Ausnahmen für Kiosk und Imbiss

Konkret ist geplant, dass Verbraucher in Geschäften mit einer Verkaufsfläche von mehr als 200 Quadratmetern bei Getränken Alternativen haben. Das soll für Wasser, Bier, alkoholfreie Getränke, Saft und Milch gelten. Hier muss es jeweils mindestens ein Mehrwegprodukt im Sortiment geben. Läden mit mindestens 200 Quadratmetern Fläche sollen zudem alle Pfandflaschen zurücknehmen müssen.

Seit Anfang 2023 muss es für Essen und Getränke zum Mitnehmen bereits eine Mehrwegalternative zu Einwegkunststoff geben. "Erste Erfahrungen zeigen jedoch, dass die Anbieter teilweise auf Einwegverpackungen aus anderen Materialien als Kunststoff wie Aluminium oder Karton ausweichen", so das Umweltministerium. Deswegen solle es künftig bei allen To-Go-Verpackungsarten eine Wahlmöglichkeit geben. Für Kioske und Imbisse gibt es weiter Ausnahmeregelungen. Beim Verzehr vor Ort dürfen allerdings keine Einwegverpackungen für Burger oder Pizza mehr angeboten werden.

HDE will europäische Lösung

Die Umweltorganisation Greenpeace begrüßte insbesondere die Ausweitung der Angebotspflicht für Mehrweg-Verpackungen bei To-Go-Lebensmitteln und Getränken.

Der HDE warnte, zu einer Umsetzung der Pläne müsse es umfangreiche Neubauarbeiten an den Filialen der Händler und einen Aufbau teilweise neuer Logistikketten geben. Dies sei kurzfristig nicht zu machen. Zudem gebe es aktuell umfassende Verhandlungen auf europäischer Ebene zur EU-Verpackungsverordnung, in der genau diese Themen erörtert würden. Es sei deshalb nicht nachvollziehbar, warum Deutschland nun mit einem eigenen nationalen Vorschlag vorpresche. Auch der Discounter Aldi Nord sprach sich für eine einheitliche Regelung im Sinne des europäischen Binnenmarkts aus - mit entsprechenden Übergangsfristen bis 2030.

Der Verband der Metalldosenhersteller kritisierte den Fokus auf Mehrwegartikel als "nicht zielführend". Denn je nach Kontext hätten Mehrwegsysteme "sogar eine schlechtere Umweltbilanz" als gut optimierte Einwegkreisläufe wie das deutsche Dosenpfand, erklärte die Geschäftsführerin von Forum Getränkedose, Claudia Bierth.