Union hochgradig verärgert "Was die Ampel macht, ist ein absolutes Unding"
28.06.2023, 15:59 Uhr
Wirtschaftsminister Habeck vor der heutigen Kabinettssitzung im Gespräch mit Finanzminister Lindner und Justizminister Buschmann.
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Mit scharfen Worten kritisiert die Unionsfraktion, dass ihr noch immer kein Entwurf für das Heizungsgesetz vorliegt, obwohl es nächste Woche im Bundestag verabschiedet werden soll. "Die Ampelregierung streitet monatelang über dieses Gesetz, und das Parlament bekommt noch nicht einmal das Minimum an Beratungszeit", sagt der CDU-Energiepolitiker Thomas Gebhart. "Damit ist ein vernünftiges parlamentarisches Verfahren gar nicht möglich." Raum für Zustimmung zu diesem Gesetz gebe es schon deshalb nicht. Inhaltlich will Gebhart den neuen Gesetzentwurf nicht bewerten: "Wir kennen den Text ja noch nicht."
ntv.de: Die Koalition will das Gebäudeenergiegesetz in der kommenden Woche im Bundestag beschließen. Wissen Sie schon, wann Sie den Gesetzentwurf lesen können?
Thomas Gebhart: Bislang liegt uns noch kein Gesetzestext vor. Dabei müssten wir bis spätestens heute den Gesetzentwurf bekommen, damit die Anhörung der Sachverständigen am Montag im Ausschuss für Klimaschutz und Energie auf einer ordentlichen Grundlage stattfinden kann.
Der CDU-Politiker Thomas Gebhart ist Obmann der Unionsfraktion im Bundestagsausschuss für Klimaschutz und Energie.
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Die FDP sagt, sie habe das Heizungsgesetz um 180 Grad drehen können. Besteht eine Chance, dass der Gesetzentwurf Sie doch überzeugt und Sie dann zustimmen?
Wir kennen den Text ja noch nicht. Was wir wissen ist, dass die Grünen und die FDP die angeblichen Vereinbarungen völlig unterschiedlich interpretieren. Solange uns der Gesetzentwurf nicht vorliegt, können wir uns kein vollständiges Bild machen. Aber klar ist, dass eine ganze Reihe von Fragen offen ist: Was ist mit den Kommunen unter 10.000 Einwohnern? Gelten die Regelungen des Gebäudeenergiegesetzes dort ab dem 1. Januar 2024 oder nicht? In der vergangenen Woche konnte Minister Habeck dies nicht beantworten. Warum soll die Wärmeplanung erst nach dem GEG auf den Weg gebracht werden? Damit geht die Koalition den zweiten Schritt vor dem ersten. Und ist gewährleistet, dass die Förderung für die Bürger einfach und unbürokratisch sein wird? Das ist alles noch völlig unklar.
Die Pflicht zum Einbau klimafreundlicher Heizungen soll erst greifen, wenn die Kommunen bis 2028 eine verbindliche Wärmeplanung vorgelegt haben. Ist das nicht die Reihenfolge, die Sie fordern?
Das Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung soll im August auf den Weg gebracht werden, also erst nach der Verabschiedung des GEG. Dabei müsste beides Hand in Hand gehen. Und noch immer ist offen, ob es für Kommunen unter 10.000 Einwohnern eine Wärmeplanung geben wird oder nicht.
Ihr Fraktionsvize Jens Spahn hat schon erklärt, dass die Union dem GEG nicht zustimmen wird. Sie selbst gehen noch nicht so weit?
Wir kennen den Gesetzestext ja noch nicht, aber das parlamentarische Verfahren ist ein völliges Unding. Die Ampelregierung streitet monatelang über dieses Gesetz, und das Parlament bekommt noch nicht einmal das Minimum an Beratungszeit. Damit ist ein vernünftiges parlamentarisches Verfahren gar nicht möglich. Allein das lässt gar keinen Raum für eine Zustimmung.
Wie sehen Sie die geplanten Zuschüsse? Beim Heizungstausch soll es unabhängig vom Einkommen eine Förderung von maximal 70 Prozent geben: 30 Prozent für alle, für Einkommen unter 40.000 Euro noch mal 30 Prozent, außerdem 20 Prozent beim Umtausch vor 2028. Sind die staatlichen Förderungen ausreichend oder überzogen?
Wir haben immer gesagt, dass es eine vernünftige Förderung braucht. Aber auch hier kennen wir noch immer nicht die Details, von denen viel abhängt. Zentral ist, dass die Förderung am Ende für die Bürgerinnen und Bürger einfach und unbürokratisch zu bekommen sein wird. Stand jetzt haben wir dazu keinerlei Informationen. Wir wissen nicht, ob die Förderung nächste Woche zeitgleich mit dem GEG mit beschlossen werden soll oder ob die zu einem späteren Zeitpunkt kommen soll. Nicht einmal darüber gibt es Klarheit.
Ist es GG aus Ihrer Sicht überflüssig oder nur schlecht gemacht?
Es ist keine Frage, dass wir im Gebäudebereich weitere Anstrengungen unternehmen müssen. Wir wollen 2045 klimaneutral sein. Wir haben schon eine ganze Menge erreicht: Die CO2-Emissionen sind seit 1990 um 47 Prozent im Gebäudebereich zurückgegangen, es ist also mitnichten so, dass wir ganz vorne beginnen, im Gegenteil. Und es ist klar, dass wir weitergehen müssen. Aber das muss auf eine vernünftige Weise geschehen. Der ursprüngliche Gesetzesentwurf war einfach handwerklich sehr schlecht gemacht. Da stand vieles drin, was völlig unrealistisch und in der Praxis überhaupt nicht machbar war. Den neuen Gesetzestext kann ich nicht bewerten, den gibt es ja noch nicht. Aber das Verfahren der Ampel ist ein absolutes Unding. Hier werden die parlamentarischen Mitwirkungsrechte mit Füßen getreten.
Was würden Sie einem Eigenheimbesitzer raten, der jetzt überlegt, seine Gasheizung zu ersetzen?
Ich kann da keinen Rat geben, weil noch so viel unklar ist. Aber ich höre in der Praxis von allen Seiten, dass es einen Boom bei der Bestellung von Öl- und Gasheizungen gibt. Das ist keine gute Entwicklung und ganz klar eine Folge dieses Gesetzes. Die Regierung muss endlich Klarheit schaffen. Die Menschen sind in hohem Maße verunsichert, und es ist die Aufgabe der Regierung, dafür zu sorgen, dass diese Verunsicherung schwindet, dass die Menschen sich darauf einstellen können, was wann auf sie zukommen wird.
Mit Thomas Gebhart sprach Hubertus Volmer
Quelle: ntv.de
