LKW-Maut soll deutlich steigenHabeck legt nach - Klimaschutzgesetz eingebrachtGerade hat sich die Ampel zum Heizungsgesetz gezwungen, da legt Wirtschaftsminister Habeck mit zwei weiteren Vorhaben nach. Damit werden die Beschlüsse aus dem Koalitionsausschuss umgesetzt. Für das Erreichen der Klimaziele ist damit fortan die Regierung als Ganzes verantwortlich. und nicht einzelne Ministerien.14.06.2023
Scholz nennt Papier ungewöhnlichSo will die Regierung die nationale Sicherheit stärkenSpionage, Cyberattacken, militärische Verteidigung, aber auch Klimawandel: Die Nationale Sicherheitsstrategie soll Deutschland in Zeiten des russischen Angriffskriegs und einer aggressiver agierenden chinesischen Regierung sowohl vor inneren als auch äußeren Bedrohungen wappnen. 14.06.2023
Grüne Mihalic im "ntv Frühstart""Verpflichtende Beratung soll vor Fehlinvestitionen bei Heizung schützen"Auch wenn sich die Ampel letztendlich doch noch einig geworden ist, hat der Heizungsstreit Spuren in der Bevölkerung hinterlassen, sagt Grünen-Politikerin Irene Mihalic. Die Verunsicherung sei groß, sagt sie im "Frühstart" von ntv. Deswegen müsse gut beraten werden.14.06.2023
Ampel eint das HeizungsgesetzGlückwunsch, FDP! Aber wozu eigentlich?Die FDP sieht sich als großer Sieger des Streits um das Heizungsgesetz. Tatsächlich hat sie mit der Brechstange einige Punkte durchsetzen können. Doch der Schaden für alle Beteiligten ist größer als der versprochene Nutzen für die Verbraucher.14.06.2023Ein Kommentar von Sebastian Huld
Ampel hat Sicherheitsstrategie"Deutschland hat sich von Freunden umzingelt gefühlt"Wovon wird Deutschland bedroht? Wie steht es zu China? Mit vier Monaten Verzug präsentiert die Ampel-Koalition heute ihre Nationale Sicherheitsstrategie. Was dabei fehlt und was die Partner erwarten, erklärt Sicherheitsexpertin Liana Fix ntv.de. 14.06.2023
Nach Scholz-InterventionAmpel einigt sich auf "Leitplanken" beim HeizungsgesetzDas umstrittene Gesetz zum Austausch alter Öl- und Gasheizungen schafft es wohl doch noch in dieser Woche in den Bundestag. Auf "Leitplanken" verständigt sich eine Spitzenrunde der Koalition. Zuvor war der Streit zwischen Grünen und FDP so festgefahren, dass der Bundeskanzler sich einschalten musste. 13.06.2023
Ein letzter Rettungsversuch?Ampel-Trio macht Heizungsgesetz zur ChefsacheSchafft es das Heizungsgesetz doch noch auf den letzten Drücker vor der Sommerpause durch das parlamentarische Verfahren? Nachdem die Fraktionen sich nicht dazu durchringen konnten, die Pläne auf die Tagesordnung zu bringen, schalten sich jetzt Kanzler Scholz und die Minister Lindner und Habeck ein.13.06.2023
"Einfach einigungsfähig"Habeck macht FDP bei Heizungen DampfBeim Zeitplan für das strittige Heizungsgesetz äußert sich Wirtschaftsminister Habeck verstimmt. Die FDP sei jetzt am Zug, er habe zahlreiche Kompromisse vorgeschlagen. Die Liberalen widersprechen und betonen: "Habecks handwerklich schlechtes Gesetz braucht teils fundamentale Änderungen."12.06.2023
Habeck "ärgert sich selbst"Künast: Haben Heizungsgesetz nicht gut genug vorbereitetNoch immer ringen die drei Ampel-Parteien um einen gemeinsamen Weg, das Gebäudeenergiegesetz rasch zu verabschieden. Grünen-Politikerin Künast appelliert an ihre Partei, sich zu bewegen. Zugleich räumt sie Fehler ein.11.06.2023
Details zu Haushalt 2024Lindner lässt 17 Milliarden Euro neue Schulden zuDer Haushalt für das kommende Jahr nimmt Formen an. Einem Bericht zufolge lässt sich Finanzminister Lindner nun auf eine höhere Neuverschuldung ein, als zunächst veranschlagt. Dennoch kommen auf einige Ressorts Vorgaben zu. Knapp die Hälfte der Sparsumme müssen zwei liberale Minister stemmen.09.06.2023
