Habeck "ärgert sich selbst"Künast: Haben Heizungsgesetz nicht gut genug vorbereitetNoch immer ringen die drei Ampel-Parteien um einen gemeinsamen Weg, das Gebäudeenergiegesetz rasch zu verabschieden. Grünen-Politikerin Künast appelliert an ihre Partei, sich zu bewegen. Zugleich räumt sie Fehler ein.11.06.2023
Details zu Haushalt 2024Lindner lässt 17 Milliarden Euro neue Schulden zuDer Haushalt für das kommende Jahr nimmt Formen an. Einem Bericht zufolge lässt sich Finanzminister Lindner nun auf eine höhere Neuverschuldung ein, als zunächst veranschlagt. Dennoch kommen auf einige Ressorts Vorgaben zu. Knapp die Hälfte der Sparsumme müssen zwei liberale Minister stemmen.09.06.2023
EU-Reform zustimmen?Grüne stehen vor schwerem Asyl-DilemmaEine Mehrheit der EU-Staaten will die gemeinsamen Asylregeln deutlich verschärfen. Den Grünen in der Bundesregierung gehen einige Vorschläge allerdings zu weit. Könnten sie vielleicht dennoch zustimmen? Die wichtigsten Fragen im Überblick.08.06.2023
Dreiergespräche mit Lindner Scholz muss Ministern bei Etatplanung helfenZahlreiche Minister der Ampel-Koalition wollen mehr ausgeben, als der Bundesetat hergibt. Weil die Mahnungen von Finanzminister Lindner nicht fruchten, müssen die Unzufriedenen nun zum Sondergespräch beim Kanzler antreten. Es geht um eine Lücke von 20 Milliarden Euro. 07.06.2023
Nach Parteichef-TreffenAmpel einig: Heizungsgesetz noch vor der SommerpauseDas umstrittene Heizungsgesetz soll doch schon bald abschließend behandelt werden. Darauf haben sich Parteichefs von SPD, Grünen und FDP nach ntv-Informationen geeinigt. Vor allem bei den Freien Demokraten hatten zuletzt viele am Zeitplan gezweifelt.07.06.2023
Pflegekräfte dringend gesuchtBund lässt trotz Notstand Anwerbe-Fördertopf auslaufenAnnalena Baerbock und Hubertus Heil werben in Brasilien um Pflegekräfte. Ein Bericht, der ntv.de exklusiv vorliegt, zeigt aber ausgerechnet jetzt: Ein wichtiger Fördertopf für die Anwerbung aus dem Ausland ist leer und soll nicht wieder aufgefüllt werden. Zum Ärger vieler Einrichtungen.07.06.2023Von Philipp Sandmann
"Kabinett bestimmt Haushalt"Grüne rebellieren gegen Lindners SpardiktatFinanzminister Lindner hat den Ampel-Ministern teure Lieblingsprojekte zusammengestrichen und eine Politik auf Pump ausgeschlossen. Dagegen wehren sich die Grünen. Zumal das Verteidigungsressort keine Ausgabenlimits einhalten soll. 07.06.2023
Ampel an allem schuld?Merz führt einen Kulturkampf, den die CDU nicht gewinnen kannCDU-Chef Friedrich Merz wirft der Ampel vor, "normale Wähler" nicht zu vertreten, er rückt sie in die Nähe einer "engstirnigen Meinungselite". Solche Behauptungen werden der CDU nicht helfen.05.06.2023Ein Kommentar von Hubertus Volmer
Umstrittenes HeizungsgesetzHabeck und Scholz geben sich zuversichtlichSeit Wochen zerfleischt sich die Ampel über das geplante Heizungsgesetz. Bundeskanzler Scholz und Wirtschaftsminister Habeck sind dennoch zuversichtlich, dass dieses noch vor der Sommerpause verabschiedet werden kann. Das setzt allerdings etwas voraus, das wohl nicht jedem gegeben ist.05.06.2023
Bürger "verpassen Denkzettel"Merz keilt wegen AfD-Aufschwung gegen AmpelFür CDU-Chef Merz lässt sich das Umfrage-Hoch der AfD ganz leicht erklären: In einem Newsletter teilt er gegen die Ampel, besonders die Grünen aus. Die betrieben mit "Volkserziehungsattitüde" Klientelpolitik. Das Kreuz bei der AfD nutzten viele als Denkzettel. 03.06.2023
