Beim Zeitplan für das strittige Heizungsgesetz äußert sich Wirtschaftsminister Habeck verstimmt. Die FDP sei jetzt am Zug, er habe zahlreiche Kompromisse vorgeschlagen. Die Liberalen widersprechen und betonen: "Habecks handwerklich schlechtes Gesetz braucht teils fundamentale Änderungen."

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sieht bei der Frage, wann das sogenannte Heizungsgesetz in den Bundestag eingebracht wird, nach wie vor die FDP am Zug. "Das hängt an der FDP. Sie muss die Entscheidung treffen, ob es aufgesetzt wird oder nicht", sagte der Grünen-Politiker beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum im brandenburgischen Bad Saarow. Aus seiner Sicht habe man sich in den letzten zwei, drei Wochen deutlich aufeinander zubewegt. Über das Heizungsgesetz, das offiziell Gebäudeenergiegesetz heißt, wird seit Monaten heftig gestritten. Vertreter der Ampelkoalition ringen darum, es noch vor der Sommerpause durchs Parlament zu bringen.

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Er habe viele Kompromisslinien aufgezeigt, sagte Habeck vor zahlreichen Wirtschaftsvertretern in Bad Saarow. "Wenn Sie mich fragen, das ist alles vergleichsweise einfach einigungsfähig, wenn denn es auch geeinigt werden soll und will." Darüber seien die Fraktionen im Austausch.

Aus der FDP kam Protest: Wann das Heizungsgesetz in den Bundestag komme, entschieden alle drei Ampelfraktionen gemeinsam, betonte Fraktionsvize Christoph Meyer. Vorher müssten aber die Bedenken ausgeräumt sein. "Einseitige Vorwürfe vom für die 'Beratungsgrundlage' verantwortlichen Fachminister sind unangebracht und im Hinblick auf die laufenden Gespräche auch unnötig", sagte Meyer. "Habecks handwerklich schlechtes Gesetz braucht teils fundamentale Änderungen." Die Pläne der Ampel-Koalition sehen vor, dass von Anfang 2024 an möglichst jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben wird. Der Umstieg soll durch eine staatliche Förderung sozial abgefedert werden. Außerdem soll es Übergangsfristen und Härtefallregelungen geben. Die FDP fordert aber grundsätzliche Änderungen.

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Habeck kündigte außerdem an, dass der Bund bei der Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Donnerstag einen Vorstoß für eine Reform der Netzentgelte für Strom vorlegen will. "Ich denke, dass wir dort einen Vorschlag machen als Bundesregierung, wo wir sagen werden, das ist der Arbeitsauftrag, da wollen wir hin", sagte Habeck in Bad Saarow. Unter den Ländern gibt es Streit um die Netzentgelte. Brandenburg und andere Bundesländer im Norden mit einer vergleichsweise hohen Produktion erneuerbarer Energien sehen sich benachteiligt, weil sie durch den notwendigen Netzausbau auch höhere Kosten haben als der Süden Deutschlands.

"Die Logik ist, diejenigen, die erneuerbare Energien ausbauen, sollen nicht höhere Netzentgelte bezahlen als diejenigen, die es nicht tun", sagte Habeck. Dies meinte er auch als "Botschaft" an die Regionen, die noch Nachholbedarf beim Ausbau erneuerbarer Energien hätten. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke sagte, Bayern und Baden-Württemberg müssten "eigene Anstrengungen" unternehmen. "Wir können und wollen auch nicht unsere erneuerbaren Energien einfach nach Süden durchschicken." Der SPD-Politiker sagte, er bitte um "mehr revolutionären Geist" mindestens in den beiden Bundesländern.

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Das Thema der Netzentgelte sei zwischen den Bundesländern strittig, ein Vorschlag der Länder bislang aber nicht gekommen, meinte Habeck. "Jedenfalls können wir das Problem nicht länger schlummern lassen." Das Netz werde ausgebaut, um Strom zu erzeugen und weiterzugeben, es gebe ja eben keinen regionalen Strommarkt Brandenburg. Es sei nicht richtig, dass höhere Netzentgelte in der Region blieben, sagte Habeck.