Wegen Zwist in Ampel-Koalition Merz bringt vorgezogene Neuwahlen ins SpielAls Chef der größten Oppositionspartei im Bundestag beäugt Merz die regierende Ampel-Koalition kritisch. Es gebe anhaltenden Streit und wenig Einigkeit, so der CDU-Bundesvorsitzende. Kurz vor einem kleinen Parteitag seiner Partei redet er in einem Interview nun über vorgezogene Neuwahlen.16.06.2023
Heizungsgesetz im Bundestag Habeck zitiert Merkel, Spahn zitiert HabeckUnion und Linke sind empört, dass die Koalition das Heizungsgesetz noch vor der Sommerpause durch den Bundestag bringen will. "Eine Respektlosigkeit", sagt die Union, "zum Kotzen", sagt die Linke. Die Ampel sieht hier kein Problem - drei Wochen seien genug.15.06.2023Von Hubertus Volmer
Last-Minute-Änderung durch Ampel Spahn: Heizungsgesetz ist "Running Gag - nur kein lustiger"Ein Verfahren zur Gesetzesänderung ist normalerweise klar strukturiert. Beim Heizungsgesetz, das die Pläne zum schrittweisen Umstieg beinhaltet, geht es aber durcheinander. Die Ampel-Koalition um Wirtschaftsminister Habeck verteidigt dies - die Opposition kritisiert das Vorgehen scharf.15.06.2023
Philipp Amthor im "Frühstart" "Wir setzen nicht auf staatliche Regulierung und Verbote"Das neue Heizungsgesetz sorgt in der Opposition noch immer für Unmut. Die CDU werde das Gesetz prüfen, aber "maximal kritisch bleiben", sagt Fraktionsvorstandsmitglied Philipp Amthor im "ntv Frühstart". Auch der Asylkompromiss der EU-Länder sei nicht zufriedenstellend.15.06.2023
Heizungsgesetz: So geht's weiter Bundestag darf endlich ran - und muss sehr viel klärenDie Ampelkoalition feiert ihre Grundsatzeinigung beim Heizungsgesetz. Heute wird es erstmals im Bundestag gelesen, um noch vor der Sommerpause fertig zu werden. Doch einem erfolgreichen Schnellverfahren steht die große Zahl ungeklärter Fragen entgegen.15.06.2023
Parteichef Merz erntet Kritik CDU streitet über das richtige Maß an PopulismusDie Union steht gut da in den Umfragen, muss sich aber über den wachsenden Zuspruch für die AfD Sorgen machen. Vor dem kleinen Parteitag melden sich einem Bericht zufolge prominente Kritiker am Kurs des Vorsitzenden Merz zu Wort. Ein Ministerpräsident empfiehlt, sprachlich "sauber" zu bleiben.15.06.2023
Bedrohung von außen und innen Die AfD hat ein neues Thema und einen neuen FeindWenn die Grünen erfolgreich sind, kann das gut sein für die AfD. Die AfD-Spitze hat das erkannt und stellt die Grünen als dunkle Macht dar, als "politischen Arm der globalen Finanzinteressen". Auch alle anderen Parteien sind für sie irgendwie grün.14.06.2023Von Hubertus Volmer
LKW-Maut soll deutlich steigen Habeck legt nach - Klimaschutzgesetz eingebrachtGerade hat sich die Ampel zum Heizungsgesetz gezwungen, da legt Wirtschaftsminister Habeck mit zwei weiteren Vorhaben nach. Damit werden die Beschlüsse aus dem Koalitionsausschuss umgesetzt. Für das Erreichen der Klimaziele ist damit fortan die Regierung als Ganzes verantwortlich. und nicht einzelne Ministerien.14.06.2023
Scholz nennt Papier ungewöhnlich So will die Regierung die nationale Sicherheit stärkenSpionage, Cyberattacken, militärische Verteidigung, aber auch Klimawandel: Die Nationale Sicherheitsstrategie soll Deutschland in Zeiten des russischen Angriffskriegs und einer aggressiver agierenden chinesischen Regierung sowohl vor inneren als auch äußeren Bedrohungen wappnen. 14.06.2023
Grüne Mihalic im "ntv Frühstart" "Verpflichtende Beratung soll vor Fehlinvestitionen bei Heizung schützen"Auch wenn sich die Ampel letztendlich doch noch einig geworden ist, hat der Heizungsstreit Spuren in der Bevölkerung hinterlassen, sagt Grünen-Politikerin Irene Mihalic. Die Verunsicherung sei groß, sagt sie im "Frühstart" von ntv. Deswegen müsse gut beraten werden.14.06.2023
