Das umstrittene Heizungsgesetz soll doch schon bald abschließend behandelt werden. Darauf haben sich Parteichefs von SPD, Grünen und FDP nach ntv-Informationen geeinigt. Vor allem bei den Freien Demokraten hatten zuletzt viele am Zeitplan gezweifelt.

Das umstrittene Heizungsgesetz soll noch vor der Sommerpause durch Bundestag und Bundesrat. Das haben Parteichefs von SPD, Grünen und FDP nach RTL/ntv-Informationen bei einem vertraulichen Treffen besprochen. Vor allem Grünen-Chef Omid Nouripour und FDP-Chef Christian Lindner waren sich einig, keine weiteren Verzögerungen zuzulassen. Das Ansehen der Koalition sei durch die heftige Auseinandersetzung beschädigt genug. Damit scheint der Weg frei, das Gesetz spätestens am 7. Juli im Bundestag und Bundesrat abschließend zu behandeln. Eine FDP-Sprecherin betonte, dass die inhaltlichen Fragen von den Fraktionen geklärt würden. "Für die Führung der FDP geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit, aber künstliche Verzögerungen sollte es nicht geben."

In den letzten Wochen war eine hitzige Diskussion um das Vorhaben entstanden, die das Ansehen der Ampelkoalition auch nach außen hin beschädigte. Die Grünen erlitten zuletzt heftige Abstürze in Meinungsumfragen. Von führenden FDP-Politikern war immer wieder zu hören, man rechne nicht mit einer Verabschiedung des Heizungsgesetzes vor der Sommerpause. Wirtschaftsminister Robert Habeck forderte jedoch genau das. Er hatte zuletzt Änderungen an dem Vorhaben angekündigt, um eine Einigung mit der FDP zu ermöglichen.

Die ursprünglichen Pläne für das "Gebäudeenergiegesetz" in Deutschland sahen vor, dass neu eingebaute Heizungen (mit einigen Ausnahmen) ab 2024 zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen. Die FDP plädierte zuletzt auf mehr "Technologieoffenheit" und möchte unter anderem, dass auch weiterhin Gas- oder Ölheizungen neu eingebaut werden können, die zum Beispiel auf Wasserstoff oder synthetischen Kraftstoffen basieren. Das Heizen mit Holz beziehungsweise Pellets, das jedoch als massiv umwelt- und auch gesundheitsschädlich gilt, wurde ebenfalls genannt.

Ein erster Beratungsdurchgang im Bundestag müsste in der nächsten Sitzungswoche ab dem 12. Juni erfolgen. Danach ist nur noch eine weitere Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause vorgesehen. Die parlamentarische Sommerpause im Bundestag beginnt am 7. Juli - an diesem Datum tagt auch der Bundesrat das letzte Mal. Das nächste Zusammentreffen findet dann erst wieder Anfang September statt.