Gabriel nimmt Scholz in Schutz "Es ist putzig, dass alle immer ein Machtwort des Kanzlers verlangen"Der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel nimmt die Politik der Bundesregierung vor Kritikern in Schutz. Angesichts der Krisen, denen sie sich im Moment zu stellen habe, gehe es Deutschland gut, sagt er am Mittwochabend in der ZDF-Talkshow Markus Lanz.01.06.2023Von Marko Schlichting
FDP sieht aber noch viel Arbeit Ampel gibt Heizungsgesetz wieder eine ChanceNachdem der Ton in der Heiz-Debatte zuletzt sehr schrill war, raufen sich Ampel-Vertreter nun zusammen und führen konstruktive Gespräche. Die FDP verbreitet noch immer Skepsis, zeigt sich aber versöhnlich. Für zu viel Harmonie bleibt jedoch keine Zeit, denn die Sommerpause naht. 31.05.2023
"Undurchführbar" FDP stimmt Wärmeplanungsgesetz inhaltlich nicht zuEin von Bundesbauministerin Geywitz angestoßenes Gesetz nimmt Länder und Kommunen in die Pflicht, Pläne für eine klimaneutrale Heizinfrastruktur vorzulegen. Es schien zunächst, als wäre die FDP bei dem Vorhaben an Bord, nun werden aber vom Finanzministerium starke Zweifel geäußert.31.05.2023
Katja Mast im "ntv Frühstart" "Das ist die von sozialer Kälte geprägte neoliberale Merz-CDU"Die CDU schlägt ein Ende der Rente mit 63 vor, die SPD wirft der "Merz-CDU" soziale Kälte vor. Die Merkel-CDU sei Geschichte, sagt Fraktionsgeschäftsführerin Katja Mast. Mit Blick auf das Heizungsgesetz hält sie eine Verabschiedung vor der Sommerpause für realistisch.31.05.2023
Streit ums Gebäudeenergiegesetz Millionen Heizungen erreichen 2024 ihre gesetzliche AltersgrenzeZahlen der Bundesregierung zeigen, dass viele Öl- und Gas-Heizungsanlagen nach aktuellen Standards bereits im kommenden Jahr ausgetauscht werden müssen. Ein Unionspolitiker fordert entsprechend, dass Wirtschaftsminister Habeck schleunigst seine Wärme-Pläne grundlegend überarbeitet.30.05.2023
"FDP bevorzugt Emissionshandel" Kubicki stellt Heizungsgesetz grundsätzlich infrageNach heftiger Kritik an seinem Heizungsgesetz verspricht Wirtschaftsminister Habeck eine neue Fassung des Regelwerks. Noch vor dem heutigen Ampel-Treffen zur Kompromissfindung erneuert FDP-Vize Kubicki seine Fundamentalkritik. 30.05.2023
"Das Paket gilt natürlich" Esken pocht auf Einhaltung von KoalitionskompromissenDie Stimmung in der Ampelkoalition war auch schon mal besser. Nicht nur die interne Debatte um das Heizungsgesetz sorgt für Spannungen. SPD-Chefin Esken bemüht sich, die Wogen zu glätten.27.05.2023
Höhere Beiträge ab Juli Bundestag beschließt umstrittene PflegereformLaut Parlamentsbeschluss steigen ab Juli für Arbeitnehmer und Arbeitgeber die Pflegebeiträge. Ab 2024 sollen dann pflegende Angehörige profitieren und mehr Geld erhalten. Karl Lauterbach gesteht im Bundestag ein, dass das Gesetz "nicht perfekt" ist. Patientenschützer kritisieren besonders einen Aspekt der Reform.26.05.2023
Minister nennt vier Bereiche Habeck stellt Korrekturen an Heizungsgesetz in AussichtNach Tagen der öffentlichen Diskussion über das Heizungsgesetz bemüht sich Wirtschaftsminister Habeck um eine sachliche Lösung. Er nehme die "Sorgen vieler sehr ernst", sagt Habeck in einem Interview. Konkret skizziert der Grüne vier Bereiche, in denen mögliche Kompromisse gelingen könnten.26.05.2023
Heizungsstreit im "Frühstart" Hofreiter: "Problem ist, dass sich der Kanzler nicht kümmert"In der Ampel wird laut über das Heizungsgesetz aus dem Wirtschaftsministerium gestritten. Grünen-Politiker Hofreiter findet Streit normal. Aber: Kanzler Scholz kümmere sich nicht um eine Lösung des Konflikts. "Und dann wird es kompliziert", sagt er im "ntv Frühstart".26.05.2023
