Bürger "verpassen Denkzettel" Merz keilt wegen AfD-Aufschwung gegen Ampel
03.06.2023, 18:41 Uhr Artikel anhören
Friedrich Merz unterstellt der Ampel-Koalition, speziell den Grünen, verantwortlich für den aktuellen Aufschwung der AfD zu sein.
(Foto: picture alliance / Geisler-Fotopress)
Für CDU-Chef Merz lässt sich das Umfrage-Hoch der AfD ganz leicht erklären: In einem Newsletter teilt er gegen die Ampel, besonders die Grünen aus. Die betrieben mit "Volkserziehungsattitüde" Klientelpolitik. Das Kreuz bei der AfD nutzten viele als Denkzettel.
CDU-Chef Friedrich Merz hat mit einer Kampfansage an die Alternative für Deutschland und scharfer Kritik an der Ampel-Koalition auf die hohen AfD-Umfragewerte reagiert. "Bei näherer Betrachtung sind die Ursachen doch seit langem ziemlich klar", schrieb er in seinem Newsletter "MerzMail".
"Eine schwache und beständig streitende Regierung löst Gegenreaktionen aus. Mit der AfD können die Bürgerinnen und Bürger heftige Denkzettel verpassen. Diese Denkzettel treffen derzeit vor allem die Grünen", die mittlerweile nur noch die eigene Klientel erreichten, "aber außerhalb davon mit ihrer penetrant vorgetragenen Volkserziehungsattitüde auf besonders starken Widerstand stoßen". Wenn "die ganz normalen Bürgerinnen und Bürger" bei den Regierungsparteien kein Gehör mehr fänden, wendeten sie sich jenen zu, die ganz besonders scharf dagegen seien.
Zur Frage, warum seine Partei nicht von der Situation profitiere, schrieb Merz, die CDU werde mitverantwortlich gemacht für den Zustand des Landes und wenn sie Gegenpositionen zur Koalition einnehme, seien dieselben, die von ihr ständig Alternativen verlangten, "in Windeseile mit der Rassismuskeule und dem 'Rechtsruck'-Vorwurf bei der Hand". "Eine solche Verengung des Meinungsklimas zahlt wieder nur bei der AfD ein, und so nährt die Ampel diese Partei gleich doppelt." Man lasse sich nicht verängstigen von einer "engstirnigen Meinungselite", schrieb Merz.
Am Nachmittag legte Merz auf Twitter nach und behauptete, dass mit jeder gegenderten Nachrichtensendung ein paar hundert Stimmen zur AfD gingen. "Gegenderte Sprache und identitäre Ideologie werden von einer großen Mehrheit der Bevölkerung nicht mehr nur im Stillen abgelehnt. Sie werden als übergriffig empfunden", so Merz weiter.
Lang: "Monokausale Schuldzuweisungen"
Er machte zudem deutlich, das Erstarken der AfD nehme die CDU nicht einfach hin. "Wir stehen ein für unsere Überzeugungen mit Freude, Optimismus und der Bereitschaft, jederzeit allen die Stirn zu bieten, die aus Deutschland ein anderes Land machen wollen, sei es von ganz links oder ganz rechts."
Grünen-Chefin Ricarda Lang twitterte: "Statt mit dem Finger auf andere zu zeigen und monokausalen Schuldzuweisungen sollten alle demokratischen Parteien, auch gemeinsam, überlegen, wie wirksame Strategien gegen die AfD aussehen."
In einem Interview mit ntv.de erklärte der Politikwissenschaftler Johannes Hillje zuletzt, dass zahlreiche Gründe für ein Erstarken der AfD eine Rolle spielten, etwa die wirtschaftliche Lage, die Krisenherde und gesellschaftliche Stimmungen. In seinen Augen spiele Friedrich Merz' Partei, die CDU, sprachlich zudem eine Rolle, wenn diese die Tonalität der AfD übernehme und in ihrer Oppositionsarbeit von Pointierung zu Populismus kippe. Konkret sagte Hillje: "Wenn der Tonfall demokratischer Parteien nur schwer zu trennen ist von dem der AfD, dann legitimiert das deren politische Rhetorik und Ziele." Als Beispiel nannte er Thüringens CDU-Chef Mario Voigt, der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck vorgeworfen hatte, er wolle eine "Energie-Stasi" einsetzen, die den Leuten in den Keller gucke. "Mit solchen Äußerungen wird die Linie zur populistischen Opposition überschritten", so Hillje.
Die AfD hatte in der aktuellen Forsa-Umfrage für RTL und ntv zuletzt 17 Prozent erreicht. Damit lag sie drei Prozentpunkte vor den Grünen und nur einen hinter der SPD. Im ARD-"Deutschlandtrend" lag sie bei 18 Prozent, in einer INSA-Erhebung für die "Bild am Sonntag" sogar bei 19 Prozent.
Quelle: ntv.de, als/dpa