Laut Parlamentsbeschluss steigen ab Juli für Arbeitnehmer und Arbeitgeber die Pflegebeiträge. Ab 2024 sollen dann pflegende Angehörige profitieren und mehr Geld erhalten. Karl Lauterbach gesteht im Bundestag ein, dass das Gesetz "nicht perfekt" ist. Patientenschützer kritisieren besonders einen Aspekt der Reform.

Der Bundestag hat die Pläne für eine milliardenschwere Reform der Pflegeversicherung gebilligt. Der Gesetzentwurf der Ampel-Koalitionen wurde am Freitag mit 377 Ja-Stimmen gebilligt, es gab 275 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen. Der Gesundheitsausschuss hatte diese Woche an einigen Stellen noch einmal Veränderungen vorgenommen. Die Reform sieht eine Erhöhung der Pflegebeiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern ab Juli vor und ab dem kommenden Jahr auch höhere Leistungen für pflegende Angehörige.

Menschen, die Pflegebedürftige zu Hause betreuen, bekommen nach dem Gesetz zum 1. Januar 2024 fünf Prozent mehr Pflegegeld. Kurz vor der Abstimmung wurde auch wieder ein sogenanntes Entlastungsbudget in den Gesetzentwurf geschrieben, um pflegenden Angehörigen Vertretungen zu ermöglichen. Dafür wurde allerdings gleichzeitig die ab 2025 geplante Anhebung der Geld- und Sachleistungen in der Pflege von fünf auf 4,5 Prozent abgesenkt. Patientenschützer hatten daran starke Kritik geäußert.

Politik 23.05.23

Kritik an Gegenfinanzierung Ampel einigt sich auf flexible Entlastung für pflegende Angehörige

Zur Finanzierung der Gesamtreform soll der allgemeine Beitragssatz zur Pflegeversicherung am 1. Juli von 3,05 Prozent des Bruttolohns auf 3,4 Prozent steigen. Er wird je zur Hälfte durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber gezahlt. Die Aufschläge für Kinderlose werden gleichzeitig von 0,35 auf 0,6 Prozentpunkte erhöht. Dies soll insgesamt Mehreinnahmen von 6,6 Milliarden Euro pro Jahr bringen.

"Wir haben die Pflegeversicherung von 60 Mrd. auf 67 Mrd. aufgestockt. Damit werden insbesondere Angehörige, die pflegen, und stationär Pflegebedürftige entlastet. Die Ausgaben der Pflegeversicherung verdoppeln sich in acht Jahren. Sie ist aber jeden Euro wert, kein Roboter kann pflegen", teilte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach auf Twitter mit. Im Bundestag sagte er außerdem: "Ich weiß, dass dieses Gesetz kein perfektes Gesetz ist und wir werden weitergehen."