Nachdem der Ton in der Heiz-Debatte zuletzt sehr schrill war, raufen sich Ampel-Vertreter nun zusammen und führen konstruktive Gespräche. Die FDP verbreitet noch immer Skepsis, zeigt sich aber versöhnlich. Für zu viel Harmonie bleibt jedoch keine Zeit, denn die Sommerpause naht.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sieht Fortschritte im Koalitionsstreit ums Heizungsgesetz. Der Grünen-Politiker sagte beim Deutschen Sparkassentag in Hannover auf die Frage, ob man sich bei einem Gespräch mit Vertretern der Ampel-Fraktionen am Dienstagabend nähergekommen sei, das würde er sagen. Der Abend sei vielleicht "verheißungsvoll" dafür, zu einem guten Ende zu kommen.

Daniel Föst, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, nannte das Gespräch von Habeck mit Berichterstattern der Ampel-Fraktionen von SPD, Grünen und FDP konstruktiv und fachlich. "Es gibt allerdings immer noch eine Menge Arbeit am Heizungsgesetz." Föst sagte weiter: "Für uns Freie Demokraten gilt nach wie vor, die Qualität des Gesetzes ist wichtiger als der Zeitplan." Er freue sich, dass Habeck Kompromissbereitschaft signalisiert habe - bei der Grünen-Fraktion im Bundestag sei das noch abzuwarten. "Am Ende muss ein Heizungsgesetz stehen, das machbar sowie bezahlbar ist und die Menschen nicht überfordert."

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Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums sagte, das Gespräch habe "in einer sachlichen, freundlichen, lösungsorientierten Atmosphäre" stattgefunden. Es sei wichtig, dass jetzt alle "die gleiche sachliche Grundlage haben für ihre weitere Arbeit". Der Minister hatte nach Ministeriumsangaben die Berichterstatter der drei Ampel-Fraktionen eingeladen, um die von den FDP-Berichterstattern gestellten 77 Fragen und weitere Nachfragen zu beantworten.

FDP will praxistaugliches Gesetz

"Der gestrige Austausch war sicherlich ein guter Schritt in die richtige Richtung", sagte der FDP-Abgeordnete Meyer der Funke-Mediengruppe. Er machte weitere Schritte allerdings von der schriftlichen Beantwortung der 77 Fragen der FDP-Fraktion zu dem Gesetzentwurf abhängig. Wichtig sei den Liberalen, ein praxistaugliches Gesetz auf den Weg zu bringen, bei dem Kommunen und Versorger grünes Licht geben würden, sagte FDP-Fraktionschef Dürr. "Es reicht nicht aus, Technologieoffenheit in ein Gesetz zu schreiben, ohne zu sagen, wie das Ganze in der Praxis aussehen soll", betonte er.

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Habeck sagte in Hannover, es sei "jetzt wieder erreichbar", dass das Gesetz vor der Sommerpause vom Bundestag verabschiedet werde. Die Sommerpause beginnt nach dem 7. Juli, an diesem Tag kommt auch der Bundesrat zusammen. Habeck sagte mit Blick auf den Bundesrat, es gebe Signale, dass es grünes Licht für eine Fristverkürzung geben könnte. Habeck betonte, die Verhandlungen führten nun die Fraktionen.

Wegen grundsätzlicher Bedenken hatte die FDP verhindert, dass der vom Kabinett bereits beschlossene Gesetzentwurf zum Heizungstausch zum ersten Mal im Bundestag behandelt wurde. Habeck hatte den Liberalen daraufhin "Wortbruch" vorgeworfen. Die Spitzen der Koalition hatten Ende März vereinbart, das Gesetz noch vor der Sommerpause im Bundestag zu beschließen.

Laut Gesetzentwurf soll von Anfang 2024 an möglichst jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben werden. Der Umstieg soll sozial abgefedert werden, außerdem soll es Übergangsfristen und Härtefallregelungen geben. Details sind aber heftig umstritten. Vor allem die FDP will Nachbesserungen. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte der "Rheinischen Post": "Nachdem Herr Habeck seine Bereitschaft signalisiert hat, über zentrale Probleme des Heizungsgesetzes zu sprechen, bin ich zuversichtlich, dass wir vorankommen werden."

Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, brachte eine gestaffelte Einführung des Gesetzes ins Gespräch. "Verabredet ist ja, dass das Gesetz ab 1. Januar 2024 gilt, aber es gibt in der Politik immer wieder Gesetze, die gestaffelt in Kraft treten", sagte sie den Sendern RTL/ntv. Dies habe oft auch praktische Gründe mit Blick auf die Verwaltung. "Es könnte gut sein, dass auch hier ein gestaffeltes Inkrafttreten erfolgt."

Dröge warnt vor neu eingebauten Gasheizungen

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge warnte dringlich vor dem Einbau neuer Gasheizungen. "Wer das tut, der wird am Ende diese Heizung nicht so lange nutzen können, wie sie hält", sagte sie im Deutschlandfunk. Denn ab 2045 sei sicher, dass in Deutschland niemand mehr mit Erdgas heizen könne. Bis zu diesem Zeitpunkt will Deutschland laut selbst gesetztem Ziel klimaneutral werden, also nicht mehr Treibhausgase ausstoßen als auch wieder gebunden werden. "Und schon davor wird das Heizen mit Erdgas deutlich teurer werden", so Dröge mit Blick auf die steigende Bepreisung von CO2.

Die Auseinandersetzung über das mit dem Gebäudeenergiegesetz verbundene Gesetz für kommunale Wärmeplanung geht derweil weiter. Man habe zwar zugestimmt, den Entwurf zur Beratung an Länder und Verbände zu verschicken, hieß es aus Kreisen des Finanzministeriums. Doch: "Eine inhaltliche Zustimmung ist mit diesem Schritt ausdrücklich nicht verbunden." Im Ministerium von FDP-Chef Christian Lindner gibt es weiterhin fachliche Bedenken. Das Wärmeplanungsgesetz nimmt Länder und Kommunen in die Pflicht: Sie sollen in den kommenden Jahren konkrete Pläne vorlegen, wie sie ihre Heizinfrastruktur klimaneutral umbauen wollen. Für Großstädte sollen diese Wärmepläne bis Ende 2026 fertig sein, kleinere Städte sollen zwei Jahre länger Zeit haben.

Die Pläne der Kommunen sollen eine wichtige Orientierung für Bürgerinnen und Bürger sein, weil sie so erfahren, ob ihr Haus bald an ein Fern- oder Nahwärmenetz angeschlossen wird - oder sie ihre Heizung absehbar auf eine Wärmepumpe umrüsten sollten.