Streit ums Gebäudeenergiegesetz Millionen Heizungen erreichen 2024 ihre gesetzliche Altersgrenze
30.05.2023, 08:00 Uhr
Müssen Immobilienbesitzer bald mit der Brechstange ran?
(Foto: picture alliance/dpa)
Zahlen der Bundesregierung zeigen, dass viele Öl- und Gas-Heizungsanlagen nach aktuellen Standards bereits im kommenden Jahr ausgetauscht werden müssen. Ein Unionspolitiker fordert entsprechend, dass Wirtschaftsminister Habeck schleunigst seine Wärme-Pläne grundlegend überarbeitet.
Update: Das Wirtschaftsministerium hat seine Angaben korrigiert. 2024 werden rund 3,2 Millionen Öl- und Gasheizungen 30 Jahre und älter sein; ein Teil davon muss nach dem Gebäudeenergiegesetz dann ausgetauscht werden. Das gilt schon länger und hat nichts mit dem nun von der Bundesregierung angestrebten Heizungstausch zu tun.
Rund vier Millionen Öl- und Gas-Heizungsanlagen von Wohngebäuden in Deutschland werden nach Angaben der Bundesregierung allein im kommenden Jahr das Alter der gesetzlichen Austauschpflicht von 30 Jahren erreichen. Laut einer Antwort der Bundesregierung auf ein Schreiben der Unionsfraktion überschreiten rund 1,9 Millionen Ölheizungen und 2,1 Millionen Gasheizungen die Altersschwelle im bisherigen Gebäudeenergiegesetz, berichtet die "Augsburger Allgemeine". Allerdings müsse nur ein Teil davon wegen zahlreicher Ausnahmen in dem Gesetz tatsächlich ausgetauscht werden, erklärte die Bundesregierung.
Der Unions-Energieexperte Andreas Jung warnt angesichts der hohen Zahlen vor einem Ansturm auf neue Öl- und Gasheizungen bei weiterer Unklarheit über die Reform des Gebäudeenergiegesetzes. Der hohe Bestand an alten Heizungen zeige zudem das Ausmaß des Handlungsbedarfs und der Verunsicherung einer großen Zahl an Wohnimmobilienbesitzern und Mietern. "Robert Habeck muss jetzt an die Grundfesten seiner Wärme-Pläne, allein mit dem Drehen an ein paar Schrauben des Heizungsentwurfs ist es nicht getan", sagte er.
Nicht nur aus der Opposition gibt es Druck. Auch innerhalb der Ampel wird der Vorstoß von Wirtschaftsminister Habeck für ein neues Gebäudeenergiegesetz scharf diskutiert, vor allem vonseiten der FDP. So stellten einige Liberale, darunter Wolfgang Kubicki und Frank Schäffler, einen Katalog zu der Novelle zusammen, der aus teils sehr technischen, teils nicht beantwortbaren Fragen bestand. Der kam jedoch nie beim Wirtschaftsministerium an. Zwar gab es anschließend Gespräche innerhalb der Koalition, doch erst kürzlich betonte Kubicki noch einmal, dass die FDP den Emissionshandel gegenüber eines Heizungsgesetzes bevorzuge. Wirtschaftsminister Habeck trifft am heutigen Dienstag Vertreter der Ampel-Parteien, um mögliche Konfliktlinien auszuloten.
Quelle: ntv.de, tkr/rts