Nach heftiger Kritik an seinem Heizungsgesetz verspricht Wirtschaftsminister Habeck eine neue Fassung des Regelwerks. Noch vor dem heutigen Ampel-Treffen zur Kompromissfindung erneuert FDP-Vize Kubicki seine Fundamentalkritik.

Unmittelbar vor dem geplanten Gespräch zwischen Wirtschaftsminister Robert Habeck und Vertretern der drei Ampelfraktionen hat FDP-Vize Wolfgang Kubicki das umstrittene Gebäudeenergiegesetz grundsätzlich infrage gestellt. "Es ist kein Geheimnis, dass die Freien Demokraten eine Lösung bevorzugen, die sich vornehmlich auf den Emissionshandel stützt", sagte Kubicki den Funke-Zeitungen. Kubicki fügte hinzu, "wir bleiben aber für konstruktive Vorschläge, die sozialverträglich sind und keine Überforderung der Menschen verursachen, offen."

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Kubicki rief den Grünen-Politiker dazu auf, den von der FDP-Bundestagsfraktion eingereichten Fragenkatalog zum Heizungsgesetz schriftlich zu beantworten. Die Antworten müssten dann von der FDP-Fraktion bewertet werden. "Erst auf dieser Grundlage lässt sich seriös abschätzen, wie schnell die weiteren Verhandlungen über das Gebäudeenergiegesetz vonstattengehen können", sagte er. Er erwarte auch "die Vorlage einer zeitlichen Perspektive, wann die von Robert Habeck angekündigten umfangreichen Veränderungen seines eigenen Gesetzestextes vorgelegt werden", sagte der FDP-Vize.

Emissionshandel bereits 2024 einführen

Der stellvertretende FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende Lukas Köhler schlug eine schnellere Einführung des nationalen Emissionshandels für den Gebäude- und den Verkehrssektor vor. Dann könne "im Heizungsgesetz grundsätzlich auf Verbote und Vorschriften" verzichtet werden, sagte er der "Rheinischen Post".

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Für den Gebäude- und Verkehrsbereich gilt zwar derzeit bereits ein fester CO2-Preis, der schrittweise ansteigt. Der Handel mit einem limitierten Kontingent von Zertifikaten ist aber bisher erst ab 2026 vorgesehen und auch dann nur innerhalb eines Preiskorridors von 55 bis 65 Euro pro Tonne CO2. Köhler sprach sich dafür aus, den Handel mit den Zertifikaten bereits 2024 zu beginnen. "Das wird dann zusätzliche Anreize für Bürger und Unternehmen bedeuten, sich klimafreundliche Heizungen und Autos anzuschaffen", sagte der FDP-Politiker.

Robert Habeck will am heutigen Dienstag Abgeordnete der Ampel aus SPD, Grünen und FDP treffen, um Kompromisslinien beim Gebäudeenergiegesetz auszuloten. Auch sein neuer Staatssekretär Philipp Nimmermann startet nach Pfingsten in den Job. Habeck hatte zuvor betont, er hoffe, dass die Diskussion nun "eine konstruktive, lösungsorientierte" Richtung einschlägt.