Höhere Beiträge ab JuliBundestag beschließt umstrittene PflegereformLaut Parlamentsbeschluss steigen ab Juli für Arbeitnehmer und Arbeitgeber die Pflegebeiträge. Ab 2024 sollen dann pflegende Angehörige profitieren und mehr Geld erhalten. Karl Lauterbach gesteht im Bundestag ein, dass das Gesetz "nicht perfekt" ist. Patientenschützer kritisieren besonders einen Aspekt der Reform.26.05.2023
Minister nennt vier BereicheHabeck stellt Korrekturen an Heizungsgesetz in AussichtNach Tagen der öffentlichen Diskussion über das Heizungsgesetz bemüht sich Wirtschaftsminister Habeck um eine sachliche Lösung. Er nehme die "Sorgen vieler sehr ernst", sagt Habeck in einem Interview. Konkret skizziert der Grüne vier Bereiche, in denen mögliche Kompromisse gelingen könnten.26.05.2023
Heizungsstreit im "Frühstart"Hofreiter: "Problem ist, dass sich der Kanzler nicht kümmert"In der Ampel wird laut über das Heizungsgesetz aus dem Wirtschaftsministerium gestritten. Grünen-Politiker Hofreiter findet Streit normal. Aber: Kanzler Scholz kümmere sich nicht um eine Lösung des Konflikts. "Und dann wird es kompliziert", sagt er im "ntv Frühstart".26.05.2023
Noch ein Interessenkonflikt?Heil machte Trauzeugen zum AbteilungsleiterDer Ampel steht möglicherweise die nächste Personaldiskussion ins Haus. Dieses Mal betrifft die Kritik allerdings nicht Wirtschaftsminister Habeck, sondern Arbeitsminister Heil. Im Mittelpunkt steht erneut ein Trauzeuge.26.05.2023
"Alle haben diesen Ehrgeiz"Scholz: Heizgesetz soll vor Sommerpause ins ParlamentDas Heizungsgesetz erhitzt die Ampel-Gemüter. Denn obwohl die FDP-Minister dem Entwurf im Bundeskabinett zugestimmt haben, blockieren sie den Zeitplan von Grünen und SPD. Bundeskanzler Scholz spricht von einer lebhaften Diskussion - und äußert dann ein Minimachtwort zugunsten der Grünen.26.05.2023
CSU wettert über MaßlosigkeitBericht: 1710 neue Beamtenstellen unter Ampel-MinisternDas Bild, das die Ampel-Koalitionäre abgeben, könnte besser sein. Das liegt vor allem an dem Streit über das Heizungsgesetz unter Federführung von Wirtschaftsminister Habeck und auch der Personalpolitik dessen Hauses. Jetzt kommt ein neuer Aspekt ans Licht, der die Opposition verärgert.26.05.2023
"Alle sehr dringend gebeten"Scholz rüffelt Koalitionäre - Bürger wollen mehr FührungDie Ampel-Koalition streitet seit Wochen ungehemmt auf offener Bühne über ein Gesetzesvorhaben. Vor allem Grüne und FDP gehen sich hart an. Nun mischt sich Kanzler Scholz ein und bittet um Klärung. SPD-Chef Klingbeil versucht sich derweil an einem Machtwort.25.05.2023
"Muss aufhören"Habeck sieht Ampel im Teufelskreis hängenNicht erst der Streit um das Heizungsgesetz belastet die Stimmung in der Ampel. Und doch weist Wirtschaftsminister Habeck darauf hin, dass der Umgang der Regierungsmitglieder fast freundschaftlich sei - außer es geht um Inhalte. Doch er bleibt optimistisch.25.05.2023
Der simple Wärmeplan der FDP"Absurd, dass wir Verbote fordern, aber hier tun wir das"Die Wärmewende in Deutschland fällt vorerst aus. Vor allem, weil die FDP in die eigenen Reihen feuert und Grüne und SPD beim Heizungsgesetz auflaufen lässt. Und zwar ohne schlechtes Gewissen, wie der stellvertretende Fraktionschef der Liberalen im "Klima-Labor" von ntv klarstellt. 25.05.2023
Nächster Ampel-Krach?SPD-Chef Klingbeil fordert SteuererhöhungenDie klimaneutrale Transformation der Wirtschaft gebe es nicht zum Nulltarif, sagt SPD-Chef Klingbeil. Seine Partei werde deshalb bis zum Dezember ein neues Steuerkonzept vorstellen - und wolle die Reichen mehr belasten. Bei dem Heizungsgesetz macht er derweil Druck auf die FDP.25.05.2023
