In der Ampel wird laut über das Heizungsgesetz aus dem Wirtschaftsministerium gestritten. Grünen-Politiker Hofreiter findet Streit normal. Aber: Kanzler Scholz kümmere sich nicht um eine Lösung des Konflikts. "Und dann wird es kompliziert", sagt er im "ntv Frühstart".

Grünen-Politiker Anton Hofreiter wirft Kanzler Olaf Scholz im Heizungsstreit der Ampel mangelnde Führung vor. Das Hauptproblem der Koalition sei nicht, dass man in diesen Fragen zum Teil weit auseinander liegt, erklärte Hofreiter im "ntv Frühstart". Das sei normal bei ganz unterschiedlichen Parteien. "Das Hauptproblem ist, dass der Kanzler sich nicht kümmert, dass etwas umgesetzt wird, wenn es vereinbart wurde", kritisiert Hofreiter. Stattdessen werde das Thema wieder aufgemacht.

Politik 26.05.23

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Der Grünen-Politiker verweist auf eine Umfrage: "Über 80 Prozent sagen, der Kanzler muss sich mehr darum kümmern." Es sei nicht Aufgabe der Grünen, allein bereits fest beschlossene Dinge umzusetzen, sondern es ist Aufgabe der gesamten Koalition und insbesondere des Kanzlers und des Kanzleramts. Der kümmere sich nicht um eine Lösung des Konflikts, "der ist daran nicht beteiligt", so Hofreiter "und dann wird es kompliziert."

Eine schnelle Einigung sei zwar möglich, denn es gebe noch ausreichend Sitzungswochen vor der Sommerpause, aber die Grünen sind skeptisch, dass es gelingt. Die FDP spiele auf Zeit, weil große Teile der Partei die Wärmewende eigentlich komplett ablehnen. Dass es auch viel Ablehnung und Skepsis in der Bevölkerung gibt, kann Hofreiter zwar verstehen, aber die Wärmepumpen-Technologie sei eine erprobte und in vielen Ländern Europas bereits weit verbreitet. In Finnland oder Norwegen seien zehnmal so viele Wärmepumpen im Einsatz wie bei uns. Deutschland laufe auch hier den anderen hinterher.

Hofreiter sprach sich im "ntv Frühstart" auch für die Lieferung von deutschen Marschflugkörpern an die Ukraine aus. Es sei absolut wichtig, dass die Ukraine viel Munition bekomme. "Und die Bundeswehr hat Taurus. Es ist etwas umstritten, ob die Ukraine die einsetzen kann, aber wenn es technisch geht, die einzusetzen, sollten wir die auf alle Fälle liefern, genauso wie die Briten es getan haben", sagte der Vorsitzende des Europa-Ausschusses des Bundestags.

Zum Vorschlag des Vizechefs des russischen Sicherheitsrats, Ex-Präsident Dmitri Medwedew, die Ukraine zwischen Russland und mehreren EU-Staaten aufzuteilen, sagte Hofreiter: "Nein, ich glaube, das ist in der Tradition der absurden Behauptungen aus Russland, dass es die Ukraine eigentlich nicht gibt." Russland und die russische Führung müssten erkennen, "das ist ein souveränes Land, dass sie überfallen haben. Und Frieden gibt es dann, wenn sie ihre Soldaten zurückziehen."