Vorschlag der SPD-FraktionGeywitz lehnt gestaffelte Heizungsförderung abWer soll wie beim Heizungstausch unterstützt werden? Nicht nur innerhalb der Ampel-Koalition, schon in der SPD gibt es darüber verschiedene Ansichten. Die Bundestagsfraktion fordert, die Förderung an das Einkommen zu koppeln - die eigene Bauministerin hält das für zu bürokratisch.29.04.2023
"Aber Einbauverbot muss bleiben"Habeck geht im Heizstreit auf die FDP zuTrotz Kabinettsbeschluss ist Habecks Heizungsgesetz in der Ampel weiterhin umstritten. Der Grünen-Politiker signalisiert gegenüber der FDP Verhandlungsspielräume. Allerdings will er beim zentralen Kritikpunkt der Liberalen keinen Millimeter weichen. 28.04.2023
"Ein bedauerlicher Fehler"Habeck hat jetzt eine Familienaffäre am BeinDas Bundeswirtschaftsministerium muss in einer wichtigen Personalie "Fehler" einräumen. Im Zentrum steht Staatssekretär Graichen, dessen Verwandtschaftsverhältnisse Fragen aufwerfen. Auch Robert Habecks Bruder rückt unerwartet ins Scheinwerferlicht. Führt Habeck etwa ein "Familienministerium"?28.04.2023Von Sebastian Huld
Jens Spahn im "ntv Frühstart"Union will Ampel-Heizungsgesetz "rückabwickeln"Der Unmut der Union über das von der Ampel-Regierung geplante Gebäudeenergiegesetz ist weiterhin groß. Jens Spahn kündigt nun an: Sollte die CDU wieder regieren, werde sie das Gesetz rückabwickeln. Die Wahl des CDU-Bürgermeisters Wegner in Berlin sei ohne AfD-Stimmen erfolgt.28.04.2023
Neuauflage der Pizza-ConnectionZwischen Christdemokraten und Grünen laufen wieder AnnäherungsversucheJunge Bundestagsabgeordnete von CDU und Grünen kommen nach ntv-Informationen wieder regelmäßig beim Italiener zusammen. Ziel: das Klima untereinander zu verbessern. Schließlich wird man eines Tages vielleicht zusammen regieren müssen.28.04.2023Von Christian Wilp
Pläne zum Autobahn-AusbauWissing bekommt Gegenwind aus den LändernBeim Ausbau von Autobahnen hat es der Bundesverkehrsminister eilig. Dabei ist er aber auf die Zustimmung der Länder angewiesen. Die sollen sich bis heute zu den geplanten Projekten äußern - doch viele dürften die Frist verstreichen lassen.28.04.2023
Nach 30 Stunden beim letzten MalKoalitionsausschuss endet früh - und ohne BeschlüsseNach tagelangen Verhandlungen beim letzten Treffen kommen SPD, Grüne und FDP im Koalitionsausschuss dieses Mal deutlich schneller zum Ende. Im Anschluss haben sie dann auch viel weniger zu verkünden - doch das kommt nicht überraschend.27.04.2023
Katharina Dröge im "Frühstart""Den Kern des Heizungsgesetzes werden wir nicht anfassen"Das Heizungsgesetz steht derzeit im Zentrum der Debatten innerhalb der Ampelkoalition, auch heute Abend im Koalitionsausschuss dürfte das so sein. Änderungen daran schließt Grünen-Fraktionschefin Dröge nicht aus, die zentralen Elemente seien allerdings bereits beschlossen.26.04.2023
Ex-Parteichefs bei MaischbergerGabriel: "Politik macht Menschen gerade verrückt"Sie waren Chefs ihrer Parteien: Sigmar Gabriel von der SPD und Armin Laschet von der CDU. In der ARD-Talkshow "Maischberger" schauen sie auf die aktuelle Lage in Deutschland und Europa – und kritisieren die Politik der Ampelkoalition.26.04.2023Von Marko Schlichting
Wüst und Söder erhöhen DruckUnion: Flüchtlingsthema muss "Chefsache" werden"Das geht so nicht weiter": In der Union wächst der Unmut über den Umgang mit hohen Flüchtlingszahlen in der Bundesregierung. Die Länderchefs aus NRW und Bayern werfen Kanzler Scholz vor, sich bei dem Thema wegzuducken. CDU-Chef Merz sieht Kommunen "an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit".25.04.2023
