Jens Spahn im "ntv Frühstart" Union will Ampel-Heizungsgesetz "rückabwickeln"Der Unmut der Union über das von der Ampel-Regierung geplante Gebäudeenergiegesetz ist weiterhin groß. Jens Spahn kündigt nun an: Sollte die CDU wieder regieren, werde sie das Gesetz rückabwickeln. Die Wahl des CDU-Bürgermeisters Wegner in Berlin sei ohne AfD-Stimmen erfolgt.28.04.2023
Neuauflage der Pizza-Connection Zwischen Christdemokraten und Grünen laufen wieder AnnäherungsversucheJunge Bundestagsabgeordnete von CDU und Grünen kommen nach ntv-Informationen wieder regelmäßig beim Italiener zusammen. Ziel: das Klima untereinander zu verbessern. Schließlich wird man eines Tages vielleicht zusammen regieren müssen.28.04.2023Von Christian Wilp
Pläne zum Autobahn-Ausbau Wissing bekommt Gegenwind aus den LändernBeim Ausbau von Autobahnen hat es der Bundesverkehrsminister eilig. Dabei ist er aber auf die Zustimmung der Länder angewiesen. Die sollen sich bis heute zu den geplanten Projekten äußern - doch viele dürften die Frist verstreichen lassen.28.04.2023
Nach 30 Stunden beim letzten Mal Koalitionsausschuss endet früh - und ohne BeschlüsseNach tagelangen Verhandlungen beim letzten Treffen kommen SPD, Grüne und FDP im Koalitionsausschuss dieses Mal deutlich schneller zum Ende. Im Anschluss haben sie dann auch viel weniger zu verkünden - doch das kommt nicht überraschend.27.04.2023
Katharina Dröge im "Frühstart" "Den Kern des Heizungsgesetzes werden wir nicht anfassen"Das Heizungsgesetz steht derzeit im Zentrum der Debatten innerhalb der Ampelkoalition, auch heute Abend im Koalitionsausschuss dürfte das so sein. Änderungen daran schließt Grünen-Fraktionschefin Dröge nicht aus, die zentralen Elemente seien allerdings bereits beschlossen.26.04.2023
Ex-Parteichefs bei Maischberger Gabriel: "Politik macht Menschen gerade verrückt"Sie waren Chefs ihrer Parteien: Sigmar Gabriel von der SPD und Armin Laschet von der CDU. In der ARD-Talkshow "Maischberger" schauen sie auf die aktuelle Lage in Deutschland und Europa – und kritisieren die Politik der Ampelkoalition.26.04.2023Von Marko Schlichting
Wüst und Söder erhöhen Druck Union: Flüchtlingsthema muss "Chefsache" werden"Das geht so nicht weiter": In der Union wächst der Unmut über den Umgang mit hohen Flüchtlingszahlen in der Bundesregierung. Die Länderchefs aus NRW und Bayern werfen Kanzler Scholz vor, sich bei dem Thema wegzuducken. CDU-Chef Merz sieht Kommunen "an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit".25.04.2023
Parteitag in Berlin Mit dieser FDP ist Streit programmiert Lange wirkte die FDP in der Ampelkoalition wie ein Fremdkörper. Das tut sie zwar immer noch, doch scheint sie sich nun damit angefreundet zu haben. Beflügelt von besseren Umfragewerten geht sie mit neuem Selbstbewusstsein in die Koalition. Das wird zu weiteren Konflikten führen, die Ampel könnte dadurch aber sogar stabiler werden.23.04.2023Ein Kommentar von Volker Petersen
"Profil der Partei schärfen" FDP freut sich schon auf den nächsten StreitSeit die FDP mit E-Fuels und Heizungstausch Punkte sammeln konnte, hellt sich die Stimmung in der Partei auf. Auf dem Parteitag in Berlin zeigen dennoch viele Delegierte ihren Unmut. Doch Lindner und Co setzen sich einfach an die Spitze der Bewegung. Neuer Ampel-Streit ist absehbar.23.04.2023Von Volker Petersen
Parteitag nimmt Antrag an FDP-Fraktion soll Heizungsgesetz noch einfangenDas geplante Heizungsgesetz stößt Dutzenden Delegierten auf dem FDP-Parteitag sauer auf. Sie stimmen für einen Antrag, wonach jegliche Verbote aus dem Gesetzentwurf gestrichen werden sollen. Sie formulieren klare Erwartungen an die FDP-Bundestagsfraktion.22.04.2023Von Volker Petersen
