Ampelkoalition

Die sogenannte Ampelkoalition ist ein Regierungsbündnis unter Beteiligung der drei Parteien SPD, Grüne und FDP.

Kaum beachteter DurchbruchWie die Ampel Naturschutz auf neues Level heben will

Ende März trifft der Koalitionsausschuss mehrere Verabredungen. Eine Einigung, die dabei etwas untergeht: Dem Naturschutz wird eine ganz neue Priorität eingeräumt. So soll Deutschland seiner Verpflichtung nachkommen, ein Drittel seiner Fläche der Umwelt zu widmen.

01.05.2023 Ein Gastbeitrag von Kai Niebert und Jan-Niclas Gesenhues

"Biden rettet uns den Arsch"Ampel-Politiker warnen vor Trumps Rückkehr

Ausgeschlossen ist es nicht, dass Ex-Präsident Donald Trump 2024 wiedergewählt wird. Deutschland müsse sich schon jetzt auf dieses Szenario vorbereiten, fordern Vertreter der Ampel. Eine zweite Amtszeit des Republikaners wäre für Europa noch schwieriger zu stemmen als seine erste.

29.04.2023

Vorschlag der SPD-FraktionGeywitz lehnt gestaffelte Heizungsförderung ab

Wer soll wie beim Heizungstausch unterstützt werden? Nicht nur innerhalb der Ampel-Koalition, schon in der SPD gibt es darüber verschiedene Ansichten. Die Bundestagsfraktion fordert, die Förderung an das Einkommen zu koppeln - die eigene Bauministerin hält das für zu bürokratisch.

29.04.2023

"Aber Einbauverbot muss bleiben"Habeck geht im Heizstreit auf die FDP zu

Trotz Kabinettsbeschluss ist Habecks Heizungsgesetz in der Ampel weiterhin umstritten. Der Grünen-Politiker signalisiert gegenüber der FDP Verhandlungsspielräume. Allerdings will er beim zentralen Kritikpunkt der Liberalen keinen Millimeter weichen.

28.04.2023

"Ein bedauerlicher Fehler"Habeck hat jetzt eine Familienaffäre am Bein

Das Bundeswirtschaftsministerium muss in einer wichtigen Personalie "Fehler" einräumen. Im Zentrum steht Staatssekretär Graichen, dessen Verwandtschaftsverhältnisse Fragen aufwerfen. Auch Robert Habecks Bruder rückt unerwartet ins Scheinwerferlicht. Führt Habeck etwa ein "Familienministerium"?

28.04.2023Von Sebastian Huld

Jens Spahn im "ntv Frühstart"Union will Ampel-Heizungsgesetz "rückabwickeln"

Der Unmut der Union über das von der Ampel-Regierung geplante Gebäudeenergiegesetz ist weiterhin groß. Jens Spahn kündigt nun an: Sollte die CDU wieder regieren, werde sie das Gesetz rückabwickeln. Die Wahl des CDU-Bürgermeisters Wegner in Berlin sei ohne AfD-Stimmen erfolgt.

28.04.2023

Neuauflage der Pizza-ConnectionZwischen Christdemokraten und Grünen laufen wieder Annäherungsversuche

Junge Bundestagsabgeordnete von CDU und Grünen kommen nach ntv-Informationen wieder regelmäßig beim Italiener zusammen. Ziel: das Klima untereinander zu verbessern. Schließlich wird man eines Tages vielleicht zusammen regieren müssen.

28.04.2023Von Christian Wilp

Pläne zum Autobahn-AusbauWissing bekommt Gegenwind aus den Ländern

Beim Ausbau von Autobahnen hat es der Bundesverkehrsminister eilig. Dabei ist er aber auf die Zustimmung der Länder angewiesen. Die sollen sich bis heute zu den geplanten Projekten äußern - doch viele dürften die Frist verstreichen lassen.

28.04.2023

Nach 30 Stunden beim letzten MalKoalitionsausschuss endet früh - und ohne Beschlüsse

Nach tagelangen Verhandlungen beim letzten Treffen kommen SPD, Grüne und FDP im Koalitionsausschuss dieses Mal deutlich schneller zum Ende. Im Anschluss haben sie dann auch viel weniger zu verkünden - doch das kommt nicht überraschend.

27.04.2023

Katharina Dröge im "Frühstart""Den Kern des Heizungsgesetzes werden wir nicht anfassen"

Das Heizungsgesetz steht derzeit im Zentrum der Debatten innerhalb der Ampelkoalition, auch heute Abend im Koalitionsausschuss dürfte das so sein. Änderungen daran schließt Grünen-Fraktionschefin Dröge nicht aus, die zentralen Elemente seien allerdings bereits beschlossen.

26.04.2023