Das Heizungsgesetz steht derzeit im Zentrum der Debatten innerhalb der Ampelkoalition, auch heute Abend im Koalitionsausschuss dürfte das so sein. Änderungen daran schließt Grünen-Fraktionschefin Dröge nicht aus, die zentralen Elemente seien allerdings bereits beschlossen.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Katharina Dröge, erwartet von der FDP mit Blick auf das Gebäudeenergiegesetz, "dass man auch verlässlich ist in Absprachen, dass man sich an Zusagen hält". Im "Frühstart" von ntv sagte sie zugleich, dass es im Bundestag wohl Änderungen an dem Gesetz geben werde.

"Ein selbstbewusstes Parlament wird immer noch mal auf ein Gesetz draufschauen und schauen, wie man es verbessern kann", so Dröge. "Und auch wir Grünen sagen beispielsweise bei der sozialen Unterstützung für Menschen, die eine neue Heizung einbauen, da könnten wir noch mehr tun, insbesondere mit Blick auf Menschen mit geringen Einkommen."

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Heute Abend wollen die Spitzen der Ampelkoalition im Koalitionsausschuss über die allgemeine Lage und die Umsetzung von Projekten diskutieren. Auf der Themenliste dürfte dabei auch das Gebäudeenergiegesetz stehen, das den Heizungsaustausch regelt. Die FDP hatte dazu auf ihrem Parteitag am Wochenende sehr grundsätzliche Veränderungen verlangt.

Dies lehnte Dröge ab. "Den Kern des Gesetzes werden wir nicht wieder anfassen", sagte die Grünen-Fraktionschefin. Die zentralen Elemente des Gebäudeenergiegesetzes seien sowohl im Kabinett als auch im Koalitionsausschuss vor vier Wochen verabredet worden.

Dröge lobt Vorschlag der Union zur Regulierung von Indexmieten

Ein weiteres Thema, das im Koalitionsausschuss auf der Tagesordnung stehen dürfte, ist die Wohnungspolitik. Zwar werden dazu keine neuen Beschlüsse erwartet, Dröge verlangte dennoch mehr Tempo bei den Mietrechtsreformen.

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Im Koalitionsvertrag haben die Ampelparteien den Schutz vor kräftigen Mieterhöhungen vereinbart. Für die Grünen heißt das, die Mietpreisbremse müsse verlängert und die sogenannte Kappungsgrenze abgesenkt werden. Bisher gilt: In Lagen, wo der Wohnungsmarkt als angespannt gilt, dürfen Mieten maximal um 15 Prozent in drei Jahren steigen. Diese Grenze soll auf 11 Prozent sinken. Der für Mieten zuständige Bundesjustizminister Marco Buschmann von der FDP lässt sich allerdings viel Zeit mit der Umsetzung der mietrechtlichen Vorhaben.

Die jüngsten Vorschläge der Union zur Regulierung von sogenannten Indexmieten begrüßte Dröge nun. "Ich finde das sehr konstruktiv von der Union. Das wäre etwas, was wir auch für sehr sinnvoll hielten." Indexmieten sind an die Inflation gekoppelt und gelten daher derzeit als ein Preistreiber am Wohnungsmarkt.