Nach 30 Stunden beim letzten Mal Koalitionsausschuss endet früh - und ohne Beschlüsse
27.04.2023, 08:15 Uhr Artikel anhören
Die Vertreter der Ampelkoalition kamen in entspannterer Atmosphäre als vor einem Monat zusammen.
(Foto: picture alliance/dpa)
Nach tagelangen Verhandlungen beim letzten Treffen kommen SPD, Grüne und FDP im Koalitionsausschuss dieses Mal deutlich schneller zum Ende. Im Anschluss haben sie dann auch viel weniger zu verkünden - doch das kommt nicht überraschend.
Die Spitzen der Ampel-Koalition haben am Mittwochabend ihre Beratungen im Kanzleramt nach einer im Vergleich zur letzten Sitzung kurzen Runde beendet. "Es waren konstruktive Gespräche zu aktuellen politischen Themen", erklärten die Sprecherinnen und Sprecher von SPD, Grünen und FDP. Details zu Themen und möglichen Ergebnissen des rund dreistündigen Koalitionsausschusses nannten sie nicht.
Bereits vor dem Treffen hatten Koalitionsvertreter angekündigt, dass keine konkreten Beschlüsse zu erwarten seien. Eine Tagesordnung gab es nicht. Vielmehr wollten die Koalitionsparteien "in Ruhe" über die "allgemeine Lage und Umsetzung von Projekten diskutieren, die wir uns vorgenommen haben", hatte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann gesagt. Das Treffen am Mittwochabend sollte nach Angaben aus Koalitionskreisen auch dazu dienen, längerfristige Projekte in weniger gespannter Atmosphäre zu besprechen.
Der letzte Koalitionsausschuss hatte sich vor vier Wochen rund 30 Stunden lang hingezogen, ehe eine Einigung erzielt wurde, mit der sich die Beteiligten zufrieden zeigten. Viele Beobachter werteten die Ergebnisse um die beschleunigte Planung von Autobahnprojekten und die Förderung von E-Fuels vor allem als Erfolg für die FDP. Die Grünen hingegen hätten sich mit "Trostpflastern" wie dem Zufluss von 45 Milliarden Euro für die Deutsche Bahn, finanziert über die LKW-Maut, zufriedengeben müssen.
Umweltschützer kritisierten die Ergebnisse im Anschluss scharf. Insbesondere die geplante Aufweichung des Bundesklimaschutzgesetzes sei eine Katastrophe, befand die Deutsche Umwelthilfe (DUH). "Diese Anti-Klimaschutz-Koalition legt allen Ernstes Hand an das Bundesklimaschutzgesetz. Damit versündigt sie sich an allen künftigen Generationen", erklärte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch.
Quelle: ntv.de, rog/AFP
