Mario Czaja im "ntv Frühstart"CDU-Generalsekretär wirft Ampel "Schloss-Clinch" vorDie Bundesregierung trifft sich zur Klausurtagung, doch mit Resultaten rechnet CDU-Generalsekretär Czaja nicht. Die Koalition sei zerstritten. Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Ministerpräsidentin Schwesig wirft er Vertuschung rund um Nord Stream 2 vor.06.03.2023
Minister haben Streit im GepäckScholz will Ampel-Zoff auf Schloss Meseberg schlichtenOb Heizungen, Autobahnen oder Kindergrundsicherung: Die Liste der Themen, über die in der Ampel-Koalition Zwist herrscht, ist lang. Ihr steht eine anstrengende Klausurtagung bevor. Bundeskanzler Scholz gibt sich dennoch motiviert. Er spricht von Zuversicht und möchte "in Ruhe verhandeln".05.03.2023
"Starken Anstieg verhindern"Heil: Rentenbeiträge steigen nach 2025 nur leichtIn zwei Jahren läuft die geltende Obergrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung aus. Arbeitsminister Hubertus Heil verspricht allerdings, dass die Beiträge im Anschluss nicht dramatisch steigen werden. Geplant sei ab 2025 lediglich eine leichte Erhöhung. 04.03.2023
CDU-Politiker Spahn im Interview"So wird Habecks Wärmeplan zum Wohnbau-Stopp"Als Gesundheitsminister kämpfte Jens Spahn gegen die Corona-Pandemie. Mittlerweile ist er zu den Themen Wirtschaft und Energie gewechselt. Im Interview mit ntv.de attackiert er Wirtschaftsminister Habeck für seine Pläne, neue Gasheizungen zu verbieten. Er sagt aber auch, wo er die Regierung bewusst nicht kritisiert - und wo die CDU falsch lag.03.03.2023
Friedrich Merz im "Frühstart"Bundesregierung soll "endlich mal Probleme lösen"CDU-Chef Merz wüsste gern mehr über die Stippvisite des Bundeskanzlers in Washington und wäre vor allem froh, wenn die Bundesregierung zu Hause "mal ein paar Probleme löst". Leider erlebe man eine völlig zerstrittene Koalition, die Versprechungen mache und nicht einhalte.03.03.2023
"Können als FDP nicht zustimmen"Wissing kündigt Blockade bei Verbrenner-Aus anKommende Woche will der Rat der EU das Aus für Neuwagen mit Verbrennungsmotoren ab 2032 beschließen. Das Vorhaben könnte allerdings am Widerstand Deutschlands scheitern: Verkehrsminister Wissing verweigert die Zustimmung, wenn es keine Ausnahme für synthetische Kraftstoffe gibt. 03.03.2023
Trotz heftiger FDP-GegenredeHabeck treibt Gesetz zu fossilen Heizungen voranVon lauten Veto-Rufen aus der FDP lässt sich Wirtschaftsminister Habeck nicht aufhalten: Der Gesetzentwurf für das Aus von Öl- und Gasheizungen ist demnach fertig und mit dem Bauministerium abgestimmt. Das dürfte Finanzminister Lindner gar nicht gefallen.02.03.2023
Minister fordert ÜberarbeitungLindner: Habecks Heizungspläne "zurück in die Montagehalle"Das Wirtschaftsministerium will den Austausch von Öl- und Gasheizungen vorantreiben. Ein Gesetzentwurf aus dem Habeck-Ressort sorgt jedoch für große Aufregung. Finanzminister Lindner hält den Plan seines Kollegen noch nicht für spruchreif.02.03.2023
"Schuldenberg von 2,1 Billionen"Bundesrechnungshof fürchtet KontrollverlustFür das Jahr 2024 haben die Ampel-Minister bereits Projekte angemeldet, die das Budget um 70 Milliarden Euro übersteigen. Der Bundesrechnungshof mahnt die Koalition zur ehrlichen, schmerzhaften Priorisierung. Ansonsten drohe eine Gefährdung der staatlichen Handlungsfähigkeit.01.03.2023
Omid Nouripour im "Frühstart""Die FDP soll schauen, wo sie alles zugestimmt hat"Die Liberalen protestieren gegen das geplante Aus für neue Öl- und Gasheizungen ab 2024. Grünen-Chef Nouripour verweist auf Absprachen und ruft die Koalitionspartner insgesamt zu mehr Klimaschutz auf.01.03.2023
