Nach Kritik von RichternKinderpornografie-Strafverschärfung soll korrigiert werdenIn der Absicht, härter gegen Kinderpornografie vorzugehen, verschärft die Große Koalition im Jahr 2021 die Strafvorschriften deutlich. Unter anderem ist keine Einstellung von Verfahren mehr möglich. Allerdings übersieht der Gesetzgeber damals, dass es durchaus Bagatellfälle gibt. Die Ampel-Regierung plant Korrekturen. 13.03.2023
Feste Größe von 630 AbgeordnetenAmpel einigt sich auf Bundestags-VerkleinerungEs wäre ein großer Schritt: Der Plan der Ampelkoalition sieht eine Verkleinerung des Bundestags auf 630 Parlamentarier vor. Zudem sollen die Grundmandatsklausel und die Überhangmandate entfallen. Das wurmt zum einen die Linke, zum anderen vor allem die CSU. Die Entscheidung könnte in Kürze fallen.12.03.2023
Hamburg - Sylt 508 Mal geflogenLinken-Chef Schirdewan fordert Privatjet-Verbot134 Milliardärinnen und Milliardäre erzeugen in einem Jahr mehr als die Hälfte aller Emissionen in Deutschland, behauptet Linken-Chef Schirdewan. Dem will er einen Riegel vorschieben und die CO2-Emissionen durch ein Privatjet-Verbot eindämmen. Die Ampel rügt er für ihre Blockadepolitik hinsichtlich der Klimakrise.12.03.2023
"Müssen über Realitäten reden"Lindner kippt Ampel-Treffen zum HaushaltIm Streit um den Haushalt 2024 verordnet der Finanzminister seinen Kabinettskollegen strikte Kostendisziplin. Insgesamt wollen die Ressorts 70 Milliarden mehr ausgeben, als der Rahmen erlaubt. Nun hat Lindner ein Treffen zur Etatpräsentation abgesagt. 09.03.2023
"Schuss ins Knie"Wirtschaftsweise hält Heizungsverbot für falschDas Ziel der Ampel-Koalition ist ambitioniert: Ab 2024 soll ein Verbot für Öl- und Gasheizungen gelten. Doch der Widerstand der FDP ebbt nicht ab und auch Wirtschaftsweise Grimm hält wenig von dem generellen Verbot. Das nötige Tempo der Umsetzung sei kaum einzuhalten, mahnt sie und rät zu Alternativen.08.03.2023
Kabinettsklausur in MesebergAmpel-Harmonie wird schmelzen wie der SchneeDer Schnee von Meseberg bei Berlin verschluckt jeden Misston, der sich in die Kabinettsklausur und die Abschluss-Pressekonferenz von Scholz, Habeck und Lindner hätte schleichen können. Doch der wird schmelzen.06.03.2023Von Volker Petersen
Kabinettsklausur in MesebergScholz zieht sich im Verbrenner-Streit aus der AffäreDie Kabinettsklausur im brandenburgischen Schloss Meseberg hat nach Einschätzung von Bundeskanzler Scholz zu einer Annäherung in verschiedenen Streitfragen geführt. Bei der Frage nach einem Aus für neue Autos mit Verbrennungsmotor ab 2035 spielt er den Ball der EU-Kommission zu.06.03.2023
200 Euro EnergiepauschaleWie kommen Studenten an die Einmalzahlung? Mitte März geht's los: Nach langer Verzögerung ist nun klar, wie Studenten und Fachschüler an die Energiepauschale kommen sollen. Doch das ist gar nicht so einfach. Auf diese Punkte kommt es an.06.03.2023
Mario Czaja im "ntv Frühstart"CDU-Generalsekretär wirft Ampel "Schloss-Clinch" vorDie Bundesregierung trifft sich zur Klausurtagung, doch mit Resultaten rechnet CDU-Generalsekretär Czaja nicht. Die Koalition sei zerstritten. Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Ministerpräsidentin Schwesig wirft er Vertuschung rund um Nord Stream 2 vor.06.03.2023
Minister haben Streit im GepäckScholz will Ampel-Zoff auf Schloss Meseberg schlichtenOb Heizungen, Autobahnen oder Kindergrundsicherung: Die Liste der Themen, über die in der Ampel-Koalition Zwist herrscht, ist lang. Ihr steht eine anstrengende Klausurtagung bevor. Bundeskanzler Scholz gibt sich dennoch motiviert. Er spricht von Zuversicht und möchte "in Ruhe verhandeln".05.03.2023
