Die Kabinettsklausur im brandenburgischen Schloss Meseberg hat nach Einschätzung von Bundeskanzler Scholz zu einer Annäherung in verschiedenen Streitfragen geführt. Bei der Frage nach einem Aus für neue Autos mit Verbrennungsmotor ab 2035 spielt er den Ball der EU-Kommission zu.

Die Spitzen der Ampel-Koalition haben nach der Kabinettsklausur der Bundesregierung im brandenburgischen Meseberg eine positive Bilanz gezogen. "Ich kann Ihnen berichten, dass wir auch Fortschritte gemacht haben bei vielen Fragen, die wir im Alltagsgeschäft verhandeln", sagte Scholz bei der abschließenden Pressekonferenz. Die Ampel-Koalition wolle nun "in ganz kurzer Zeit" verschiedene Vorhaben zum Abschluss bringen. "Das, was hier stattgefunden hat, ist ein sehr fühlbares Unterhaken und auch die gemeinsame Überzeugung, dass das gelingen wird."

Im Streit um ein Aus für neue Autos mit Verbrennungsmotor ab 2035 sieht er die EU-Kommission am Zug. Scholz sagte, die Bundesregierung sei sich einig, dass sie davon ausgehe, dass die Europäische Kommission einen Vorschlag machen werde, wie E-Fuels nach 2035 eingesetzt werden könnten. Dies sei bereits im vergangenen Jahr in enger Diskussion mit der Kommission "politisch wirksam" gemacht worden. "Und jetzt geht es darum, dass es klar ist, dass das auch tatsächlich kommt."

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Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner sagte, für die FDP sei Technologieoffenheit ein hohes Gut. "Das bedeutet, es wird keine abschließende politische Entscheidung getroffen über die Antriebe in privaten Pkw." Vor diesem Hintergrund und in diesem Geiste habe man sich in die europäische Entscheidungsfindung eingebracht. Gegenwärtig gebe es keine Rechtssicherheit, dass tatsächlich auch nach 2035 Fahrzeuge mit Otto- oder Dieselmotoren zugelassen werden können, wenn sie mit "Ökosprit" betankt werden. "Diese rechtssichere, klare Verbindung der Entscheidung über die Flottengrenzwerte mit der Neuzulassungsmöglichkeit brauchen wir." Die EU-Abstimmung über das geplante Aus für neue Autos mit Verbrennungsmotor ab 2035 war am Freitag wegen Nachforderungen Deutschlands verschoben worden.

"Wir brauchen Tempo"

Mit Blick auf den hohen Bedarf an Arbeitskräften hob Scholz hervor, Deutschland werde in den kommenden Jahren "das Problem der Arbeitslosigkeit hinter sich lassen". Der Kanzler sagte, es sei der Regierung in ihrem erstem Jahr gelungen, das Land durch die durch den russischen Angriffskrieg ausgelöste Krise zu führen. Daraus sei "ein Schwung entstanden für unser Land", der jetzt mitgenommen werden solle, um die anstehende große Herausforderung der ökologischen Transformation der Wirtschaft zu bewältigen.

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Scholz äußerte sich zuversichtlich, dass "wir diese große Aufgabe schultern werden". Dafür würden als Arbeitskräfte aber jede Frau und jeder Mann gebraucht, auch Arbeitskräfte aus dem Ausland. "Wir brauchen Tempo", hob er mit Blick auf den Umbau der Wirtschaft und Energieerzeugung hervor, beispielsweise müssten pro Tag bis 2030 vier bis fünf neue Windräder errichtet und die Elektromobilität vorangebracht werden.

"Wir stehen vor großen Herausforderungen, was die Transformation angeht", sagte auch Vizekanzler Robert Habeck. Er wies aber auch darauf hin, dass es vor 20 Jahren noch kaum Ökostrom in Deutschland gegeben habe und seither viel erreicht worden sei. Herausforderungen schienen "immer so ein großer Berg zu sein", es gebe aber "alle Chancen, die großen Herausforderungen zu bestehen". Er sei zuversichtlich, "dass wir aus der Klausur herausgehen und alle Fragen lösen werden".