Die Bundesregierung trifft sich zur Klausurtagung, doch mit Resultaten rechnet CDU-Generalsekretär Czaja nicht. Die Koalition sei zerstritten. Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Ministerpräsidentin Schwesig wirft er Vertuschung rund um Nord Stream 2 vor.

CDU-Generalsekretär Mario Czaja hält der Ampel-Koalition vor, bei ihrer Klausurtagung auf Schloss Meseberg mehr zu streiten als zu beschließen. "Dieser Schloss-Clinch geht weiter", so Czaja im "ntv Frühstart" Auf der Tagesordnung sei zwar von Zeitenwende und Zuversicht die Rede, Zuversicht aber könne es nur geben, wenn bei den Themen Verbrenner-Aus, Gaspreisbremse oder Kindergrundsicherung endlich Klarheit herrsche. 30 Gesetzesverfahren seien zurückgestellt, weil die Regierung sich nicht einige. "Wir bräuchten jetzt schnell Ergebnisse, aber man hat auf dieser Tagung im Schloss keinerlei Ergebnisse zu erwarten."

Czaja bekräftigte seine Unterstützung für FDP-Verkehrsminister Wissing im Streit um ein Ende des Verbrennungsmotors 2035. "Wir halten das Verbrenner-Verbot für falsch, wenn man es zum Beispiel für E-Fuels nicht öffnet." Für diese synthetischen Kraftstoffe müsse es den Motor in der EU weiterhin geben. "Deswegen wäre es jetzt an der Zeit, dass Deutschland auch mit einer Position vortritt - aber Deutschland blockiert nur." Die FDP setze sich in der Koalition trotz ihrer richtigen Position nicht durch, so Czaja. Verkehrsminister Wissing wollte er nicht als guten Verkehrsminister bezeichnen. "Es sind nur dann gute Minister, wenn sie auch liefern - und momentan liefert kaum ein Minister aus dieser Bundesregierung."

"Vertuschen, Tricksen, Täuschen"

In der Diskussion um die geplante Kindergrundsicherung stellte sich der CDU-Generalsekretär an die Seite der Grünen, die höhere Geldbeträge für Kinder und damit weitere Milliardenausgaben der Koalition fordern. Angesichts der aktuellen Preissteigerungen werde es nicht ohne zusätzliche Mittel für die Kindergrundsicherung gehen, sagte Czaja. Er forderte, sich zur Stärkung der Kinder auf die Schulen zu konzentrieren. Das Bildungs- und Teilhabepaket der ehemaligen CDU-geführten Bundesregierung sei dort gut angenommen worden, wo über die Schulen die Mittel verteilt wurden. Bürokratisch werde es, wenn die Eltern selbst Anträge stellen müssten.

Im Fall der massiv in der Kritik stehenden MV-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sieht Czaja nach wie vor keinen Willen zur Aufklärung der Vorgänge rund um die Klimastiftung MV und die Pipeline Nord Stream 2. "Es ist weiterhin aus Mecklenburg-Vorpommern nur Vertuschen, Tricksen, Täuschen angesagt", sagte Czaja. "Wir erleben dort weiterhin ein Versteckspiel." Schwesig behaupte, von der verbrannten Steuerakte der Stiftung nichts gewusst zu haben, obwohl Finanzminister Heiko Geue ihr engster Vertrauter sei. Der sei zudem auch Vertrauter von Altkanzler Gerhard Schröder. "Das ist doch eine ganz deutliche Russland-Connection, die dort jetzt so schrittweise aufgedeckt wird."

Die Stiftung steht seit ihrer Gründung 2021 in der Kritik, da hiermit angedrohte Sanktionen der USA gegen das deutsch-russische Pipeline-Projekt Nord Stream 2 umgangen werden sollten. Eine Finanzbeamtin hatte Steuerunterlagen der Stiftung nach Angaben der Landesregierung zeitweise verlegt und aus Angst vor Konsequenzen im April 2022 verbrannt. Auf Basis nachgeforderter Kopien verlangte das Land von der Stiftung später eine Schenkungssteuer in Höhe von 9,8 Millionen Euro.