Die Ampel steckt in schwierigen Verhandlungen über den Haushalt und die Zeit wird immer knapper. Dauer-Streitthema ist die Schuldenbremse - die FDP dringt auf deren Einhaltung. Allerdings plant Finanzminister Lindner offenbar mit einer höheren Neuverschuldung als im vergangenen Jahr.

Im Entwurf des Bundeshaushalts für 2025 plant Finanzminister Christian Lindner mit einer Neuverschuldung von knapp über 40 Milliarden Euro. Das erfuhr der "Spiegel" aus Koalitionskreisen, im Bundesfinanzministerium wurde die Größenordnung bestätigt. Die Summe setzt sich aus verschiedenen Komponenten zusammen.

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Politik 25.06.24

Festhalten an Schuldenbremse Von Lucke: "FDP ist wirtschaftspolitisch vernagelt"

Gemäß den Vorgaben der Schuldenbremse darf der Bund inklusive Konjunkturaufschlag im kommenden Jahr 24,2 Milliarden Euro an neuen Krediten aufnehmen. Hinzu kommen 12,4 Milliarden Euro Zuschuss an die Rentenversicherung für das sogenannte Generationenkapital. Dieser Betrag bleibt im Rahmen der Schuldenbremse unberücksichtigt, weil den neuen Verbindlichkeiten des Bundes eine Vermögensposition in gleicher Höhe gegenübersteht. Das Gleiche gilt für die auch im kommenden Jahr geplante Kapitalspritze für die Bahn in Höhe von rund fünf Milliarden Euro.

Damit zeichnet sich für das nächste Jahr im Vergleich zu diesem eine leicht höhere Nettokreditaufnahme ab. 2024 darf Lindner 39 Milliarden Euro an frischen Krediten aufnehmen. Allerdings plant der Finanzminister, gleichzeitig mit dem Haushalt für 2025 einen Nachtragsetat für dieses Jahr auf den Weg zu bringen, berichtet der "Spiegel" weiter.

Demnach würde der Nachtragsetat Lindner erlauben, 2024 zusätzlich 12 Milliarden Euro an neuen Schulden aufzunehmen. Der höhere Kreditspielraum werde möglich, weil bei einem Nachtrag der Konjunkturaufschlag innerhalb der Schuldenbremse neu berechnet werden müsse. Da sich die Wirtschaftsentwicklung merklich verlangsamt hat, falle der Aufschlag nun höher aus.

Bundeskanzler Olaf Scholz berät seit Wochen mit Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck über den Haushaltsplan. Eigentlich wollten die drei bis zum gestrigen Mittwoch fertig werden. Jetzt ist der 17. Juli für den Kabinettsbeschluss im Gespräch. Um diesen Termin zu erreichen, ist aber eine Grundsatzeinigung in den nächsten Tagen nötig, weil die Ausarbeitung des Haushaltsgesetzes dann in der Regel noch etwa zehn Tage dauert. Die SPD-Bundestagsfraktion dringt in den Verhandlungen auf eine Grundsatzeinigung bis Freitag und erhöht mit einer angekündigten Sondersitzung den Druck auf die Koalitionspartner.