Die Neuwahlen in Frankreich haben nach Ansicht von SPD-Generalsekretär Kühnert wesentlich zur Haushaltseinigung der Ampel beigetragen. Deutschland müsse ein Anker der Stabilität in Europa bleiben. Das sei allen Akteuren klar gewesen.

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sieht die Ampel-Koalition nach der Haushaltseinigung gestärkt. Von der Union erhoffte Neuwahlszenarien werde es "nicht geben", sagte er im WDR. Die Vereinbarung der Spitzenvertreter der Koalition sei "ziemlich brauchbar" und werde anders als von CDU-Chef Friedrich Merz vorhergesagt nicht zu neuem Streit zwischen SPD, Grünen und FDP sorgen. "Diesen Gefallen werden wir ihm nicht tun."

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Politik 05.07.24

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Kühnert schloss nicht aus, dass ohne Haushaltseinigung Neuwahlen eine Möglichkeit gewesen wären. Er habe aber "bei allen Meinungsverschiedenheiten" zu jeder Zeit "das feste Gefühl gehabt, dass alle drei Partner unbedingt das Gelingen dieses Haushaltsentwurfes wollten", sagte er weiter.

Die starken Wahlergebnisse der Rechtspopulisten bei den vorgezogenen Parlamentswahlen in Frankreich haben Kühnert zufolge diesen Willen nochmals verstärkt. In Frankreich habe Präsident Emmanuel Macron nach den Europawahlen "die Nerven verloren", sagte der SPD-Generalsekretär. Für die Ampel-Partner sei daraufhin klar gewesen: "Deutschland darf nicht auch noch chaotisieren, wenn in so vielen Ländern um uns herum der Baum brennt. Wir müssen ein Anker der Stabilität sein."

"Ein Haushalt des Sowohl-als-auch"

Kanzler Olaf Scholz, Finanzminister Christian Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck hatten am Freitag einen Durchbruch in ihren wochenlangen Verhandlungen über den Haushalt 2025 und ein Wachstumspaket erzielt. FDP-Chef Lindner konnte dabei durchsetzen, dass die Schuldenbremse weiter eingehalten wird, deren erneute Aussetzung die SPD gefordert hatte.

Die SPD vertrete weiter den Standpunkt, dass es wegen des Ukraine-Kriegs eine Ausnahme in der Schuldenbremse geben könne, sagte Kühnert. Es seien aber in den Etatverhandlungen dann "viele andere Wege" gefunden worden, "um zusätzliche Mittel zu mobilisieren". Er verwies dabei auf den Plan, zusätzliche Investitionen bei der Bahn über Darlehen zu finanzieren, die nicht auf die Schuldenbremse angerechnet würden.

In Zeiten überschaubarer finanzieller Mittel sei "kein Haushalt des Entweder-oder, sondern ein Haushalt des Sowohl-als-auch" herausgekommen, sagte Kühnert. Die "Ampel" habe sich dabei nicht zwischen äußerer Sicherheit und sozialer Sicherheit entscheiden müssen. So seien die Hilfen für die Ukraine sichergestellt, gleichzeitig würden Familien mit Kindern und Schulen gestärkt und Beschäftigte bei der Einkommensteuer entlastet.