Reaktionen auf Haushaltseinigung Merz sieht sich bei Schuldenbremse bestätigt
05.07.2024, 09:51 Uhr Artikel anhören
Weitere Schulden im Haushalt zu machen, bezeichnet Merz als "unverantwortlich".
(Foto: picture alliance / dts-Agentur)
Nach zähen Verhandlungen einigt sich die Ampel auf Eckpunkte zum Haushalt und auf ein Wachstumspaket. Bei der Schuldenbremse setzt sich Finanzminister Lindner durch. CDU-Chef Merz begrüßt diese Entscheidung und warnt vor weiteren Schulden. CSU-Chef Söder kritisiert die Einigung insgesamt als unzureichend.
Für CDU-Chef Friedrich Merz zeigt die Haushaltseinigung der Ampel-Regierung, dass eine Reform der Schuldenbremse nicht notwendig ist. "Die Schuldenbremse, so wie sie im Grundgesetz angelegt ist, ist richtig", sagte er im ARD-"Morgenmagazin". "Sie hat bis heute dafür gesorgt, dass wir eben nicht zu hohe Schulden machen. Sie gibt viele Spielräume." Diese seien von der Koalition ausgenutzt worden und zeigten, dass eine Regierung auch mit geltender Bremse Schulden aufnehmen könne. "Und das ist das, was die Koalition gegenwärtig tut. Darüber hinaus weitere Schulden zu machen, ist unverantwortlich", betonte er.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat die Einigung der Ampel-Koalition im Haushaltsstreit als unzureichend kritisiert. Es "reicht nicht zu einer grundlegenden Wende", sagte Söder in Berlin vor Journalisten. Deutschland brauche eine "umfassende Fitnesskur, nicht Rheumadecke und Notfallpflaster". Ein von ihm wiederholt erwartetes baldiges Aus der Ampel-Koalition erwartet der CSU-Vorsitzende nun aber nicht mehr. Der Niedergang scheine abgewendet. Es fehle jedoch eine langfristige Perspektive, die Koalitionspartner lägen weiter weit auseinander.
Söder kritisierte insbesondere eine fehlende ausreichende finanzielle Ausstattung der Bundeswehr, dies sei eine Gefährdung der Sicherheitslage. Im Verkehrsbereich entwickle sich Deutschland immer mehr zur "Schlaglochrepublik", keine Lösungen gebe es bei der finanziellen Ausstattung im Gesundheitswesen und für die Probleme bei der Migration.
Die Spitzen der Ampel-Koalition hatten zuvor nach langen Verhandlungen einen Durchbruch beim Bundeshaushalt 2025 und beim Wachstumspaket erzielt. Ein wichtiger Streitpunkt in den Gesprächen war die Schuldenbremse: Vor allem die SPD drang mit Blick auf finanzielle Belastungen durch den Ukraine-Krieg darauf, diese erneut auszusetzen. Für Finanzminister Christian Lindner und dessen FDP kam das nicht infrage. Die Einigung sieht nun vor, dass die Schuldenbremse eingehalten wird, hieß es aus Regierungskreisen. Eine Notlage wurde demnach nicht festgestellt.
Laut SPD-Fraktionsvizechef Achim Post hat sich die Regierung auch auf einen Nachtragshaushalt für 2024 verständigt. Damit könne weiteres Geld mobilisiert werden, sagt er im Deutschlandfunk. Das Wachstumspaket innerhalb des neuen Haushaltes könne zudem der Wirtschaftskraft einen zusätzlichen Schub von 0,5 bis 0,6 Prozentpunkten auslösen.
Unions-Haushälter skeptisch über Einigung
Der Unions-Chefhaushälter Christian Haase hat sich skeptisch über die Einigung der Koalitionsspitzen über den Bundeshaushalt 2025 gezeigt. Haase sagte: "Die Einigung mag gut für den Fortbestand der Koalition sein, dass sie jedoch gut für Deutschland ist, darf ernsthaft bezweifelt werden. Allein der monatelange Prozess war ein einziges politisches Gewürge mit fast täglichen Dissonanzen und weit entfernt von einem geräuschlosen Regieren. Man wird sehen, wie lange die Einigung trägt."
Die anstehenden Landtagswahlen mit vermeintlich schlechten Wahlergebnissen für die Ampelfraktionen würden zeigen, ob die Einigung dann noch immer Bestand haben und die Schuldenbremse weiterhin stehen werde. "Es scheinen eher halbherzige bis gar keine Lösungen das Ergebnis zu sein - etwa bei der Migration, der Bundeswehr oder dem Bürgergeld."
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marcus Faber von der FDP, hat die Koalitionseinigung zum Haushalt hingegen begrüßt. "Der erneute Aufwuchs des Verteidigungshaushalts unterstreicht die hohe Priorität der Modernisierung der Bundeswehr", sagte Faber den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Die Bundesregierung setzt in ihrem Entwurf die richtigen Prioritäten für die Sicherheit unserer Republik." Der Etat von Verteidigungsminister Boris Pistorius soll im kommenden Jahr wachsen, dem Vernehmen nach aber nicht so stark wie von Pistorius erhofft.
"Die Einigung genau anschauen"
Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter zeigte sich erleichtert über den Durchbruch. "Ich glaube, angesichts der Weltlage wäre es komplett unverantwortlich gewesen, wenn die Regierung jetzt auseinandergefallen wäre", sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag vor Journalisten. Deutschland habe "eine große Verantwortung" für den Zusammenhalt und für die Abwehrbereitschaft Europas. "Natürlich muss man sich die Einigung genau anschauen."
Als positiv wurde in Grünen-Kreisen hervorgehoben, dass Rentner künftig mehr steuerfrei arbeiten können sollen. Für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) sollten neue Gelder besorgt werden. Als eher negativ wurden Vereinbarungen im Bereich Bürgergeld eingestuft - hier gebe es sicherlich noch Gesprächsbedarf, hieß es von den Grünen.
Dröge: Haushalt darf Land nicht kaputtsparen
Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge hat von der Bundesregierung angesichts der grundsätzlichen Einigung gefordert, dass der Bundeshaushalt 2025 Raum für die notwendigen Investitionen lässt. "Für uns Grüne war immer sehr klar, und das ist auch weiterhin meine Erwartung an diesen Haushalt, dass wir auf der einen Seite keinen Haushalt machen können, der dieses Land kaputtspart", sagte Dröge im Deutschlandfunk vor Beginn der Grünen-Fraktionssitzung, in der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck die Ergebnisse der Einigung darlegen will.
Die Grünen hätten eine klare Priorität auf den Bereich Kindern und Familien, auf den Bereich Klimaschutz und auf die Unterstützung der Wirtschaft in einer herausfordernden Zeit gelegt. "Meine Erwartung ist, dass der Haushalt dies auch darstellen muss", so Dröge. "Meine Erwartung ist, dass er das tut." Der Bundeshaushalt werde noch von den Bundestagsabgeordneten beraten und auch "verbessert" werden. Sie machte zudem deutlich, dass eine modernisierte Schuldenbremse, die höhere Schulden erlaubt, ein besserer Weg für den Haushalt gewesen wäre. Dies scheitere aber neben der FDP auch an dem Widerstand der Union.
SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich hat die Einigung auf Bundeshaushalt 2025 bestätigt. Zudem kündigte er weitere Kindergelderhöhungen an. Zudem sei der Klima- und Transformationsfonds gesichert. Der Haushalt soll bis zum 17. Juli im Kabinett sein. Mützenich hatte auf eine politische Einigung auf den Haushalt noch vor der parlamentarischen Sommerpause bestanden, die nächste Woche beginnt.
Quelle: ntv.de, gut/DJ/dpa/rts/AFP
