Die Verhandlungen über den Haushalt waren zäh, lang und schwierig. Jetzt erzielt die Ampel-Koalition eine Einigung für 2025. Zudem soll die Schuldenbremse eingehalten werden. Das sehe die Einigung zum Bundeshaushalt 2025 und zum Finanzplan bis 2028 vor, heißt es aus Regierungskreisen.

Die Spitzenvertreter der Ampel-Koalition haben sich auf den Haushalt für das kommende Jahr verständigt. Es gebe eine Einigung, hieß es aus Koalitionskreisen. Bundeskanzler Olaf Scholz, Finanzminister Christian Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck hatten seit Donnerstagnachmittag über eine Lösung im Haushaltsstreit verhandelt. Die Einigung sieht unter anderem die Einhaltung der Schuldenbremse im kommenden Jahr vor, hieß es weiter. Auch in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2028 soll die Schuldenbremse den Plänen zufolge eingehalten werden.

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In den monatelangen Verhandlungen der Ampel-Spitzen zum Haushaltsentwurf 2025 hatte sich FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner für diesen Weg eingesetzt. Vertreter der SPD und der Grünen hatten dagegen zuletzt immer wieder gefordert, wegen einer Notlage erneut von der im Grundgesetz verankerten Schuldenregel abzuweichen, um mehr Geld für Investitionen zu haben.

Pistorius scheitert mit Milliardenforderung

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius konnte sich mit seiner Milliarden-Forderung in den Haushaltsverhandlungen nicht durchsetzen. Nach Informationen der Bild-Zeitung aus dem Verteidigungsministerium wird der Wehr-Etat im nächsten Jahr um weniger als 1,2 Milliarden Euro aufgestockt. Pistorius hatte in den Haushaltsverhandlungen ein Plus von 6,7 Milliarden gefordert, zusätzlich zu den vom Bundesfinanzministerium eingeplanten 52 Milliarden Euro. "Deutschland wird trotzdem das 2-Prozent-Ziel der Nato im nächsten Jahr einhalten", zitiert Bild aus Koalitionskreisen. Das werde durch das 100-Milliarden-Sondervermögen abgesichert.

Bei der Bestellung von Waffen und Munition greift die Bundesregierung laut Bild zu einem Finanz-Trick: Es würden neue Rüstungsvorhaben unter Vertrag genommen, obwohl dafür in der Finanzplanung kein Geld hinterlegt sei. Lediglich über Verpflichtungsermächtigungen würden die Verträge abgesichert. Besonders prekär werde die Finanzlage 2028, wenn das Sondervermögen aufgebraucht sei und alle Zahlungen über den regulären Haushalt geleistet werden müssten. Das Verteidigungsministerium hat bislang Waffen und Munition bestellt, für die in 2028 10,8 Milliarden fällig werden, so Bild.

Über weitere Details der Einigung ist zunächst nichts bekannt. Um 7.00 Uhr kommen die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen zu Sitzungen zusammen. Scholz, Habeck und Lindner hatten in den vergangenen Wochen häufig verhandelt. Sie wollten eigentlich bis zu diesem Mittwoch eine Verständigung schaffen. Jetzt ist der 17. Juli für den Kabinettsbeschluss im Gespräch.

Um diesen Termin zu erreichen, war eine baldige Grundsatzeinigung nötig, weil die Ausarbeitung des Haushaltsgesetzes dann in der Regel noch etwa zehn Tage dauert. Ab Mitte September befasst sich dann der Bundestag mit dem Haushaltsentwurf, der dann im November oder Dezember beschlossen werden könnte.

Strittiger Sozialetat

Einzelne Ressorts, wie das Auswärtige Amt oder das Entwicklungsministerium, wollten Sparvorgaben Lindners mit Blick auf internationale Verpflichtungen zunächst nicht akzeptieren. Strittig war auch der Sozialetat. Daneben bestand immer noch eine Lücke von rund 10 Milliarden Euro, die geschlossen werden musste.

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Vor allem die SPD drang mit Blick auf finanzielle Belastungen durch den Ukraine-Krieg, die Schuldenbremse erneut auszusetzen, um mehr Spielraum für Investitionen zu haben. Für Lindners FDP kam das nicht infrage. Die SPD lehnte Kürzungen im Sozialetat ab.

Mini-Wachstum erwartet

In diesem Jahr wird in Deutschland nur ein Mini-Wachstum erwartet. Unternehmen halten sich mit Investitionen zurück, auch der private Konsum kommt nicht in Schwung. Wirtschaftsverbände beklagen seit Langem Standortnachteile wie eine hohe Steuer- und Abgabenlast, einen Mangel an Fachkräften und zu viel Bürokratie. Hier will die Regierung mit dem "Wachstumsturbo" ansetzen.

Scholz hatte bereits gesagt, die Bundesregierung wolle private Investitionen fördern. Er stellte verbesserte steuerlichen Abschreibungen für Firmen in Aussicht. Außerdem sollten die Erwerbstätigkeit von Eltern erleichtert und Arbeitsanreize erhöht werden, auch steuerlich.