Aufgrund des maroden Haushalts will Finanzminister Lindner viele Programme auf Stopp setzen, auch die Förderung von Kitas. Dabei läuft das Programm, was ihnen mehr Personal und Qualität bringen soll, im Juni aus. 430.000 Kitaplätze und 90.000 Fachkräfte fehlen weiterhin. Das darf nicht so bleiben, stellt der DGB klar.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert massive Investitionen in den Ausbau von Kita-Plätzen. Hier sei auch der Bund in der Verantwortung, sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack. Das aktuelle Förderprogramm des Bundes zum Ausbau von Kita-Plätzen laufe in diesem Jahr aus. Ein neues Gesetz für Investitionen in die Kita-Qualität und Fachkräftegewinnung lasse weiter auf sich warten, beklagte sie.

Politik 27.04.24

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Dabei sei der Handlungsbedarf enorm. Studien zufolge fehlen deutschlandweit etwa 430.000 Kita-Plätze. Bis 2030 könnte der Bedarf an zusätzlichen Fachkräften in dem Bereich auf 90.000 anwachsen. "Bund und Länder müssen endlich massiv gegensteuern", forderte Hannack auch mit Blick auf die an diesem Donnerstag beginnenden Beratungen der zuständigen Fachminister in Bremen.

In ihrem Koalitionsvertrag hatte die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP versprochen, zum Ausbau von Kita-Plätzen ein weiteres Investitionsprogramm auflegen zu wollen. Wie seit März klar ist: Dieses Programm wird es vorerst nicht geben. Das noch laufende Programm, das 90.000 Betreuungsplätze schaffen soll, endet im Juni dieses Jahres. Auch die Bundesförderung zur besseren Qualität in Kitas läuft Ende des Jahres aus. In diesem speziellen Bereich hatte der Bund die Länder 2023 und 2024 insgesamt mit rund vier Milliarden Euro unterstützt.

Fehlende Kitaplätze verhindern Erwerbsarbeit

Erst am Dienstag hatte Bundesfamilienministerin Lisa Paus zusammen mit der Vorsitzenden der Familien- und Jugendministerkonferenz der Länder, Bremens Bildungssenatorin Sascha Karolin Aulepp, für weitere Mittel des Bundes geworben. Es sei wichtig, dass sich der Bund auch nach 2024 an der Qualitätsentwicklung der Kindertagesbetreuung finanziell beteilige, sagte Paus bei einem gemeinsamen Termin in Berlin.

Der Appell ist auch eine klare Ansage an Bundesfinanzminister Christian Lindner. In den derzeit laufenden Haushaltsverhandlungen für das kommende Jahr erwartet Lindner teils große Einsparungen von allen Ressorts. Unter anderem mit den Sparvorgaben hatte die Bundesregierung im März auch das Aus für das eigentlich vorgesehene Kita-Investitionsprogramm begründet.

Die DGB-Vizechefin Hannack warnte vor einem Sparkurs in der frühkindlichen Bildung. "Unser Land braucht Fachkräfte und kann dabei nicht auf die jungen Eltern verzichten, die eben allzu oft deshalb nicht mehr arbeiten können, weil es nicht genügend Kita-Plätze gibt", mahnte sie. Hier dürfe die Schuldenbremse "nicht zur Investitionsbremse für wichtige Aufgaben" werden. Das müsse auch dem Bundesfinanzminister klar sein, mahnte Hannack. "Es wäre absolut kurzsichtig, hier den Rotstift anzusetzen." Die Schuldenbremse müsse entsprechend reformiert werden.

Ab diesem Donnerstag kommen die zuständigen Fachministerinnen und -minister sowie die Senatorinnen und Senatoren der Länder unter dem Vorsitz von Bremens Bildungssenatorin Aulepp zu zweitägigen Beratungen in Bremen zusammen. Dabei spielen auch das Thema Kita-Ausbau und die Gewinnung von Fachkräften in diesem Bereich eine wichtige Rolle.