Sparvorgabe für Haushalt 2025 Zwei Ministerinnen fordern Lindner herausDas Außenministerium soll nach den Vorstellungen des Finanzministers ein Viertel seines Budgets einsparen. Auch die Entwicklungshilfe müsste auf zwei Milliarden Euro verzichten, wenn es nach Lindners Vorgaben geht. Die beiden Ressortchefinnen wehren sich. 03.05.2024
CDU-Finanzpolitiker im Frühstart "Neue Schulden schnüren uns die Gurgel ab"Die Bundesregierung sollte machen, was jeder Normalbürger tun müsste, und zwar sparen. Das fordert CDU-Finanzpolitiker Middelberg angesichts der kontroversen Haushaltsberatungen der Ampelkoalition.02.05.2024
Schlechte Werte für den CDU-Chef Wäre Merz ein besserer Kanzler als Scholz?Die Deutschen sind mit der Ampel unzufrieden, das zeigt das Trendbarometer Woche für Woche. Allerdings sind sie auch uneins, welche Koalition sie lieber hätten. Einen Bundeskanzler Merz hält nur eine Minderheit für besser.30.04.2024
Ricarda Lang im Frühstart Grüne fordern höheren MindestlohnIn Berlin scheint der Wahlkampf Fahrt aufzunehmen, neben der SPD machen auch die Grünen einen höheren Mindestlohn zu ihrem Thema. Im Frühstart fordert Ricarda Lang eine Reform der Mindestlohnkommission und unabhängig davon eine Erhöhung.30.04.2024
"Unsere Distanz wird größer" Merz zweifelt, ob die FDP einen Plan hatDie Zusammensetzung der künftigen Bundesregierung treibt die CDU um. Parteichef Merz bevorzugt eine Koalition mit nur einem Partner. Der FDP macht er dabei keine großen Hoffnungen. Er frage sich derzeit, was die Partei eigentlich wolle. 29.04.2024
Signale des Parteitags Ampel-Ende? FDP hält den Ball flachNach Anspielungen und Andeutungen von FDP-Chef Lindner kommt eine Debatte über ein mögliches Ampel-Aus im Sommer auf. Das geht auch so auf dem Parteitag weiter. Dort gibt es keinen Knall, keine Eruption der Unzufriedenheit. Stattdessen geben sich Lindner und die Seinen betont sachlich.28.04.2024Von Volker Petersen, Berlin
Kämpferische Parteitagsrede Eines kann man Lindner nicht vorwerfenAuf dem FDP-Parteitag in Berlin trifft der Vorsitzende Lindner den Nerv der Delegierten. Er dekliniert durch, was die Liberalen wollen. Spitzen in Richtung SPD und Grüne spart er sich weitgehend. Die braucht es aber auch gar nicht. 27.04.2024Von Volker Petersen, Berlin
Habeck warnt vor Söders Wunsch "Große Koalition hat uns alle aktuellen Probleme hinterlassen"CSU-Chef Söder will in Berlin zurück zur Groko und wünscht sich Verteidigungsminister Pistorius als Juniorpartner. Er sei der neue starke Mann der SPD. Dafür bekommt Söder postwendend Kontra von Wirtschaftsminister Habeck. Die Groko sei die Ursache der Probleme Deutschlands und die CSU der "größte Problembär". 27.04.2024
Neuauflage der Großen Koalition Söder wünscht sich Pistorius als JuniorpartnerMarkus Söder hat klare Vorstellungen: Nach der Bundestagswahl 2025 sollen CDU und CSU mit der SPD, aber ohne Kanzler Scholz regieren. Stattdessen soll Verteidigungsminister Pistorius der Union den Weg ins Kanzleramt ebnen.27.04.2024
Parteitag am Wochenende FDP erhöht den Einsatz im KoalitionspokerAm Samstag und Sonntag trifft sich die FDP zum Parteitag in Berlin - die Lage ist unverändert schwierig für die Liberalen. Das Zwölf-Punkte-Papier soll die Moral stärken und Grüne und SPD ärgern. Ob das gelingt?26.04.2024Von Volker Petersen
