Aussetzung für Rüstung?Grüne geben Pistorius Schuldenbremsen-ZuspruchUnd wieder ein großes Streitthema für die Ampel: Der Vorstoß von Verteidigungsminister Pistorius, die Schuldenbremse für Rüstungsvorhaben auszusetzen, stößt der FDP um Finanzminister Lindner böse auf. Zuspruch erhält der SPDler indes aus den Reihen der Grünen.10.05.2024
Nur "Anschein einer Reform"Rechnungshof rügt Wissing für Umgang mit der BahnEigentlich hat sich die Bundesregierung viel für die Bahn vorgenommen. Doch die angespannte Haushaltslage bremst einem Bericht zufolge den Ausbau des Schienennetzes. Einige dringende Projekte werden demnach wegfallen. Derweil geht der Bundesrechnungshof mit Verkehrsminister Wissing hart ins Gericht. 10.05.2024
Umfassende Pflegereform nötigDiakonie und Caritas pochen auf Hilfe für die AltenpflegeDie kirchlichen Wohlfahrtsverbände fordern schnelle Verbesserungen und grundlegende Reformen für die ambulante Pflege und die pflegenden Angehörigen. Vor allem auch für migrantische Pflegekräfte soll es einen besseren gesetzlichen Rahmen geben.09.05.2024
Jubel für den CSU-Chef Söder schwört der CDU, 2021 nicht zu wiederholenVor drei Jahren krachte es gewaltig zwischen CDU und CSU. Das ist vorbei: Auf dem CDU-Parteitag hält Söder eine umjubelte Rede und verspricht, dieses Mal werde der Erfolg nicht an ihm scheitern. Nicht einmal Weißwürste stehen zwischen ihm und Merz.07.05.2024Von Hubertus Volmer
Spitzentreffen im KanzleramtLindner blockiert Rentenpaket - Heil muss bei Etat nachsitzenDie Ampel ringt um den nächsten Haushalt - vor allem aber um die Einhaltung der von Finanzminister Lindner gemachten Sparvorgaben. Sozialminister Heil hat damit offenbar Mühe. Offenbar um den Druck zu erhöhen, legt die FDP das geplante Rentenpaket vom Kabinettstisch zunächst zurück in die Schublade.07.05.2024
RTL/ntv-TrendbarometerAfD rutscht weiter ab, Union baut Führung ausSchwierige Zeiten für die AfD - während Ermittler im Spionagefall das Büro des Spitzenkandidaten zur Europawahl durchsuchen, rutscht die Partei auf den schlechtesten Wert seit einem Jahr. Für die Union geht es weiter aufwärts.07.05.2024
Ampel ringt um den HaushaltLindner nennt einige Ressort-Wünsche "nicht akzeptabel"Fristgemäß reichen alle Ministerien ihre Ausgabenwünsche für das kommende Jahr ein. Und erwartungsgemäß lehnt Finanzminister Lindner einen Teil der Vorstellungen ab. Die Wirtschaftskraft reiche dazu im Augenblick nicht aus. Rückendeckung holt er sich vom Stabilitätsrat.06.05.2024
Müde Rede, langer ApplausMerz führt Rundumschlag, aber mitreißend geht andersErster Höhepunkt des dreitägigen Parteitags der CDU in Berlin ist die Rede des Vorsitzenden. Merz geht aktuelle Themen durch und lobt das neue Grundsatzprogramm. Neues ist dabei kaum zu hören - und große Begeisterung kommt auch nicht auf, trotz langen Applauses.06.05.2024Von Volker Petersen, Berlin
Parteitag und K-FrageFür die CDU und Merz läuft es blendendVon Montag an treffen sich 1001 Delegierte der CDU zum Parteitag in Berlin. Dabei sollen sie ein neues Grundsatzprogramm beschließen und Friedrich Merz als Vorsitzenden bestätigen. Der hat gerade einen Lauf.05.05.2024Von Volker Petersen
Tempo zu niedrigStraßen und Schienen zerfallen trotz SanierungObwohl der Verkehrsminister eine Rundum-Erneuerung der Infrastruktur begonnen hat, bröseln Straßen, Schienen und Brücken schneller, als die Sanierung voranschreitet. BSW-Chefin Wagenknecht sieht die Hauptverantwortung für das Desaster bei Wissings Vorgängern von der CSU. 05.05.2024
