Die Zusammensetzung der künftigen Bundesregierung treibt die CDU um. Parteichef Merz bevorzugt eine Koalition mit nur einem Partner. Der FDP macht er dabei keine großen Hoffnungen. Er frage sich derzeit, was die Partei eigentlich wolle.

In der Frage künftiger Koalitionspartner nach der Bundestagswahl 2025 strebt CDU-Chef Friedrich Merz Auswahlmöglichkeiten für die Union an. "Wir als CDU müssen deshalb aus eigener Kraft so stark werden, dass ohne uns und gegen uns nicht regiert werden kann", sagte er der "Westdeutschen Zeitung". "Wir wollen auch so stark werden, dass wir mit einem und nicht mit zwei Koalitionspartnern regieren können. Wir brauchen Optionen." Der CDU-Chef bekräftigte, dass die AfD "definitiv keine" sei. "Die AfD ist, wie wir mittlerweile überdeutlich sehen, ein Handlanger der Machthaber in Russland und China. Diese Partei will unserem Land schaden."

03:20 min

Politik 28.04.24

Djir-Sarai zu Punktepapier "Liebeserklärung" der FDP "bezog sich nicht auf Koalition"

Mit Blick auf die derzeit in der Ampel-Koalition mit SPD und Grünen regierende FDP sagte Merz, er wisse nicht, ob die Partei einen Plan habe. "Was will sie eigentlich wirklich? Darauf warten, dass einer der beiden anderen den Tisch umwirft? Unsere Distanz zur FDP wird jedenfalls eher größer." Merz verwies zur Begründung darauf, dass die FDP Ermittlungsbehörden notwendige Instrumente wie die Vorratsdatenspeicherung nicht an die Hand geben wolle.

Die FDP hatte auf ihrem Parteitag am Wochenende ein Zwölf-Punkte-Programm für eine "Wirtschaftswende" beschlossen, das unter anderem Steuersenkungen, Bürokratieabbau, eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und einen konsolidierten Staatshaushalt vorsieht. Generalsekretär Bijan Djir-Sarai betonte aber, dass die FDP keinen Bruch der Ampel-Koalition im Bund anstrebe.

Spahn: Weder Schwarz-Rot noch Schwarz-Grün

Politik 29.04.24

Koalitionsideen des Ex-Ministers Spahn: Union muss ohne Rot und Grün Politik machen

Jens Spahn, der beim CDU-Parteitag in Berlin in einer Woche erneut für einen Platz im Präsidium kandidiert, forderte gegenüber Journalisten, die Union müsse sich von dem Gedanken befreien, "man könne nur mit Rot oder Grün regieren". Eine Mehrheit im Land wolle bei den Themen Wirtschaft, Klima, Migration, Integration, Gesellschaftspolitik, Rauschgift-Legalisierung oder in der Außenpolitik eine andere Politik.

Man müsse den Wählern selbstbewusst sagen: "Wenn ihr wirklich wollt, dass es eine andere Politik gibt, dann müsst ihr uns, die Union, CDU, CSU, so stark machen, dass wir ohne Rot und Grün diese Politik auch durchsetzen können." Zudem müsse den Menschen gesagt werden: "Wenn ihr AfD wählt, dann erhöht ihr die Wahrscheinlichkeit von Koalitionen nach links."