Die Bundesregierung sollte machen, was jeder Normalbürger tun müsste, und zwar sparen. Das fordert CDU-Finanzpolitiker Middelberg angesichts der kontroversen Haushaltsberatungen der Ampelkoalition.

Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg hat die Bundesregierung aufgefordert, bei der Aufstellung des Haushaltes für 2025 das zu tun, "was jeder Normalbürger" tun müsste, nämlich zu sparen. "Und so ist das wie im ganz normalen Leben auch beim eigenen Haushalt der Familie beispielsweise. So müsste auch diese Regierung sich jetzt mal ehrlich machen und sagen, es gibt ein paar Positionen, an denen könnten wir Ausgaben zurückschrauben", sagte Middelberg im Frühstart von ntv.

Middelberg verwies auf Sparpläne des Bundesfinanzministers, die bislang nicht umgesetzt worden seien: "Das Interessante ist, dass Christian Lindner vor den schwierigen Verhandlungen im Dezember letzten Jahres schon mal drei Punkte genannt hat, nämlich die Förderprogramme, die internationalen Finanzhilfen und das Bürgergeld. Und das sind auch genau drei Punkte, die ich nennen würde. Er hat damals von all diesen drei Punkten exakt gar nichts umgesetzt in der Koalition."

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Der CDU-Politiker forderte Lindner auf, wenigstens einen Teil dieser Vorschläge zu berücksichtigen. "Das, was er da fordert, deckt sich ja auch mit den zwölf Punkten, die die FDP da so feierlich beschlossen hat, jetzt gerade auch auf ihrem Parteitag. Jetzt müsste die FDP wirklich liefern und einen Teil davon in dieser Regierung umsetzen. Dann könnten wir, ich sage mal, von irgendeinem Erfolg reden."

Auch die SPD habe früher einmal die Zeichen der Zeit erkannt und unter Bundeskanzler Gerhard Schröder die Agenda 2010 aufgelegt. "Dann gab es die Hartz-Gesetze, und die Zahl der Arbeitslosen wurde halbiert", so der Haushalts- und Finanzpolitiker. Jeder zehnte Euro des Haushalts, 47 Milliarden von den 477 Milliarden, gehe inzwischen für das Bürgergeld drauf. Wenn nur 100.000 Bürgergeldempfänger eine Arbeit aufnähmen, würde man pro Jahr drei Milliarden Euro sparen. "Das wäre einer der größten und wirksamsten Sparhebel."

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Die Forderung von SPD-Fraktionsvize Achim Post, die Schuldenbremse auszusetzen, lehnte Middelberg ab. "Wir zahlen schon jedes Jahr als Bund 40 Milliarden Zinsen für die ganzen Schulden, die wir aufgenommen haben", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende. "Wenn wir jetzt immer neue Schulden aufnehmen, würden wir immer mehr Zinsen zahlen müssen. Das schnürt uns auf Dauer im wahrsten Sinne des Wortes die Gurgel ab." Selbst ohne Schuldenbremse wäre Middelberg nach eigenen Worten dagegen, jedes Jahr zusätzliche Schulden aufzunehmen. "Das Argument, heute alles Geld rauszuhauen, das überzeugt mich gar nicht. Im Gegenteil, verantwortlich ist es auch, der künftigen Generation Handlungsspielräume zu belassen."