Reformen bei der Bundeswehr Pistorius opfert bürokratischen DoppelkopfVerteidigungsminister Pistorius und Generalinspekteur Breuer gehen einen Schritt weiter in Richtung "Kriegstüchtigkeit": Ihre Reform der Bundeswehrstrukturen schafft grundlegende Veränderungen und stößt zugleich an ihre Grenzen.04.04.2024Von Frauke Niemeyer
"Nervosität immer groß" Lindner weist Spekulationen über Ampel-Aus zurückFDP-Chef Lindner möchte von einem Aus der Ampel-Koalition im Bund nichts wissen. Stattdessen sieht er große Aufgaben auf die Regierung zukommen. Bei möglichen Neuwahlen drohen dem kleinsten Ampel-Partner aktuell ohnehin massive Verluste.04.04.2024
Kühnert im ntv Frühstart "Ampel ist ein Bündnis der Widersprüche"Das schwierige Miteinander in der Ampelkoalition - nach Meinung des SPD-Generalsekretärs Kevin Kühnert eine Folge des Wahlergebnisses vor zweieinhalb Jahren. "Diese Koalition ist ein Bündnis auch der Widersprüche", so Kühnert im ntv Frühstart. Und er erklärt, warum er Altkanzler Schröder nicht zum 80. gratuliert.04.04.2024
Brisante Steuer-Forderungen Bereitet Lindner den Ampel-Ausstieg vor?Der Haushalt für das kommende Jahr wird ohnehin schon zur Bewährungsprobe für die Ampel-Koalition. Sie muss eine Lücke von 25 Milliarden Euro schließen. In dieser Lage fordert FDP-Chef Lindner weitere Steuersenkungen. Bereitet da jemand den vorzeitigen Ausstieg vor?03.04.2024Von Volker Petersen
Audretsch im ntv Frühstart "Quatsch, dass diese Stellen alles neue Stellen sind"Die Diskussionen über die geplante Kindergrundsicherung gehen weiter. Die FDP übt scharfe Kritik am Plan der Familienministerin, für die Auszahlung der Leistung 5000 Stellen zu schaffen. Grünen-Fraktionsvize Audretsch wirft einigen in der FDP nun vor, mit Halbwahrheiten Stimmung zu machen.03.04.2024
"Es waren zwei verlorene Jahre" BDI-Präsident übt scharfe Kritik an ScholzFachkräftemangel, ein schwächelndes Wirtschaftswachstum: Für den Präsidenten des Bundesverbands der Deutschen Industrie sieht die Lage in Deutschland dramatisch aus. Entsprechend zieht er ein hartes Fazit für die bisherige Regierungszeit der Ampelkoalition. 03.04.2024
"Vollkommen realitätsfern" FDP will Verhandlungen zur Kindergrundsicherung abbrechenDie Ampel will Kinderarmut effektiver bekämpfen. Zur Bündelung der Auszahlung der Kindergrundsicherung sollen laut Familienministerin Paus 5000 neue Behördenstellen geschaffen werden. Scharfe Kritik kommt vom Koalitionspartner FDP. Fraktionsvize Meyer hält dies für unrealistisch. 02.04.2024
Jubel am Brandenburger Tor 1500 Menschen treffen sich zum "Ankiffen"Um Mitternacht klicken viele Feuerzeuge gleichzeitig: Kiffer treffen sich unter anderem vor dem Berliner Wahrzeichen, um gemeinsam das Inkrafttreten des Cannabis-Gesetzes zu feiern. Weitere solcher Aktionen sollen im Laufe des Tages im ganzen Land folgen.01.04.2024
Zu Hause bis 50 Gramm erlaubt Erwachsene dürfen seit Mitternacht kiffenIn Deutschland ist es ab sofort legal, Cannabis zu besitzen, privat anzubauen und zu konsumieren. Dabei müssen allerdings einige Regeln eingehalten werden. Der Drogenbeauftragte pocht nun auf den nächsten Schritt, bei dem der kommerzielle Handel in Modellprojekten erprobt werden soll.01.04.2024
"Parlament hat Vortritt" Buschmann: Sterbehilfe noch in dieser Wahlperiode klärenEine gesetzliche Regelung der Sterbehilfe wird seit langem diskutiert und ist ethisch heikel. Zwei Gesetzesentwürfe scheitern im vergangenen Jahr. Bundesjustizminister Buschmann spricht sich für einen weiteren zeitnahen Anlauf aus. Die Lösung müsse aber "gut" sein.29.03.2024
