Noch keine Einigung Ampel und Union erarbeiten Plan für Schutz des VerfassungsgerichtsSeit Monaten diskutieren die Regierung und die oppositionelle Union darüber, ob und wie man das Bundesverfassungsgericht besser vor extremen Kräften wie der AfD schützen kann. Jetzt gibt es einen ersten Gesetzentwurf - aber noch keine finale Einigung. 28.03.2024
Kanzler trifft Brandenburger Olaf Scholz rät: "Locker bleiben!"Der Bundeskanzler führt wieder Bürgergespräche, diesmal in Brandenburg. Es zeigt sich: Die Menschen treibt vieles um, das nicht täglich die Schlagzeilen füllt. Olaf Scholz bereitet die Begegnung sichtlich Vergnügen.26.03.2024Von Sebastian Huld, Brandenburg an der Havel
Amthor im Frühstart "Terrorgefahr so hoch wie schon lange nicht"Nach dem Terroranschlag in Moskau warnt CDU-Politiker Amthor im Frühstart bei ntv vor Attacken auch in Deutschland. Die Regierung sei nur unzureichend darauf vorbereitet, auch weil ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung fehle.25.03.2024
FDP lässt Ampel nicht platzen Kubicki attestiert Merz "Größenwahn"Friedrich Merz glaubt zu wissen, dass die FDP die Ampel-Koalition noch vor der nächsten Bundestagswahl verlässt und nennt sogar schon einen neuen Wahltermin. FDP-Vize Wolfgang Kubicki widerspricht vehement und teilt gegen den CDU-Chef aus.25.03.2024
"Das Volk liebt den Verrat" Merz rechnet mit Ampel-Bruch durch FDPDer CDU-Chef bereitet sich auf ein vorzeitiges Ende der Bundesregierung vor. Für Merz steht fest, dass es die FDP sein wird, die das Ende der Ampel einläutet. Als Termin für Neuwahlen eigne sich der 22. September, schlägt er vor. Dann wird auch in Brandenburg gewählt. 24.03.2024
"Es ist noch nicht zu spät" Union bedrängt Steinmeier beim Cannabis-GesetzDer Bundesrat stimmt mehrheitlich für die Teil-Legalisierung von Cannabis, das Gesetz tritt planmäßig ab dem 1. April in Kraft. Trotz demokratischer Niederlage unternimmt die Union einen letzten Versuch und appelliert an den Bundespräsidenten.23.03.2024
Fragen und Antworten Legal kiffen - so geht dasDie letzte Hürde ist genommen, die Cannabis-Legalisierung kann kommen. Kiffen darf man theoretisch schon ab Ostermontag. Doch wo darf man überhaupt konsumieren? Wie viel darf man anbauen? Und war da was mit den Cannabis-Klubs? ntv.de beantwortet die wichtigsten Fragen zum neuen Gesetz.22.03.2024
Nur die Facehugger nerven Merz im Hürdenlauf über BrandmauernDer CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat an Statur gewonnen. Leider wuseln ihm ständig die Rechtsextremen zwischen den Beinen herum.22.03.2024Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt
"Sie öffnen Büchse der Pandora" Cannabis kommt, gescheiterte Union schäumtAuch im letzten Versuch können CDU und CSU die Legalisierung von Cannabis nicht mehr aufhalten. Der Bundesrat bekommt keine Mehrheit für einen Vermittlungsausschuss zustande. Ausgerechnet der besonders entschieden auftretende Sachsen-Regierungschef Kretschmer könnte der Ampel ihren Erfolg ermöglicht haben.22.03.2024Von Sebastian Huld
Trotz scharfer Kritik Länder machen Weg für Cannabis-Legalisierung freiEs blieb spannend bis zuletzt, doch die Teil-Legalisierung von Cannabis kann nun wie geplant zum 1. April in Kraft treten. Ungeachtet des Protestes einiger Länder passiert das Gesetz den Bundesrat. Für einen Vermittlungsausschuss findet sich keine Mehrheit.22.03.2024
