"Es waren zwei verlorene Jahre"BDI-Präsident übt scharfe Kritik an ScholzFachkräftemangel, ein schwächelndes Wirtschaftswachstum: Für den Präsidenten des Bundesverbands der Deutschen Industrie sieht die Lage in Deutschland dramatisch aus. Entsprechend zieht er ein hartes Fazit für die bisherige Regierungszeit der Ampelkoalition. 03.04.2024
"Vollkommen realitätsfern"FDP will Verhandlungen zur Kindergrundsicherung abbrechenDie Ampel will Kinderarmut effektiver bekämpfen. Zur Bündelung der Auszahlung der Kindergrundsicherung sollen laut Familienministerin Paus 5000 neue Behördenstellen geschaffen werden. Scharfe Kritik kommt vom Koalitionspartner FDP. Fraktionsvize Meyer hält dies für unrealistisch. 02.04.2024
Jubel am Brandenburger Tor1500 Menschen treffen sich zum "Ankiffen"Um Mitternacht klicken viele Feuerzeuge gleichzeitig: Kiffer treffen sich unter anderem vor dem Berliner Wahrzeichen, um gemeinsam das Inkrafttreten des Cannabis-Gesetzes zu feiern. Weitere solcher Aktionen sollen im Laufe des Tages im ganzen Land folgen.01.04.2024
Zu Hause bis 50 Gramm erlaubtErwachsene dürfen seit Mitternacht kiffenIn Deutschland ist es ab sofort legal, Cannabis zu besitzen, privat anzubauen und zu konsumieren. Dabei müssen allerdings einige Regeln eingehalten werden. Der Drogenbeauftragte pocht nun auf den nächsten Schritt, bei dem der kommerzielle Handel in Modellprojekten erprobt werden soll.01.04.2024
"Parlament hat Vortritt"Buschmann: Sterbehilfe noch in dieser Wahlperiode klärenEine gesetzliche Regelung der Sterbehilfe wird seit langem diskutiert und ist ethisch heikel. Zwei Gesetzesentwürfe scheitern im vergangenen Jahr. Bundesjustizminister Buschmann spricht sich für einen weiteren zeitnahen Anlauf aus. Die Lösung müsse aber "gut" sein.29.03.2024
Noch keine EinigungAmpel und Union erarbeiten Plan für Schutz des VerfassungsgerichtsSeit Monaten diskutieren die Regierung und die oppositionelle Union darüber, ob und wie man das Bundesverfassungsgericht besser vor extremen Kräften wie der AfD schützen kann. Jetzt gibt es einen ersten Gesetzentwurf - aber noch keine finale Einigung. 28.03.2024
Kanzler trifft BrandenburgerOlaf Scholz rät: "Locker bleiben!"Der Bundeskanzler führt wieder Bürgergespräche, diesmal in Brandenburg. Es zeigt sich: Die Menschen treibt vieles um, das nicht täglich die Schlagzeilen füllt. Olaf Scholz bereitet die Begegnung sichtlich Vergnügen.26.03.2024Von Sebastian Huld, Brandenburg an der Havel
Amthor im Frühstart"Terrorgefahr so hoch wie schon lange nicht"Nach dem Terroranschlag in Moskau warnt CDU-Politiker Amthor im Frühstart bei ntv vor Attacken auch in Deutschland. Die Regierung sei nur unzureichend darauf vorbereitet, auch weil ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung fehle.25.03.2024
FDP lässt Ampel nicht platzenKubicki attestiert Merz "Größenwahn"Friedrich Merz glaubt zu wissen, dass die FDP die Ampel-Koalition noch vor der nächsten Bundestagswahl verlässt und nennt sogar schon einen neuen Wahltermin. FDP-Vize Wolfgang Kubicki widerspricht vehement und teilt gegen den CDU-Chef aus.25.03.2024
"Das Volk liebt den Verrat" Merz rechnet mit Ampel-Bruch durch FDPDer CDU-Chef bereitet sich auf ein vorzeitiges Ende der Bundesregierung vor. Für Merz steht fest, dass es die FDP sein wird, die das Ende der Ampel einläutet. Als Termin für Neuwahlen eigne sich der 22. September, schlägt er vor. Dann wird auch in Brandenburg gewählt. 24.03.2024
