FDP-Chef Lindner möchte von einem Aus der Ampel-Koalition im Bund nichts wissen. Stattdessen sieht er große Aufgaben auf die Regierung zukommen. Bei möglichen Neuwahlen drohen dem kleinsten Ampel-Partner aktuell ohnehin massive Verluste.

Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner ist Spekulationen entgegengetreten, die Liberalen könnten aus der Ampelkoalition aussteigen. "In Berlin ist die Nervosität immer groß. Ich empfehle, sich auf die Sache zu konzentrieren", sagte Lindner dem "Handelsblatt". Die Bundesregierung müsse sich auf einen Haushalt für das kommende Jahr und ein Konzept zur Überwindung der Wachstumsschwäche verständigen.

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Politik 02.04.24

RTL/ntv-Trendbarometer Linke und Freie Wähler fallen aus Einzelwertung

Gedankenspielen zu einer schwarz-gelben Koalition trat Lindner entgegen. "Viele der Probleme, die wir zu lösen haben, hängen mit der CDU-geführten Vorgängerregierung zusammen", sagte er. Seit 2014 verliere Deutschland an Wettbewerbsfähigkeit.

Gleichzeitig formulierte der Finanzminister klare Erwartungen an seine Koalitionspartner: "Wir müssen weg von Konsumausgaben und Umverteilung, hin zu Steuerentlastung, Investitionen, Verteidigung und Bildung", sagte er mit Blick auf den Haushalt. Der Forderung von SPD und Grünen nach einer Aufweichung der Schuldenbremse erteilte Lindner eine klare Absage.

Lindners FDP würde bei einem Zerfall der Ampel und möglichen Neuwahlen das Ausscheiden aus dem Bundestag drohen. Laut dem aktuellen RTL/ntv-Trendbarometer liegt die Partei bei gerade einmal vier Prozent - bei der Bundestagswahl 2021 lag sie noch bei 11,5 Prozent.

Kernfusion statt Verzicht

Auch bei einem Bürgerdialog in Essen ging Lindner auf das Thema ein. Er betonte die Vorbildfunktion des Landes in der Europäischen Währungsunion. Deutschland müsse so schnell wie möglich die Schuldenquote von jetzt 64 Prozent unter die Schwelle von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung senken. Ohne die Schuldenbremse könnten Politiker insbesondere im Wahlkampf der Versuchung erliegen, teure Versprechungen zu machen, mahnte Lindner.

Zudem wurde er jedoch auch mit lautstarkem Protest von Mitgliedern der Letzten Generation konfrontiert. Mehrere Aktivisten der Gruppe stellten Lindner zunächst Fragen, bevor sie Protestbanner enthüllten und gegen die Klimapolitik der FDP protestierten. Der Parteichef betonte, dass aus seiner Sicht breiter Verzicht für den Klimaschutz nicht umsetzbar sei. "Ich halte Verzicht für Milliarden nicht für eine politische Möglichkeit", sagte Lindner. Selbstverzicht und Askese seien keine Lösung.

Er kündigte an, das Klimaschutzgesetz aus der Zeit der Großen Koalition zu reformieren. Beiträge zur Lösung der Klimakrise könnten auch technologische Entwicklungen wie die Kernfusion bringen. Schließlich ließ er die Menschen im Saal darüber abstimmen, ob man weiter über die Klimapolitik diskutieren wolle. Die Aktivisten wurden aus dem Saal begleitet. Sie demonstrierten im Anschluss vor dem Veranstaltungsort weiter.