Kühnert im ntv Frühstart "Ampel ist ein Bündnis der Widersprüche"
04.04.2024, 10:23 Uhr Artikel anhören
Das schwierige Miteinander in der Ampelkoalition - nach Meinung des SPD-Generalsekretärs Kevin Kühnert eine Folge des Wahlergebnisses vor zweieinhalb Jahren. "Diese Koalition ist ein Bündnis auch der Widersprüche", so Kühnert im ntv Frühstart. Und er erklärt, warum er Altkanzler Schröder nicht zum 80. gratuliert.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat den anhaltenden Streit in der Ampelkoalition als Folge des Wahlergebnisses bezeichnet. "Diese Bundesregierung, diese Koalition, ist ein Bündnis auch der Widersprüche", so Kühnert im ntv Frühstart. "So haben die Leute gewählt vor zweieinhalb Jahren. Wir haben ein Wahlergebnis gehabt, bei dem nur lagerübergreifende Koalitionen möglich waren, und das sieht man dann eben im täglichen Miteinander", so der SPD-Politiker weiter. Manchmal sorge das für Schadenfreude bei der Union. "Aber das würde jedem so gehen, der jetzt in der Koalition wäre." Von den Vorschlägen des Bundesfinanzministers Christian Lindner, der unter anderem ein Update beim Bürgergeld gefordert hatte, fühle er sich "überhaupt nicht provoziert." Kühnert: "Ich habe noch nachösterliche Ruhe an mir."
Das Verhältnis zum ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder bleibt hingegen schwierig. Kühnert kündigt an, dem Altkanzler, der am 7. April 80 Jahre alt wird, nicht zum Geburtstag zu gratulieren. "Nein, wir haben, glaube ich, keine Begegnungen in den nächsten Tagen vorgesehen." Dass der amtierende SPD-Generalsekretär dem ehemaligen SPD-Bundeskanzler nicht gratuliere, sei durchaus ungewöhnlich. "Aber das Ganze hat ja eine Vorgeschichte, und das wissen Sie natürlich auch", so Kühnert weiter. "Wir haben immer mal Meinungsverschiedenheiten, aber das, was wir seit zwei Jahren miteinander haben, die SPD-Spitze und Gerhard Schröder, das ist mehr als eine Meinungsverschiedenheit. Gerhard Schröder findet seit zwei Jahren keine klaren Worte zum völkerrechtswidrigen Angriffskrieg von Wladimir Putin, den er weiter einen Freund nennt, für dessen Staatsunternehmen er tätig war und ist. Und das ist für uns keine Grundlage, auf der wir miteinander so tun wollen, als sei alles in bester Ordnung."
Schröder selbst bezeichnet in einer aktuellen ARD-Dokumentation den Generalsekretär als "armen Wicht" und die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil als "armselige Gestalten". Der Generalsekretär mag das nicht weiter kommentieren. "Ich habe das auch mitbekommen. Man muss sich einiges anhören in der Politik. Ich habe auch gar nicht vor, dieses Persönliche, diese Kinkerlitzchen auszuführen. Wir können in der SPD-Spitze das gut ab, wenn Leute mit uns nicht so einverstanden sind."
Kühnert hält es für richtig, dass man den Altkanzler auf der Website der SPD auf der Liste der "großen Sozialdemokraten" vergeblich sucht. "Ich kann nicht jemanden als großen Sozialdemokraten bezeichnen, der zur selben Zeit immer noch, und zwar mit der Ausstrahlung seines früheren Amtes, in der Welt unterwegs ist und das Wort redet für einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg."
Quelle: ntv.de, cwi