Seiner Aufgabe im Amt gewachsen? Lindner schneidet besser ab als Habeck und ScholzDie Umfragewerte der FDP sind schlecht, aber das Ansehen des Finanzministers ist besser als das des Kanzlers und des Wirtschaftsministers. 44 Prozent der Deutschen sagen, Lindner sei seiner Aufgabe im Amt gewachsen. Unter den Anhängern der Union sieht das sogar eine Mehrheit so.09.04.2024
Sozialpolitik und Konjunktur Ampel will die Problemfelder beackern - Koalitionsausschuss tagtDie Koalitionäre von SPD, Grünen und FDP kommen am Mittwoch zum Koalitionsgipfel zusammen. Redebedarf gibt es weiter zur Kindergrundsicherung, zum Haushalt und zur Konjunkturbelebung.09.04.2024
Repräsentative "Stern"-Umfrage Mehrheit der Deutschen für härtere Kritik an IsraelInternational wächst der Druck auf Israel, sein militärisches Vorgehen im Gazastreifen zu ändern. Auch Kanzler Scholz fordert einen Waffenstillstand. In einer Umfrage des Instituts Forsa für den "Stern" und RTL sind 57 Prozent der Meinung, die Bundesregierung solle Israel noch stärker kritisieren. 09.04.2024
Für erste zwölf Wochen Ampel-Kommission empfiehlt Teil-Legalisierung von AbtreibungenEin Schwangerschaftsabbruch ist in Deutschland unter bestimmten Voraussetzungen straffrei. Eine Arbeitsgruppe der Ampel-Regierung schlägt nun aber eine Reform des Abtreibungsrechts vor - mit einer grundsätzlichen Legalisierung von Eingriffen.08.04.2024
Lösung bei Kindergrundsicherung? FDP begrüßt Paus' Verzicht auf 5000 neue StellenGrünen-Chefin Lang und Bundesfamilienministerin Paus machen die Kindergrundsicherung nicht von der Einrichtung Tausender neuer Behördenstellen abhängig. Stattdessen die Verwaltung zu modernisieren, sei das richtige Signal, sagt FDP-Vize Vogel im ntv Frühstart. Das Gesetz hängt weiterhin im Bundestag.08.04.2024
Finanzminister bei Miosga Christian Lindner: "Ich winke nicht alles durch"FDP-Chef Lindner will die Koalition nicht platzen lassen. Oder vielleicht doch? In der ARD-Talkshow Caren Miosga hält sich der Politiker am Sonntagabend alle Optionen offen.08.04.2024Von Marko Schlichting
Manipulative Kaufanreize Bundesregierung fordert Schritte gegen TemuTemu lockt mit günstigen Preisen - und jeder Menge Tand. Glücksräder und Rabatt-Countdowns verstärken die Sogwirkung der Verkaufsplattform. Hier sehen Ampel-Politiker einen Bruch mit geltendem EU-Recht. 08.04.2024
Wirtschaft klagt über Regierung Frust in deutschen Unternehmen wächstDie deutsche Wirtschaftspolitik steht in der Kritik. Branchenvertreter sehen das Land im Abwärtstrend. Überregulierung und Ignoranz gegenüber Unternehmenssorgen prägen das Bild. Die Reaktion von Kanzler Scholz auf die Vorwürfe offenbart tiefe Gräben.06.04.2024
"Wunsch der Länder umgesetzt" Ampel einigt sich auf Gesetz zu Bezahlkarte für FlüchtlingeLange ringt die Ampelkoalition um eine bundesweite Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge. Vor allem die Grünen äußern Bedenken. Nun gibt es eine Einigung. 05.04.2024
Ampeltalk bei Illner "Wir werden dieses Land in der Kommune verlieren"Noch nie war eine Bundesregierung so unbeliebt wie die aktuelle. Übersteht die Ampel dieses Jahr? Das will Maybrit Illner von ihren Gästen wissen. Der CDU-Wahlkämpfer Bosbach glaubt nicht an ein vorzeitiges Ende der Koalition. 05.04.2024Von Marko Schlichting
