Debatte zu AusländerkriminalitätDas brandgefährliche Gefühl vom hilflosen StaatPolitik und Behörden werden bei der Kriminalitätsbekämpfung zunehmend als überfordert wahrgenommen. Innenministerin Faeser hat daher recht: Es ist Zeit, über Folgen der Einwanderung "ohne Scheu" und "ohne Ressentiments" zu reden. Aber man muss es eben auch tun, statt die Rassismus-Keule zu schwingen.10.04.2024Ein Kommentar von Thomas Schmoll
Klöckner: "Unverantwortlich"Union warnt Ampel vor neuem AbtreibungsgesetzIn der kommenden Woche will eine Regierungskommission laut "Spiegel" empfehlen, Schwangerschaftsabbrüche in den ersten zwölf Wochen komplett der Frau freizustellen. Die Union ist entsetzt über die Aufkündigung des mühsam erreichten Abtreibungskompromisses. Im ntv Frühstart erklärt Julia Klöckner, warum.10.04.2024
Zu wenig Geld für UnterstützungLinken-Chefin sieht in Kindergrundsicherung "Rohrkrepierer"Weniger Geld, deutliche Verzögerungen: Noch immer gibt es Streit um die von Familienministerin Paus geforderte Kindergrundsicherung. Dass die Pläne mittlerweile stark zusammengestutzt sind, stößt Linken-Chefin Wissler sauer auf. Auch, dass die Umsetzung so lange auf sich warten lässt. 10.04.2024
Seiner Aufgabe im Amt gewachsen?Lindner schneidet besser ab als Habeck und ScholzDie Umfragewerte der FDP sind schlecht, aber das Ansehen des Finanzministers ist besser als das des Kanzlers und des Wirtschaftsministers. 44 Prozent der Deutschen sagen, Lindner sei seiner Aufgabe im Amt gewachsen. Unter den Anhängern der Union sieht das sogar eine Mehrheit so.09.04.2024
Sozialpolitik und KonjunkturAmpel will die Problemfelder beackern - Koalitionsausschuss tagtDie Koalitionäre von SPD, Grünen und FDP kommen am Mittwoch zum Koalitionsgipfel zusammen. Redebedarf gibt es weiter zur Kindergrundsicherung, zum Haushalt und zur Konjunkturbelebung.09.04.2024
Repräsentative "Stern"-UmfrageMehrheit der Deutschen für härtere Kritik an IsraelInternational wächst der Druck auf Israel, sein militärisches Vorgehen im Gazastreifen zu ändern. Auch Kanzler Scholz fordert einen Waffenstillstand. In einer Umfrage des Instituts Forsa für den "Stern" und RTL sind 57 Prozent der Meinung, die Bundesregierung solle Israel noch stärker kritisieren. 09.04.2024
Für erste zwölf WochenAmpel-Kommission empfiehlt Teil-Legalisierung von AbtreibungenEin Schwangerschaftsabbruch ist in Deutschland unter bestimmten Voraussetzungen straffrei. Eine Arbeitsgruppe der Ampel-Regierung schlägt nun aber eine Reform des Abtreibungsrechts vor - mit einer grundsätzlichen Legalisierung von Eingriffen.08.04.2024
Lösung bei Kindergrundsicherung?FDP begrüßt Paus' Verzicht auf 5000 neue StellenGrünen-Chefin Lang und Bundesfamilienministerin Paus machen die Kindergrundsicherung nicht von der Einrichtung Tausender neuer Behördenstellen abhängig. Stattdessen die Verwaltung zu modernisieren, sei das richtige Signal, sagt FDP-Vize Vogel im ntv Frühstart. Das Gesetz hängt weiterhin im Bundestag.08.04.2024
Finanzminister bei MiosgaChristian Lindner: "Ich winke nicht alles durch"FDP-Chef Lindner will die Koalition nicht platzen lassen. Oder vielleicht doch? In der ARD-Talkshow Caren Miosga hält sich der Politiker am Sonntagabend alle Optionen offen.08.04.2024Von Marko Schlichting
Manipulative KaufanreizeBundesregierung fordert Schritte gegen TemuTemu lockt mit günstigen Preisen - und jeder Menge Tand. Glücksräder und Rabatt-Countdowns verstärken die Sogwirkung der Verkaufsplattform. Hier sehen Ampel-Politiker einen Bruch mit geltendem EU-Recht. 08.04.2024
