Ampelkoalition

Ab kommendem Jahr dürfen Hausbesitzer in der Regel keine Gas- und Ölheizungen mehr neu einbauen. Fast 80 Prozent der Bundesbürger finden das falsch - und erwarten steigende Heizpreise durch Erneuerbare Energien. Fast ebenso viele Menschen lehnen Klima-Protestaktionen ab.

Der Bundestag muss kleiner werden und auf dem Weg dorthin soll die Zweitstimme mehr Gewicht bekommen. Doch bei den Grünen wächst angeblich das Unbehagen am Ampel-Plan. Konkret geht es um die Grundmandatsklausel. Fraktionschef Dröge bemüht sich allerdings, etwaige Spekulationen im Keim zu ersticken.

Wie von einem geheimen Zaubertrank beflügelt, hat Markus Söder eine neue Rolle gefunden, die Übermut nicht nur erlaubt, sondern geradezu braucht. Die Ampelparteien reagieren darauf so falsch wie weiland die Römer in Gallien. Von Wolfram Weimer

Nach dem Koalitionsbeschluss zum teils beschleunigten Autobahnausbau will sich der Bundesverkehrsminister schleunigst an die Umsetzung machen. Noch in diesem Monat sollen die Länder sich zu den Plänen positionieren. Bei einigen Landesregierungen könnte das Interesse allerdings zurückhaltend sein.

Das Bundesverkehrsministerium verfehlt die Klimaziele. Konsequenzen muss es nicht befürchten. Denn die Pläne der Ampelkoalition sehen vor, Sektoren bei Zielen für den Klimaschutz nicht mehr einzeln abzurechnen. Verkehrsminister Wissing kann sich nun weigern, Maßnahmen zu ergreifen.

Trotz landesweiter Abschaltung soll Bayern die Möglichkeit bekommen, den AKW-Meiler Isar 2 in Eigenregie zu betreiben - so die Forderung des CSU-Chefs Söder. Während es von der Schwesterpartei Unterstützung gibt, kritisiert die baden-württembergische Umweltministerin Söders Vorstoß scharf.

Nach sechs Jahrzehnten ist Deutschland aus der Atomenergie ausgestiegen. Geht es nach Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, soll der Meiler Isar 2 in Landesregie wieder ans Netz gehen. Dafür wäre aber eine Gesetzesänderung vonnöten.

Während in Deutschland gerade die letzten Atomkraftwerke vom Netz gehen, müssen sich die Grünen herbe Kritik von Klimaschützern gefallen lassen. Fridays-for-Future-Aktivistin Neubauer wähnt Deutschland auf dem 4,4-Grad-Pfad, weil innerhalb der Ampel fatale Kompromisse geschlossen würden.

Dass die deutschen Atomkraftwerke vom Netz gehen, können viele französische Politiker nicht nachvollziehen. Kritik gibt es vor allem wegen der CO2-Bilanz Deutschlands. Denn in dem Punkt schneidet Frankreich deutlich besser ab.

Die deutsche Bürokratie: Sie ist fast weltberühmt, zumindest ist jeder in der Bundesrepublik schon einmal mit ihr in Berührung gekommen. Nun soll sie abgebaut werden. Die Ampel startet mit einer langen Liste von Vorschlägen von Verbänden und Unternehmen.