Ampelkoalition

Die sogenannte Ampelkoalition ist ein Regierungsbündnis unter Beteiligung der drei Parteien SPD, Grüne und FDP.

Empörung und Entsetzen Trumps NATO-Drohungen alarmieren Politiker

Trump stellt den Beistandspakt infrage und sorgt damit für Empörung. Aus Deutschland und der NATO kommt scharfe Kritik. Trump sei "unberechenbar, skrupellos und unzuverlässig", sagt der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Michael Link. Gefordert werden nun mehr Militärausgaben.

12.02.2024

Giffey fordert mehr SPD-Profil Grünen sehen sich nach Wahl in ihrer Ampel-Arbeit bestätigt

Nach der Teil-Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin blicken abgesehen von der AfD nur die Grünen zufrieden auf das Ergebnis. Verlierer sind vor allem die Sozialdemokraten. Für die scheidende Landeschefin Franziska Giffey ist das ein eindeutiges Warnsignal.

12.02.2024

Nach russischer Invasion IEA-Chef lobt Energiepolitik der Ampel-Koalition

Im Zuge der russischen Invasion der Ukraine muss Deutschland seine Energieversorgung komplett umstellen. Erneuerbare Energien und Flüssiggas statt Billig-Gas aus Moskau. Und dies gelingt der Ampel-Koalition auch überraschend gut, findet IEA-Chef Birol. Nur in einem Punkt machen Scholz und Co. in seinen Augen einen Fehler.

12.02.2024

Wiederholungswahl wegen Pannen Ampel verliert in Berlin an Boden - CDU und AfD legen zu

Nach gut drei Jahren ist nun auch Berlin mit der Bundestagswahl 2021 durch. Die Teilwahlwiederholung in der Bundeshauptstadt sorgt nicht für große Umbrüche im Bundestag, ist für die Ampel-Regierung dennoch ein Fingerzeig. Nun sind fast alle Stimmen ausgezählt.

11.02.2024

"Spekulation überlasse ich Merz" FDP-Fraktionschef schließt Bruch der Ampel aus

Besonders in der Wirtschaftspolitik stehen die Liberalen derzeit oft allein gegen SPD und Grüne. FDP-Fraktionschef Dürr hält ein vorzeitiges Ende der Ampel-Koalition dennoch für ausgeschlossen. Das Nein zum EU-Lieferkettengesetz verteidigt er als "folgerichtiges" Handeln.

10.02.2024

"Tropfen auf den heißen Stein" IFO-Chef Fuest sauer über gekürztes Wachstumsgesetz

In der aktuell kritischen Wirtschaftslage bringt die Ampelkoalition das Wachstumschancengesetz auf den Weg. Nachdem der Haushalt mehrfach überarbeitet werden muss, setzen SPD, Grüne und FDP aber auch dort den Rotstift an. Was übrig bleibt, werde kaum noch einen Effekt haben, klagt IFO-Chef Fuest.

09.02.2024

EU-Lieferkettenrichtlinie Die FDP macht sich noch mehr Feinde - aber sie hat recht

Deutschland stimmt dem EU-Lieferkettengesetz nicht zu. Das Nein erfolgt auf Druck des Koalitionspartners FDP. Und das ist gut so: Berlin hat derartige Vorgaben bereits auf nationaler Ebene. Und wer den Bürokratie-Abbau predigt und die Konjunktur beleben will, kann nicht an anderer Stelle die Auflagen erhöhen.

09.02.2024Ein Kommentar von Nikolaus Blome

Last-Minute-Zustimmung der Ampel EU einigt sich auf strengere CO2-Regeln für LKW

Erst steht der EU-Kompromiss um strengere Emissions-Grenzwerte für LKW und Busse auf der Kippe. Schließlich rauft sich die Bundesregierung im letzten Augenblick zusammen - und sorgt damit für die notwendige Mehrheit auf EU-Ebene. Bedingung für die Zustimmung war eine Zusatzvereinbarung über E-Fuels.

09.02.2024

Union fordert Agrardiesel-Aus Vermittler stutzen Wachstumschancengesetz erheblich

Mit dem Wachstumschancengesetz will die Ampel die Wirtschaft ankurbeln. Doch Länder und Kommunen stellen sich quer, weil sie den Großteil der Steuerausfälle tragen sollen. Ein Kompromiss sieht nun eine geringere Belastung vor - und streicht das Vorhaben um die Hälfte zusammen. Auch ein Kernelement fliegt raus.

09.02.2024

Umstrittene Formulierung Ampel will "Rasse" wohl nicht aus Grundgesetz streichen

Eigentlich wollte die Ampel den Begriff "Rasse" aus dem Grundgesetz streichen. Das vereinbarten SPD, FDP und Grüne im Koalitionsvertrag. Doch davon sollen die drei Parteien inzwischen abgerückt sein.

09.02.2024