Keine Einigung in SichtAmpel stellt Gespräche über EU-Lieferkettengesetz einNach einer Blockade der FDP verschiebt die EU-Ratspräsidentschaft die Abstimmung über das EU-Lieferkettengesetz. SPD und Grüne sind empört und versuchen, den Koalitionspartner umzustimmen - jedoch ohne Erfolg.14.02.2024
Söder beim AschermittwochAmpel soll weg, Schwarz-Grün nie kommen und Höcke nach MoskauNach taktischen Überlegungen von CDU-Chef Merz über schwarz-grüne Koalitionsoptionen sagt der CSU-Vorsitzende Söder, dass es Schwarz-Grün keinesfalls geben werde. Dem AfD-Politiker Höcke empfiehlt Söder die Ausreise nach Moskau.14.02.2024Von Hubertus Volmer
"Untätigkeit nicht erklärbar"SPD-Politiker gehen wegen Mieten auf Buschmann losZwei stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion kritisieren FDP-Justizminister Buschmann mit deutlichen Worten. Sie werfen ihm Untätigkeit vor und berufen sich dabei auf die geplante Mietrechtsreform, von der bisher wenig zu sehen ist. Für Mieter in Deutschland bleiben die Aussichten düster.14.02.2024
FDP-Vize im FrühstartVogel sieht "Agenda-Moment" für die AmpelDie FDP plädiert für ein "Aufbruchspaket", um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. "Wenn das nicht der Agenda-Moment dieser Koalition wird, dann wird sie der Lage nicht gerecht", sagt Vizechef Vogel. Die Verantwortung für die lahmende Konjunktur sieht er bei früheren Regierungen.13.02.2024
"Werden dieses Jahr wachsen"Kanzleramtschef: Deutschland hat keine RezessionViele Wirtschaftsindikatoren sind aktuell trüb, die deutsche Wirtschaft dümpelt vor sich hin. Von einer Rezession in diesem Jahr will Kanzleramtschef Schmidt jedoch nichts wissen. Er verspricht Wachstum. Investitionen, der stabile Arbeitsmarkt und gestiegene Reallöhne machen ihm Hoffnung.13.02.2024
Empörung und EntsetzenTrumps NATO-Drohungen alarmieren PolitikerTrump stellt den Beistandspakt infrage und sorgt damit für Empörung. Aus Deutschland und der NATO kommt scharfe Kritik. Trump sei "unberechenbar, skrupellos und unzuverlässig", sagt der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Michael Link. Gefordert werden nun mehr Militärausgaben.12.02.2024
Giffey fordert mehr SPD-ProfilGrünen sehen sich nach Wahl in ihrer Ampel-Arbeit bestätigtNach der Teil-Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin blicken abgesehen von der AfD nur die Grünen zufrieden auf das Ergebnis. Verlierer sind vor allem die Sozialdemokraten. Für die scheidende Landeschefin Franziska Giffey ist das ein eindeutiges Warnsignal.12.02.2024
Nach russischer InvasionIEA-Chef lobt Energiepolitik der Ampel-KoalitionIm Zuge der russischen Invasion der Ukraine muss Deutschland seine Energieversorgung komplett umstellen. Erneuerbare Energien und Flüssiggas statt Billig-Gas aus Moskau. Und dies gelingt der Ampel-Koalition auch überraschend gut, findet IEA-Chef Birol. Nur in einem Punkt machen Scholz und Co. in seinen Augen einen Fehler. 12.02.2024
Wiederholungswahl wegen PannenAmpel verliert in Berlin an Boden - CDU und AfD legen zuNach gut drei Jahren ist nun auch Berlin mit der Bundestagswahl 2021 durch. Die Teilwahlwiederholung in der Bundeshauptstadt sorgt nicht für große Umbrüche im Bundestag, ist für die Ampel-Regierung dennoch ein Fingerzeig. Nun sind fast alle Stimmen ausgezählt. 11.02.2024
"Spekulation überlasse ich Merz"FDP-Fraktionschef schließt Bruch der Ampel ausBesonders in der Wirtschaftspolitik stehen die Liberalen derzeit oft allein gegen SPD und Grüne. FDP-Fraktionschef Dürr hält ein vorzeitiges Ende der Ampel-Koalition dennoch für ausgeschlossen. Das Nein zum EU-Lieferkettengesetz verteidigt er als "folgerichtiges" Handeln. 10.02.2024
